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14. März 2016

Landtagswahlen: Die Grünen suchen ihre Haltung

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Wo geht es hin? Nach dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg ist unklar, welche Strategie die Partei im Bund einschlägt.  Foto: dpa

Für die Grünen hätte der Wahltag kaum erfreulicher ausfallen können. Neben Kretschmanns Triumph gelang auch der Wiedereinzug in die Landtage von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Aber die Ökopartei weiß noch nicht recht, welche Schlüsse sie aus den Erfolgen ziehen soll.

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Winfried Kretschmann kam spät nach der Berlin. An der Sitzung des grünen Parteirates nahm Baden-Württembergs Ministerpräsident nicht teil. Er kam erst kurz vor Beginn der Pressekonferenz – mit einem umweltfreundlichen Auto, auf dem stand: „Besser als Super“. Umso freundlicher war die Begrüßung des 67-Jährigen. Parteichef Cem Özdemir rühmte, er habe „zum zweiten Mal Geschichte geschrieben“. Die Grünen seien nun „die neue Baden-Württemberg-Partei“. Co-Parteichefin Simone Peter fügte hinzu, Kretschmann habe „Wähler mobilisiert mit unseren Kernthemen“.

Für die Ökopartei hätte der Wahltag kaum erfreulicher ausfallen können. Zu dem Triumph im Südwesten gesellte sich der Wiedereinzug in die Landtage von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In Mainz sackten die Grünen zwar um zwei Drittel ihrer bisherigen Prozentpunkte ab; allerdings hatte ihr Erfolg 2011 unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima stattgefunden. In Sachsen-Anhalt hatte der Wiedereinzug sogar auf der Kippe gestanden. Die Wahlkämpfer hatten teilweise unter Polizeischutz agieren müssen – aus Angst vor Rechtsradikalen.

Nun winkt den Grünen in Magdeburg wie in Mainz eine Regierungsbeteiligung. Es wäre die zehnte Regierungsbeteiligung insgesamt. Die Gretchenfrage der Grünen ist, ob stimmt, was der Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, noch am Sonntag so formulierte: „Von Kretschmann lernen, heißt siegen lernen.“

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Im Reformer-Lager prägen sie die Formel, man müsse „Kretschmann kapieren, aber nicht kopieren“. Die Haltung sei entscheidend, heißt es. Das könne auch eine schwarz-grüne Haltung sein. Die Anhänger von Rot-Rot-Grün sind jedenfalls durch den Wahl-Sonntag geschwächt, da sowohl SPD als auch Linke kriseln und unsicher ist, ob man 2017 überhaupt noch mal eine gemeinsame Mehrheit zustande bekäme.

Nordrhein-Westfalens grüner Landeschef Sven Lehmann erklärte der Frankfurter Rundschau: „Das Parteiensystem ist massiv im Umbruch.“ Dass immer mehr Menschen sich abgehängt fühlten, müsse alle Parteien alarmieren. Lehmann zählt zum linken Flügel – ebenso wie Peter, der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Die Auseinandersetzung wird sich auf zwei Fragen zuspitzen. Wer wird Spitzenkandidat? Neben dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck und Hofreiter hat auch die grüne Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ihre Kandidatur bei der Urwahl bereits erklärt. Dass Özdemir Gleiches tut, gilt als ausgemacht. Freilich wissen alle: Ein Kretschmann-Double hat die Partei nicht. Die zweite Frage lautet: Wie fällt das Wahlprogramm aus? So links wie 2013, als die Grünen auf breiter Front Steuererhöhungen forderten, oder gemäßigt? Konkret oder allgemein?

Kretschmann ließ an seiner Rezeptur gestern keinen Zweifel. „Wir gehen in die Mitte der Gesellschaft“, sagte er. Der Triumphator trug dazu eine schwarz-grüne Krawatte.


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