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Politik
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02. Dezember 2009

Lage in Ost-Jerusalem: EU empört Israelis

 Von Inge Günther

Die Europäische Union verspiele ihre Chance, "eine signifikante Rolle in den Vermittlungsbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern" zu übernehmen, schallt es aus Israel. Von Inge Günther

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Jerusalem. Schon die Haaretz-Schlagzeile vom Dienstag provozierte Israels Außenministerium zur harschen Replik. Die EU wolle Ost-Jerusalem als Kapitale eines palästinensischen Staates anerkennen, war auf Seite eins zu lesen. Damit, konterte Außenamtssprecher Yossi Levy, verspiele die Europäische Union ihre Chance, "eine signifikante Rolle in den Vermittlungsbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern" zu übernehmen.

Noch ist nichts entschieden, abgestimmt werden soll erst nächste Woche. Aber mit ihrem Entwurf einer EU-Resolution zum Nahost-Friedensprozess haben sich die Schweden neuen Ärger mit Israel eingefangen. Dabei ist die Forderung nach einem palästinensischen Staat in Gaza und Westbank mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eigentlich nichts Neues. Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung steht in der Roadmap festgeschrieben. Schweden, das bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz innehat, hat nur jenseits der bekannten Floskel die Lage in Ost-Jerusalem näher beleuchtet.

So wird in dem Text an alle Parteien appelliert, sich "provokativer Aktionen" im Ostteil der Stadt zu enthalten. Damit dürften nicht nur Siedlungsvorhaben gemeint sein, sondern ebenso der Rausschmiss arabischer Bewohner aus Häusern im Ost-Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah. Auch das dortige palästinensische Orienthaus müsse wieder eröffnet werden. Zudem erinnert der schwedische Entwurf daran, dass der EU-Rat die israelische Annexion Ost-Jerusalems niemals anerkannt hat. Ein Grund, weshalb die europäischen Staaten ihre Botschaften in Tel Aviv ansiedeln. Israel indes betrachtet ganz Jerusalem als seine "auf ewig vereinte jüdische Kapitale". Laut europäischen Diplomaten ist die EU-Resolution dazu gedacht, der palästinensischen Seite einen neuen Anlauf im Friedensprozess zu erleichtern.

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