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04. März 2013

Landtagswahl Kärnten: Schlappe für die Rechten in Kärnten

Jörg Haider gründete einst das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). 2008 kam der Rechtspopulist bei einem Verkehrsunfall ums Leben.  Foto: dpa/dpaweb

Nach dem Absturz der Rechtspopulisten in Kärnten sortieren sich die Haider-Erben neu. Die skandalträchtige Schwesterpartei im Land soll künftig stärker unter der Order der Bundes-FPÖ stehen.

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Wien/Klagenfurt –  

Nach der desaströsen Schlappe der Rechtspopulisten bei der Landtagswahl im österreichischen Kärnten zieht die Partei personelle Konsequenzen. Der 45-jährige Landeschef Kurt Scheuch übergab sein Amt am Montag vorerst an den Juristen Christian Ragger, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Die Kärntner Freiheitlichen kündigten zudem an, sich in den kommenden Wochen komplett neu aufstellen zu wollen.

Die Erben des tödlich verunglückten Rechtspopulisten Jörg Haider waren bei der Wahl am Sonntag in Österreichs südlichstem Bundesland von knapp 45 auf 17,1 Prozent abgestürzt und hatten die Macht an die Sozialdemokraten verloren. Hauptgrund waren mehrere Korruptionsskandale. Der Partei seien zuletzt Demut und Disziplin abhandengekommen, sagte Ragger.

Zeichen stehen auf Wiedervereinigung mit der FPÖ

Von der Bundes-Schwesterpartei FPÖ kamen Signale, die Kärntner als Landesgruppe eingliedern zu wollen: Eine vollständige Wiedervereinigung der Schwesterpartei mit der Bundesorganisation sei das Gebot der Stunde, sagte Bundes-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der APA. Er wünsche sich einen großen „Wiedervereinigungs-Parteitag“.

Auch in Niederösterreich hatte die Landtagswahl am Montag personelle Konsequenzen: Dort hatte der seit etwa zwei Jahrzehnten regierende konservative Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) seine absolute Mehrheit verteidigen können, der Chef der sozialdemokratischen SPÖ trat deshalb zurück. Josef Leitner will sich komplett aus der Politik zurückziehen, ihm folgt Matthias Stadler als SPÖ-Chef nach. Der 47-Jährige ist Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten.

Der 80-jährige Milliardär Frank Stronach reagierte am Montagnachmittag erstmals auf den Einzug seines „Team Stronach“ in beide Landtage. Etwa jeder zehnte Wähler hatte für den Newcomer gestimmt: „Man erwartet sich immer mehr“, sagte der Gründer des Autoteilezulieferers Magna. Für die Bundeswahlen im Herbst sei er jetzt sehr optimistisch: „Die Bewegung kommt ins Rollen.“

Für den Machtwechsel in Kärnten gab es auch Gratulationen aus Deutschland: Er habe sich über den Erfolg der SPÖ sehr gefreut und dem Wahlsieger Peter Kaiser gute Zusammenarbeit auf allen Gebieten angeboten, sagte der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Bayern im September, Christian Ude. „Dieses Angebot schließt den Kauf von Geldinstituten zu überhöhten Preisen aus“, sagte er in Anspielung auf den skandalträchtigen Kauf der ehemaligen Kärntner Landesbank Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB. (dpa)

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