Länderfinanzausgleich: NRW wirft Bayern "arglistige Täuschung" vor

Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat das Nehmerland NRW dem Geberland Bayern bewusste Täuschung vorgeworfen. „Die Vorwürfe aus Bayern sind eine arglistige Täuschung“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Die wissen ganz genau, dass sich der Länderfinanzausgleich an der Steuerkraft der Länder berechnet - also daran, was die Länder einnehmen und nicht danach, wofür die Regierungen das Geld ausgegeben.“ Bayern - wie auch Hessen - will seine Zahlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs deckeln und moniert, das System belohne auch Länder, die nicht sparten.

Walter-Borjans betonte zu der Kritik: „Das Geld, das wir heute für Ausbildung ausgeben, stärkt unsere Steuerkraft. Das sollte im Interesse Bayerns und Hessens liegen.“ Auch Bayern sei über drei Jahrzehnte hinweg Empfängerland gewesen und habe „wichtige Grundlagen für seine heutige Finanzkraft mit der Hilfe anderer geschaffen.“

„Mit dem Verständnis von Solidarität, das Bayern an den Tag legt, könnte sich auch NRW leicht um zwei Milliarden Euro entlasten“, sagte der NRW-Minister. NRW bekomme zwar gut 200 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich. Bei der Umsatzsteuer zahle NRW aber rund 2,4 Milliarden an die anderen Länder. Über die konkrete Ausgestaltung des Finanzausgleichs könne man reden, bei dem Prinzip müsse man aber bleiben.

Es sei im Interesse aller Länder, die Finanzkraft untereinander anzugleichen, um strukturelle Unterschiede nicht immer größer werden zu lassen.

Zeil wirbt für Schulden-Soli

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wirbt in der Debatte über den Länderfinanzausgleich für einen „Schulden-Soli“, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Zeil sagte dem Magazin „Focus-Money“: „Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben.“ Damit würden zunächst die eigenen Bürger und Unternehmen im dem jeweiligen Land zur Kasse gebeten.
Zeil zeigte sich in dem am Montag veröffentlichten Interview überzeugt, dass ein solcher Sanktionsmechanismus „sehr disziplinierend auf die Schuldenmacher wirken“ würde: „Wer belastet schon gerne seine eigenen Bürger und die heimischen Firmen?“

Am Sonntag hatte NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) gedroht, wenn Bayern den Finanzausgleich aufkündige, stünden auch alle anderen Ausgleichsvereinbarungen der Länder - etwa der Umsatzsteuerausgleich - zur Disposition. NRW sei bisher nur in drei Jahren Empfängerland gewesen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März einen Reformplan vorlegen, da er die jetzige Regelung für leistungsfeindlich hält. Sollten Änderung des bis 2019 laufenden Finanzausgleichs scheitern, erwägen die unionsregierten Länder Bayern und Hessen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg und Hamburg. (dpa/dapd)