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15. September 2014

Landtagswahlen: Die Ignoranz am Tag danach

 Von 
AfD-Parteivorsitzender Bernd Lucke (l.) gratuliert Björn Höcke für seinen Erfolg in Thüringen.  Foto: dpa

Die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg sind vorüber. Nun müssen die anderen Parteien nach einer Antwort auf den Erfolg der AfD suchen – oder auch nicht.

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Man kann es so machen wie Sigmar Gabriel. Der hat einfach keine Zeit für die AfD, zumindest nicht am Tag nach den Landtagswahlen. Da dauert die Pressekonferenz des SPD-Bundesvorsitzenden genau ein Statement und vier Fragen lang, Thüringen ist der Fokus und ein dortiges mögliches rot-rotes Bündnis. Dann muss Gabriel leider weiter, der nächste Termin. Der Erfolg der AfD? Die CDU ist schuld, hat Gabriels Generalsekretärin Yasmin Fahimi schon am Wahlabend gesagt. SPD hat fertig. Also auf zur CDU.

Dort, im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses, steht der Vize-Vorsitzende der Christdemokraten parat, Armin Laschet. Oben tagt noch der Parteivorstand. Laschet hat sich etwas früher davongemacht. „Die AfD ist kein CDU-Problem“, befindet er. Und so wiederholt es dann auch Michael Grosse-Brömer, der Fraktionsgeschäftsführer: „Nicht unser Problem.“ Ach so, dann kann man ja wieder gehen. Laschet und Grosse-Brömer sind schließlich die Chef-Erklärer der jüngsten Landtagswahlergebnisse, sie waren auch am Wahlabend abgeordnet zum Statement-Dienst in der Parteizentrale.

Laschet hat da erklärt, die AfD sei jedenfalls „keine Partei rechts von der CDU“. Grosse-Brömer, ein freundlich lächelnder Niedersachse, wies alle Fragesteller zurecht, dass es doch eine sehr deutliche Wählerwanderung von der Linkspartei hin zur AfD gegeben habe. Und die stehe außerdem für DDR-Verherrlichung „Wo ist denn der rechte Ansatz?“, fragt Grosse-Brömer.

Es ist die interessanteste Entwicklung bei der CDU: Bisher hat tat man die AfD als eine vorübergehende Modeerscheinung ab. Nun definiert man sie auch noch auf andere Weise weg. Weg von Rechts. Der Verweis auf die DDR-Verherrlichung kommt von vielen. Brandenburgs Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte kurz vor der Wahl noch einen offenen Brief an Linkspartei-Wähler geschrieben, in dem er erklärte, dass AfD und Linkspartei doch vieles verbinde: Die Beschreibung der Gefahren des Euro, die Kritik an den Sanktionen gegen Russland, die Sehnsucht nach Sicherheit und Ordnung.

Und dann kam es: „Was die DDR angeht, so finden wir Kinderbetreuung und Ärztehäuser nicht weniger sinnvoll als Sie“, schrieb Gauland. In der CDU scheint man ihm nachgerade dankbar zu sein für diesen Satz. Es sei der Beweis für den tiefen Graben zwischen Christdemokraten und Deutsch-Alternativen: Jemand der an der DDR etwas gutes findet, könne doch der CDU nicht nahestehen. Das ist die eine Lesart. Die andere Lesart konnte die Presse schon frühmorgens dank des Agentur-Tickers verinnerlichen: Der konservative „Berliner Kreis“ der CDU, hat sich zu Wort gemeldet und in einem dreiseitigen Papier verkündet: „Wenn sich eine Kraft rechts der Mitte neu positioniert, dann ist das weniger ein Problem der Linkspartei oder von Bündnis 90/Die Grünen . Das ist eine besondere Herausforderung für CDU und CSU.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ist Mitglied des Kreises, ebenso der frühere hessische Fraktionsvorsitzende Christean Wagner.

