Landtag: Bayern wählt

München. Bei der mit Spannung erwarteten bayerischen Landtagswahl ist die Beteiligung bis zum Mittag noch hinter der von 2003 zurückgeblieben. Zwar erreichten die Quoten nach einem schleppenden Auftakt am Morgen in größeren Städten bis 12 Uhr durchwegs schon zweistellige Werte.

Doch befürchteten Wahlleiter bereits, dass der historische Tiefstand von 57,1 Prozent vor fünf Jahren noch unterboten werden könnte. Die in den Wahllokalen registrierten Mittagszahlen lagen meist um die zwei Prozentpunkte zurück. "Der Trend ist negativ", hieß es übereinstimmend. Allerdings war in den vergangenen Jahren verstärkt zu beobachten, dass die Wähler den Urnengang immer später antraten.

Der seit 1966 allein regierenden CSU droht nach letzten Umfragen der Absturz unter die 50-Prozent-Marke. Möglicherweise wird sie auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Bundespolitisch würden größere Stimmenverluste für die Christsozialen auch die Union aus CDU/CSU insgesamt schwächen.

Die Wahl dürfte auch über die politische Zukunft von CSU-Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein entscheiden. Das Duo hatte vor einem Jahr die Ämter von Edmund Stoiber übernommen, der auf Druck seiner eigenen Partei zurückgetreten war. Unter Stoiber hatte die CSU 2003 noch ein Rekordergebnis von 60,7 Prozent eingefahren und damit eine Zwei- Drittel-Mehrheit im Parlament errungen. Die SPD war auf 19,6 und die Grünen auf 7,7 Prozent gekommen.

Im neuen bayerischen Landtag sind 180 Sitze zu vergeben, darunter 91 Direkt- und 89 Listenmandate. 14 Parteien und Wählergruppen stellen sich zur Wahl, vier davon allerdings nur in einzelnen Regierungsbezirken.

Alle Parteien haben zu einer möglichst großen Wahlbeteiligung aufgerufen. Vor fünf Jahren lag diese bei 57,1 Prozent und war damit nach einem kontinuierlichen Rückgang auf den bisher niedrigsten Stand bei einer bayerischen Landtagswahl überhaupt gesunken. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet.

Die CSU muss zittern

2003 hatte die CSU, damals noch unter Edmund Stoiber, mit 60,7 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren und sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag geholt. Während die CSU in letzten Umfragen zwischen 47 und 49 Prozent pendelte, konnte die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Franz Maget kaum von der Schwäche der Regierungspartei profitieren. Sie lag in Umfragen bei etwa 20 Prozent - kaum besser als bei der Wahl 2003, als die SPD mit 19,6 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Krieg erzielte.

Erstmals nach 14 Jahren könnte die FDP wieder in das Münchner Maximilianeum einziehen (2003: 2,6). Auch die Freien Wähler stehen als bundesweit erste Landesgruppierung der Parteifreien vor dem Einzug den Landtag (2003: 4,0). Die Grünen, bisher drittstärkste Kraft im Parlament, hoffen auf bis zu 10 Prozent der Wählerstimmen (2003: 7,7).

Das Zünglein an der Waage könnte die Linke sein. Umfragen zufolge lag sie bisher knapp unter der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Allerdings war jeder zweite Wahlberechtigte noch unentschlossen. Sollte die Linke in den Landtag einziehen und ein Sechs-Parteien-Parlament entstehen, wären die absolute Mehrheit der CSU und ihre Alleinregierung in Gefahr. Die FDP hat sich bereits als Koalitionspartner angeboten.

Alle Parteien schauen auf Bayern

Spitzenpolitiker wiesen auf die große Bedeutung der Abstimmung hin. "Am Sonntag entscheiden die Wähler, ob Bayern auf Erfolgskurs bleibt", sagte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber der "Bild am Sonntag". Politische Experimente seien gefährlich. SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck betonte hingegen, es komme darauf an, das Monopol der CSU auf Alleinherrschaft zu brechen.

Grünen-Chefin Claudia Roth erwartet, dass die CSU eine Koalition eingehen muss: Demokratie sei Macht auf Zeit - auch im Freistaat. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schrieb im "Offenburger Tageblatt" (Samstag): "Ziel der FDP ist der Landtag." Wenn der Wähler tatsächlich eine Koalition wolle, werde die FDP gebraucht. "Dann werden wir uns nicht verweigern."

Die Bayern-Wahl könnte auch Folgen für die Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009 haben. Sollte ein Rückgang der CSU- Stimmenzahl nicht durch einen Erfolg der FDP und der Freien Wähler kompensiert werden, könnte die knappe schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, weg sein. (dpa)