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13. März 2016

Landtagswahlen: Die Landtagswahlen im Liveticker

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, gibt im Beisein ihres Ehemanns Klaus Jensen in Trier nach Abgabe ihrer Stimme für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Interviews.  Foto: dpa

Grün-Rot in Baden-Württemberg wohl nicht mehr möglich++++ Dreyer denkt über Ampel nach +++große Koalition in Sachsen-Anhalt ohne Mehrheit +++AfD zieht in alle drei Landtage ein+++ Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Liveticker

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20:14 Uhr: Damit verabschieden wir uns aus dem Ticker. Neuste Informationen folgen in Kürze.

20:06 Uhr: Zusammengefasst: In Rheinland-Pfalz siegt die SPD und könnte mit einer Ampel mit Grünen und FPD oder in einer großen Koalition eine Regierung bilden. Die Grünen fahren in Baden-Württemberg ein historisch starkes Ergebnis ein, könnten aber durch eine "Deutschlandkoalition" aus CDU, FDP und SPD aus der Regierung fallen. In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU stärkste Kraft. Ein große Koalition ist in der Regierung vor allem durch das starke Abschneiden der AfD allerdings nicht mehr möglich. Der bisherige Ministerpräsident Haseloff zeigte sich allerdings schon vor der Wahl offen gegenüber einer Koalition aus CDU, SPD und den Grünen.

19:49 Uhr: Trotz des historischen Wahldebakels für die CDU in Baden-Württemberg will Spitzenkandidat Guido Wolf weiter Fraktionschef im Landtag bleiben. Seine Partei habe ihn «ganz offenbar nicht auf den Spaziergang geschickt, sondern auf einen steinigen Weg, und ich bin selbstverständlich bereit, diesen steinigen Weg auch weiterzugehen», sagte der CDU-Politiker.

19:47 Uhr: Die FDP muss in Sachsen-Anhalt um einen Einzug in den Landtag zittern. Die Liberalen liegen in neuen Hochrechnungen von Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF von etwa 19.30 Uhr bei jeweils 4,9 Prozent. Kurz nach Schließung der Wahllokale hatten beide Institute die FDP bei 5,0 Prozent gesehen, was für einen Einzug in den Magdeburger Landtag gereicht hätte. Schaffen es die Liberalen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht ins Parlament, bleibt dem bisherigen Regierungsbündnis von CDU und SPD nur eine Koalition mit den Grünen zur Regierungsbildung. Bündnisse der beiden Parteien mit der Linken oder der AfD sind zwar rechnerisch möglich, aber aus politischen Gründen nicht denkbar.

19:42 Uhr: Aktuelle Hochrechnung für Sachsen-Anhalt laut ARD: CDU: 29,7%, AfD: 24%; Linke: 15,7%, SPD: 10,2%, Grüne: 5%, FDP: 4,9%.

19:37 Uhr: Aktuelle Hochrechnung für Rheinland-Pfalz (Forschungsgruppe Wahlen): SPD: 36,5%, CDU: 32,4%, AfD: 12,3%, FDP: 6,1%, Grüne: 5%, Linke: 2,7%.

19:35 Uhr: Aktuelle Hochrechnung für Baden Württemberg (Forschungsgruppe Wahlen): Grüne: 31 %, CDU: 26,9%, AfD: 14,6%, SPD: 12,8%, FDP: 8,1%; Linke: 3,0%.

19:19 Uhr: Nach dem schwachen Ergebnis in Rheinland-Pfalz lässt die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ihren Verbleib in der Landespolitik offen: "Ich glaube, man sollte einige Minuten und Stunden nach der Wahl nicht schon eine Antwort auf alles haben".
19:15 Uhr: Die rheinland-pfälzische FDP will zunächst intern beraten, bevor sie sich zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbeteiligung äußern will. Zunächst wolle die Partei feiern und sich über das Ergebnis und den Wiedereinzug in den Landtag freuen, sagte die auf Listenplatz 3 angetretene FDP-Politikerin Monika Becker am Sonntagabend im SWR. «In den nächsten Tagen werden die Gremien über alle Themen sprechen», sagte Becker auf die Frage, ob die FDP sich eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen vorstellen könne. «Das ist für uns heute Abend überhaupt kein Thema.» Zunächst müsse verarbeitet werden, was passiert sei.

