|
|
Lammert rügt Regierung: Minister beantworten Anfragen "ungenügend"
Foto: ddp
Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält den Umgang der schwarz-gelben Regierung mit parlamentarischen Anfragen für verbesserungswürdig. Lammert sagte, er habe gelegentlich das Kanzleramt oder einzelne Minister mit dem Hinweis anschreiben müssen, sie hätten Fragen aus dem Bundestag gar nicht oder nur so beantwortet, dass es "den Ansprüchen nicht genügt, die das Parlament an die Regierung hat". Namen wollte ernicht nennen.
Der CDU-Politiker Lammert fügte hinzu, er fühle sich rund 100 Tage nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages in seiner damals vorgetragenen Ermutigung an die neuen Minister bestätigt. Er habe ihnen gesagt, sie hätten ja nun Gelegenheit, ihre als Abgeordnete geäußerten "Anforderungen an Schnelligkeit und Präzision bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen mit gutem Beispiel zu belegen".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, wollte Lammerts Kritik so nicht gelten lassen. Die Bundestagsverwaltung habe "entgegen ihren Verpflichtungen tendenziöse Fragen einer Oppositionsfraktion nicht zurückgewiesen". Wen er meinte, sagte auch er nicht. (ddp)
Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten
Info
Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl
Bleibt Barack Obama Präsident der USA? Oder macht Mitt Romney von den konkurrierenden Republikanern das Rennen?
US-Wahl-Spezial mit Analyse und Hintergrund
Interaktive Karte zu den Vorwahlen der Republikaner
Exklusive Reportagereise durch den Wahlkampf
Weblog der USA-Experten unserer Redaktion
Die Politik ist eine Castingshow - und Angela Merkel ihr Dieter Bohlen: Stephan Hebel in seiner Audioslideshow über Peter Altmaier (eine Runde weiter!), den Osterhasen (Artenvielfalt gerettet!) und einen friedlosen ESC (wo ist Nicole, wenn man sie braucht?). Über Fußball - diesmal kein Wort!
Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!
Anzeige
|
|
|
Anzeige
|
|
Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.
Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.
Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.
Protest und Party, Revolte - aber keine Revolution: 1968 hat die Gesellschaft nachhaltig verändert.
Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.
