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14. September 2014

Landtagswahl in Thüringen: In Erfurt wird es für rot-rot-grün schwer

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Kann noch nicht entspannen: Linken-Kandidat Ramelow mit der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).  Foto: dpa

In Thüringen bleibt die CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht klar die stärkste Kraft. Sie könnte aber von einem rot-rot-grünen Bündnis unter Führung der Linkspartei abgelöst werden - auch wenn der Weg dahin schwierig ist.

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Bei der SPD gab es am Sonntag lange Gesichter. „Das ist eine Niederlage, Punkt“, hieß es in Parteikreisen. Was dies für die Koalitionsbildung bedeute? Das wussten sie zunächst nicht zu sagen. Aus dem Umfeld des linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow verlautete im Thüringer Landtag noch vor Schließung der Wahllokale: „Das wird ein langer Abend. Bei der SPD werden jetzt massive Machtkämpfe ausbrechen.“ Zwar lägen SPD und Grüne zusammengenommen zehn Prozentpunkte hinter der Linken, so ein Ramelow-Intimus. Doch durchweg erfreulich finden sie das nicht. Man kann sich auch zu Tode siegen. Ohnehin blieb am Sonntag sehr lange vieles offen.

Die eine Variante bestand zunächst darin, dass Rot-Rot-Grün die Mehrheit verfehlt, obwohl die Ökopartei in den Landtag einzieht. Damit hatte niemand gerechnet, weil solche SPD-Verlusten niemand geahnt. Und selbst wenn es eine Mehrheit geben sollte, so wäre sie doch denkbar knapp – vielleicht zu knapp für ein Bündnis. Dann bliebe es bei der großen Koalition. Andernfalls stünden harte Verhandlungen bevor, bis der in Osterholz-Scharmbeck geborene 58-jährige Ramelow das Amt des Regierungschefs bekleiden dürfte.

Unter Ausschluss AfD

Zunächst würde es Sondierungsgespräche aller für eine Regierungsbeteiligung infrage kommenden Partner geben – also vermutlich sämtlicher Parteien unter Ausschluss der Alternative für Deutschland. Danach könnte die durch das Wahlergebnis noch einmal geschwächte Thüringen-SPD ihre rund 4300 Mitglieder befragen, mit wem sie es denn halten wollen – wie bisher mit der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht oder lieber mit Linkspartei und Grünen. Sollte es zu rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen kommen und diese erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können, würde abschließend die Linke ihre Mitglieder konsultieren.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat Ende voriger Woche kundgetan, dass ein linker Ministerpräsident den Opfern der SED-Diktatur nicht zuzumuten wäre. „Sie haben die Linkspartei nicht als eine Partei erlebt, die deutlich gesagt hat, was an Unrecht in der DDR geschehen ist“, sagte er anlässlich des Mauerfalljubiläums. „Auch nicht als eine Partei, die sicherstellt, dass dieses Unrecht nicht wieder geschehen kann.“ Ähnlich hatten sich zuvor 40 ehemalige Dissidenten in einem Aufruf geäußert. Unter den SPD-Mitgliedern dürfte es ebenfalls einige geben, die zwar Ramelow nicht fürchten, dafür jedoch Ewiggestrige hinter ihm.

In Sorge um das Profil der Partei

Überdies sorgen sich manche in der SPD um das Profil der Partei, sollte sich die Linke in einer Regierung so sozialdemokratisch-staatstragend gebärden, wie sie es im Wahlkampf tat. Die Sorge dürfte bei manchen noch gewachsen sein, weil die SPD im Land von den Wählern am Sonntag auf Zwergen-Niveau geschrumpft wurde. Da stellt sich die bange Frage: Was wäre in fünf Jahren? Und: Waren die Verluste Konsequenz der ungeliebten großen Koalition? Oder waren sie bereits die Quittung für einen möglichen Koalitionswechsel weg von der CDU?

Für Ramelow schließlich bestünde die Herausforderung darin, die Partner in einer Dreier-Koalition bei Laune zu halten, zumal die Mehrheit denkbar knapp ist. Er müsste SPD und Grünen zweifellos mehr geben, als ihnen qua Wahlergebnis zusteht – mehr Posten und Positionen. Das wiederum wäre ein Risikofaktor für die eigene Identität. Es soll ja nicht so aussehen, als gäbe die Linke für den ersten Ministerpräsidenten aus ihren Reihen das allerletzte Hemd und als sei die Politik, die von ihm gemacht und verantwortet würde, vollkommen egal.

Es gälte also allerlei abzuwägen. Sollte das rot-rot-grüne Bündnis unter Führung Bodo Ramelows wirklich zustande kommen, dann – so heißt es in Erfurt – nicht vor Mitte November.

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