19:08 Uhr: Eine Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt wird offenbar nicht möglich sein. Die Verteilung nach der letzten Hochrechnung laut ARD und ZDF: CDU: 29,3-30,2%, AfD: 21,8 bis 23,1%, Linke: 16,6-16,7%, SPD: 11,4-11,9%, Die Grünen: 5-5,2%. FDP: 5%.

19:04 Uhr: Nach der letzten Hochrechnung der ARD liegt die AfD in Baden-Württemberg vor der SPD. Die letzte Hochrechnung im Einzelnen: Die Grünen: 31,7%, CDU: 27,2%; AfD: 13,1%; SPD: 12,9% FDP: 8,3%. Die Linke ziehen mit 3 Prozent nicht in den Landtag ein.

18:53 Uhr: Trotz des historisch guten Ergebnisses der Grünen in Baden-Württemberg hat die CDU den Anspruch, den Ministerpräsident zu stellen. «Wir wollen den Politikwechsel, wir wollen den Ministerpräsidenten stellen», sagte er am Sonntagabend in Stuttgart. Grün-Rot sei abgewählt. Strobl, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, brachte eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP für Baden-Württemberg ins Spiel.

18:51 Uhr: Nach dem Wahldebakel für die SPD in Sachsen-Anhalt wächst in der Partei Widerstand gegen Landeschefin Katrin Budde. «Es ist Zeit, die Partei neu aufzustellen», sagte der SPD-Abgeordnete und Innenexperte Ronald Brachmann am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Das Wahldebakel könne man nicht nur mit dem Flüchtlingsthema begründen. Die Partei müsse die Köpfe und Herzen der Wähler wieder erreichen. Der «Tagesspiegel» (Montag) berichtete, mindestens sieben Kreisverbände würden den Rückzug Buddes fordern, wenn sie nicht noch am Wahlabend selbst zurücktrete. «Wenn sie nicht sofort zurücktritt», gibt es einen Aufstand», zitierte die Zeitung einen SPD-Politiker.

18:47 Uhr: Auch die rheinland-pfälzischen Grünen signalisieren Gesprächsbedarf mit der FDP. Als demokratische Partei habe man den Wählerauftrag, mit allen Parteien zu verhandeln, mit denen eine Regierung möglich sei, sagte der Landtagsabgeordnete Bernhard Braun am Sonntag im SWR. Von einer großen Koalition wäre niemand begeistert.

18:44 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer zeigt sich nach dem Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz zufrieden: «Ich bin glücklich. Es ist ein toller Wahlerfolg für die SPD und für mich», sagte sie am Sonntagabend dem SWR-Fernsehen. Dreyer bedauerte das schlechte Abschneiden der Grünen. «Für die
Grünen tut es mir auch sehr, sehr leid.» Nach der Hochrechnung seien sie aber im Landtag vertreten. Dreyer kündigte an, sie werde am Abend noch das Gespräch mit den Grünen suchen. «Weil wir sehr gute Partner
immer waren. Und ich möchte natürlich auch weiter machen mit den Grünen.» Sie werde aber auch das Gespräch mit der FDP suchen. «Wir haben auch gute Zeiten in Rheinland-Pfalz erlebt gemeinsam mit der FDP. Und wenn der Wähler jetzt so entscheidet, warum nicht? Wir werden Gespräche auf jeden Fall suchen.»

18:40 Uhr: Im neuen Landtag in Rheinland-Pfalz verfügt die SPD der ARD-Hochrechnung zufolge über 41 Sitze, die CDU kommt auf 35 Mandate. Die Grünen sind mit sechs Abgeordneten vertreten, die AfD erhält zwölf Sitze und die FDP sieben. Damit verfügen SPD und Grüne nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Rechnerisch möglich wären eine große Koalition, sowie ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP.

18:34 Uhr: Die Wahl in Baden-Württemberg ist damit in zweierlei Hinsicht historisch: Noch nie konnte die Partei so viele Wähler hinter sich binden, gleichzeitig fährt die SPD ein historisch schwaches Ergebnis ein. Dadurch wird es zu einer Neuauflage einer Grün-Roten-Regierung wohl nicht kommen.

18:31 Uhr: CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz schon eingeräumt. «Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: RotGrün abzulösen», schreibt Klöckner auf ihrer Twitterseite.

18:26 Uhr: Hochrechnung für Baden-Württemberg laut ZDF und ARD: Grüne: 32,1%, CDU: 27,5%, SPD: 12,8%, AfD: 12,5%, FDP: 8,2%.