Es gibt diesen Zusammenschluss seit zwei, drei Jahren und es kommt von ihm eigentlich immer die selbe Kritik: Die CDU sei zu wenig konservativ. Richtig ernst genommen worden ist das in der Partei nicht, zumal die Protagonisten immer auch versichern, sie wollten um Gottes Willen nicht Angela Merkel – die Erfolgreiche, die Stimmengarantin der Partei – kritisieren.

Mit dem Erfolg der AfD nun aber fühlen sich Bosbach und seine Mitstreiter bestätigt und geben es der Parteispitze zurück, und zwar ziemlich spitz. Die habe bislang bloß die Strategie verfolgt, die AfD zu ignorieren und habe offenbar gehofft, auf diese Weise werde es den Wählern „möglicherweise gar nicht auffallen, dass es diese Partei überhaupt gibt“. Es gehe gar nicht darum, „der AfD nachzulaufen“, versichern die Schreiber des „Berliner Kreises“. Aber man müsse sich mit der Partei inhaltlich doch auseinandersetzen.

So ähnlich hat es bereits am Wochenende ein anderer gesagt, der etwas mehr Gewicht hat als der „Berliner Kreis“. CSU-Chef Horst Seehofer ließ in einem „Focus“-Interview protokollieren: „Wir müssen uns mit dieser Partei und ihren Inhalten auseinandersetzen, denn ich glaube nicht, dass die AfD so schnell verschwinden wird wie die Piraten.“ Seehofer ist einer, der schnell auf Stimmungen reagiert.

In der CDU-Zentrale steht Armin Laschet und sagt rundheraus, er habe das Papier des „Berliner Kreises“ noch gar nicht gelesen. Ein anderer Parteivize, Thomas Strobl aus Baden-Württemberg, winkt ab, die AfD habe gerade „eine gewisse Hochphase“, mehr nicht. „Da ist mehr Schein als Sein, die Illusionspartei wird sich selbst desillusionieren.“ Aber auseinandersetzen mit den Themen? Natürlich. In Talkshows diskutieren mit AfD-Leuten? Klar, wenngleich ungern. Fraktionschef Volker Kauder, der vor einigen Wochen deklarierte, er werde sich mit AfD-Politikern sicher nicht zusammen in Talkshows setzen, rauscht mit einem knappen Gruß vorbei zum Auto.

Und dann kommt Angela Merkel, die Spitzenkandidaten aus Thüringen und Brandenburg im Schlepptau. Sie sagt etwas zur AfD und neu ist, dass sie gar nicht extra erst danach gefragt werden muss. Sie sagt: „Die beste Antwort auf diese AfD ist natürlich die gute Arbeit, die wir als Regierung leisten müssen.“ In Sachsen und Thüringen zumindest regiert die CDU seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Heißt das also, dass die CDU dort zwar regiert hat, aber eben nicht erfolgreich? „Problemlösung ist die Antwort“, sagt Merkel. Aha.

Auch in der SPD hat man sich dann doch noch mit der AfD beschäftigt, intern, in der Telefonschaltkonferenz des Parteipräsidiums. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz berichtete da vom Umgang mit der inzwischen verschwundenen Schill-Partei. Man müsse sich sachlich mit der AfD auseinandersetzen. Man müsse darlegen, welche Folgen ein Euro-Ausstieg auf die Arbeitsplätze habe. So könne man die AfD entzaubern, meinte der Hamburger Parteichef.

Das ist auch so ein Wort für den Tag danach, es erreicht auch die Linkspartei in ihrer Parteizentrale. Gauland hat ihren Wählern geschrieben, es gibt Konkurrenz im Protestpartei-Spektrum. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagt, die AfD sei keine Protestpartei, sondern eine Partei der politisch Etablierten. Sie betreibe Politik für unsoziale Eliten. Ihr Co-Chef Bernd Riexinger sagt: „Wir müssen zur Entzauberung beitragen.“ (mit mir/mdc)

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