Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

02. Dezember 2009

Lage in Ost-Jerusalem: EU empört Israelis

 Von Inge Günther

Die Europäische Union verspiele ihre Chance, "eine signifikante Rolle in den Vermittlungsbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern" zu übernehmen, schallt es aus Israel. Von Inge Günther

Drucken per Mail

Jerusalem. Schon die Haaretz-Schlagzeile vom Dienstag provozierte Israels Außenministerium zur harschen Replik. Die EU wolle Ost-Jerusalem als Kapitale eines palästinensischen Staates anerkennen, war auf Seite eins zu lesen. Damit, konterte Außenamtssprecher Yossi Levy, verspiele die Europäische Union ihre Chance, "eine signifikante Rolle in den Vermittlungsbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern" zu übernehmen.

Noch ist nichts entschieden, abgestimmt werden soll erst nächste Woche. Aber mit ihrem Entwurf einer EU-Resolution zum Nahost-Friedensprozess haben sich die Schweden neuen Ärger mit Israel eingefangen. Dabei ist die Forderung nach einem palästinensischen Staat in Gaza und Westbank mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eigentlich nichts Neues. Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung steht in der Roadmap festgeschrieben. Schweden, das bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz innehat, hat nur jenseits der bekannten Floskel die Lage in Ost-Jerusalem näher beleuchtet.

So wird in dem Text an alle Parteien appelliert, sich "provokativer Aktionen" im Ostteil der Stadt zu enthalten. Damit dürften nicht nur Siedlungsvorhaben gemeint sein, sondern ebenso der Rausschmiss arabischer Bewohner aus Häusern im Ost-Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah. Auch das dortige palästinensische Orienthaus müsse wieder eröffnet werden. Zudem erinnert der schwedische Entwurf daran, dass der EU-Rat die israelische Annexion Ost-Jerusalems niemals anerkannt hat. Ein Grund, weshalb die europäischen Staaten ihre Botschaften in Tel Aviv ansiedeln. Israel indes betrachtet ganz Jerusalem als seine "auf ewig vereinte jüdische Kapitale". Laut europäischen Diplomaten ist die EU-Resolution dazu gedacht, der palästinensischen Seite einen neuen Anlauf im Friedensprozess zu erleichtern.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Cyberangriff Telekom

Freude am Systemabsturz

Von  |
Sicherheitskongress der Telekom in Frankfurt.

Das Gefühl der permanenten Bedrohungslage hat die Normalität abgelöst. Und die Frage, wie wollen wir leben, wird ersetzt durch den Ausruf: So kann es nicht weitergehen. Der Leitartikel.  Mehr...

Medien

Der Deutsche Presserat als Hygienestation

Den Vorwurf der "Lügenpresse" kann auch der Presserat nicht entkräften.

Der Presserat hat die undankbare Aufgabe, die Medien daran zu hindern, so zu werden, wie Kritiker sie ohnehin sehen. Für die sozialen Medien gibt es solch eine Institution nicht. Der Leitartikel.  Mehr...

 

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung