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13. März 2016

Landstagwahlen in Baden-Württemberg: Kretschmann mit Rekordergebnis

Jubel nach historischem Wahlergebnis: Die Grünen bleiben mit Winfried Kretschmann stärkste Kraft in Baden-Württemberg.  Foto: dpa

Die Grünen blicken gespalten auf ihr Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Obwohl sie stärkste Kraft im einstigen CDU-Kernland sind, könnte der bisherige Ministerpräsident Winfried Kretschmann um sein Amt bangen.

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Winfried Kretschmann genoss erstmal minutenlang schweigend den Jubel seiner Anhänger. Als der grüne Ministerpräsident dann das Wort ergriff, ordnete er seinen Erfolg gleich historisch ein: "Die Baden-Württemberger haben noch mal Geschichte geschrieben." Denn die Grünen sind bei der Landtagswahl im einstigen Stammland der CDU stärkste Kraft geworden. Weil aber die bisherige grüne-rote Koalition keine Mehrheit mehr hat, wird die Regierungsbildung extrem schwierig.

Die Wahllokale waren noch keine halbe Stunde geschlossen, als mehrere hundert Grünen-Anhänger Kretschmann auf der Wahlparty in der Stuttgarter Staatsgalerie mit rhythmischem Applaus begrüßten. Sie wussten, dass die Grünen einen Stimmenanteil von mehr als 30 Prozent vor allem ihrem im Land äußerst beliebten Ministerpräsidenten zu verdanken hatten. Dieses Ergebnis habe ihn auch persönlich "ziemlich überwältigt", räumte der Regierungschef später ein. Es bewege ihn sehr in einem Land stärkste Kraft zu werden, in dem die CDU 58 Jahre regiert habe.

 Foto: dpa-infografik

Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte er mit einer grün-roten Koalition diese Ära beendet. Weil aber die SPD jetzt in der Wählergunst abstürzte und mehr oder wenig gleichauf mit der rechtspopulistischen AfD lag, muss Kretschmann dennoch um sein Amt fürchten. Allerdings sieht sich durch den Wahltriumph darin bestärkt, in der Staatskanzlei zu bleiben und sich dafür neue Mehrheiten zu suchen. Die Grünen hätten den Auftrag, erneut die Landesregierung von Baden-Württemberg zu bilden, sagte Kretschmann.

In Stuttgart begannen schon direkt am Wahlabend die Farbenspiele über neue Konstellationen. Rechnerisch möglich sind ein grün-schwarzes Bündnis, aber auch eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP oder das sogenannte Deutschland-Bündnis Schwarz-Rot-Gelb. Nur eins war klar: Mit der rechspopulistischen AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzog, wird es keine Gespräche über die Regierungsbildung geben.

CDU und FDP bemühten sich in ihren Wahlanalysen, den Machtverlust von Grünen und SPD in den Mittelpunkt zu rücken. "Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr", sagte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, der trotz der herben Niederlage seine Partei in die anstehenden Gespräche führen will. Es gehe jetzt auch um Konstellationen ganz neuer Art, hob er hervor und spielte damit auf die Möglichkeit eines Bündnisses seiner Partei mit FDP und SPD an.

Doch die Sozialdemokraten dürften sich äußerst schwer tun, in diese so genannte Deutschland-Koalition einzutreten. Spitzenkandidat Nils Schmid gab sich bei Fragen nach dieser Möglichkeit entsprechend schmallippig: "Die Grünen haben das Mandat zur Regierungsbildung, die CDU nicht."
Auf der anderen Seite zeigen die Liberalen keine große Sympathie für eine Ampel-Koalition. Grün-Rot sei abgewählt, hob auch Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hervor. Wenn ein Politikwechsel nicht durchsetzbar sei, "bleiben wir in der Opposition".

Sollten Dreierbündnisse scheitern, bliebe noch die Option einer grün-schwarzen Koalition. CDU-Spitzenkandidat Wolf machte deutlich, mit allen Parteien Gespräche zu führen. Alles andere wäre "überheblich", räumte er ein. In Stuttgart werden nun in den nächsten Wochen viele Termine der Parteien anstehen, um eine Regierung zu bilden. Wie am Ende die neue Landesregierung aussieht, ist noch unklar. Auch der Wahlsieger Kretschmann wird trotz seines Triumphs viel Geschick brauchen, um Ministerpräsident zu bleiben. Er tat deshalb sicher gut daran, das historische Wahlergebnis erstmal zu genießen. (afp)


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