Lärm: Kinder sind keine Kreissägen

Nicht nur die CSU hat ihr Herz für lärmende Kinder entdeckt. Landespolitiker in Hamburg und Berlin prüfen derzeit, die Landesemissionsgesetze entsprechend zu ändern. "Kinderlärm soll nicht mehr mit Gewerbelärm gleichgesetzt werden", sagte Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Berliner Abgeordneten-Haus, am Dienstag der FR. Ein lapidarer Hinweis in den Ausführungsbestimmungen reiche nicht mehr aus. "Kinderlärm muss im Gesetz privilegiert werden."

Genauso argumentiert der schwarz-grüne Senat in Hamburg. Wachgerüttelt durch die unschönen gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Kitas "Sternipark" und "Marienkäfer", wo Nachbarn geklagt hatten, ist es erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag, auch im Hamburger Emissiongesetz Kinderlärm anders zu bewerten als das Kreischen einer Säge in einem Schreinerbetrieb. "In Kürze", versprach ein Senatssprecher in der FR, werde ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen. Der oppositionellen SPD reicht das nicht, sie drängt Grüne und CDU, schneller zu handeln.

Komplizierte Gesetzeslage

Doch wer Kinderlärm von Kitas und Kinderläden in reinen Wohngebieten anders behandeln will als Straßenlärm oder lautes Singen auf ausgelassenen Gartenparties, muss erstens genau definieren, was unter Kinderlärm zu verstehen ist, und zweitens Bauverordnungen sowie andere Landes- und Bundesgesetze im Blick haben. Häufig sind es nicht die lachenden Kinder, die Nachbarn stören, sondern Eltern, die ihre Töchter und Söhne morgens mit dem Auto zur Kita fahren und nachmittags wieder abholen. Die rechtlichen Prüfungen aber sind langwierig. Die Berliner SPD sucht nun nach Wegen, ihr Ziel durchzusetzen - "und sei es über eine Initiative im Bundesrat", sagte Buchholz.

Die komplizierte Gesetzeslage ist wohl der Grund, warum die CSU bislang nur den allgemeinen Satz "Wir wollen gesetzlich klarstellen: Kinderlärm darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein" in ihre Tischvorlage für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth geschrieben hat. Ob das Versprechen noch im Abschlusspapier stehen wird, weiß niemand.

Die Dringlichkeit des Anliegens aber macht das Deutsche Kinderhilfswerk deutlich. "Kinder brauchen Platz und Bewegung, um zu lernen", heißt es dort. Schon heute hätten 60 Prozent der Kinder bei der Einschulung Haltungsschäden wegen mangelnder Bewegung, warnt Michael Kruse vom Hilfswerk.

"Offenes Herz, offene Ohren"

"Ein offenes Herz und offene Ohren für Kinder" verlangt das Bundesfamilienministerium. Konkrete Forderungen sind aus dem Ministerium allerdings noch nicht zu hören, obwohl bis 2013 rund 400 000 zusätzliche Krippen-, Kita- und Tagespflegeplätze in den Städten und Gemeinden geschaffen werden sollen. Auf der grünen Wiese wird man die aber nicht einrichten können.