18:24 Uhr: Hochrechnung für Sachsen-Anhalt (Forschungsgruppe Wahlen): CDU: 30,2%, AfD: 21,8%, Linke: 16,7%, SPD 11,9%, Grüne: 5%, FDP: 5%.

18:16 Uhr: Die ersten Hochrechnungen laut ARD und ZDF im Überblick für Rheinland-Pfalz: SPD 37,3%, CDU 32,5%, Grüne: 5,4%, FDP: 6,2%, Linke: 3%, AfD: 10,8%.

18:13 Uhr: Ein Wahlerfolg sind die Wahlen in jedem Falle für die AfD. In Sachsen-Anhalt erzielt die Partei laut Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen ein Ergebnis von 21,5 Prozent. Damit ist sie dort auf Anhieb die zweitstärkste Kraft. In Baden-Württemberg landet sie mit 12,5 Prozent knapp hinter der SPD (13 Prozent), in Rheinland-Pfalz liegt sie bei 10 Prozent.

18:06 Uhr: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und wurde erneut stärkste Partei. Die AfD kam nach der 18.00-Uhr-Prognose des Senders MDR am Sonntag aus dem Stand heraus auf den zweiten Platz.

18:04 Uhr: Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben am Sonntag die Landtagswahl in Baden-Württenberg gewonnen und laut ARD-Prognose die CDU als stärkste politische Kraft abgelöst.

18:03 Uhr: Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nach der Prognose des ZDF gewonnen.Wegen der Schwäche der Grünen hat Rot-Grün in Mainz aber keine Regierungsmehrheit mehr.

18 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen. Die ersten Hochrechnungen werden in den nächsten Minuten erwartet.

16 Uhr: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat sich bis zum Nachmittag eine deutlich höhere Wählerbeteiligung als 2011 abgezeichnet. Bis zum frühen Nachmittag registrierten die Wahlleitungen vielerorts einen spürbaren Andrang in den Wahllokalen und ein Plus bei der Briefwahl. Die mit Spannung erwarteten Abstimmungen standen im Zeichen der Flüchtlingskrise und waren damit indirekt auch ein Stimmungstest für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Flüchtlingszuzug und die damit einher gehenden Probleme prägten die Wahlkämpfe. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.

15.30 Uhr: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum Nachmittag nach Stichproben deutlich mehr Menschen abgestimmt als bei der Wahl 2011. Bis 14 Uhr hätten dem Trend zufolge landesweit mit Briefwahl 56 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters am Sonntag. 2011 habe die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit bei 43 Prozent gelegen. Bis zur Schließung der Wahllokale um 18 Uhr und der dann erhobenen endgültigen Wahlbeteiligung sollen keine Trends mehr abgefragt werden. Insgesamt erreichte die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren nach Schließung der Wahllokale 61,8 Prozent.

13.10 Uhr: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich am Sonntag bis zum Mittag eine stärkere Wahlbeteiligung als bei der Abstimmung 2011 abgezeichnet. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 25 Prozent. Bei der Landtagswahl 2011 waren es zu diesem Zeitpunkt 19,8 Prozent gewesen. Ein stärkerer Andrang an den Wahlurnen war nur bei den Wahlen 1994 (25,7) und 1998 (35,7) verzeichnet worden.

13 Uhr: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich nach einem ersten Trend eine deutliche höhere Wahlbeteiligung als 2011 ab. Bis 12 Uhr hätten nach einer ersten Stichprobe landesweit mit Briefwahl 44 Prozent der Menschen ihre Stimme abgegeben, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters am Sonntag. 2011 habe die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit bei 31 Prozent gelegen. In dem Bundesland können 3,1 Millionen Wahlberechtigte ihr Kreuzchen machen. Die Abstimmung gilt als äußerst spannend: In den letzten Umfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU ab.

12.30 Uhr: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich zum Auftakt in den größten Städten des Landes eine leicht erhöhte Wahlbeteiligung ab. In der Landeshauptstadt Stuttgart wurde bis zum Sonntagmittag eine um drei Prozentpunkte höhere Beteiligung an der Urne sowie per Briefwahl registriert. Auch in Mannheim, Karlsruhe und Freiburg wurden in den ersten Stunden etwas mehr Wähler als 2011 gezählt. In Baden-Württemberg kämpft Deutschlands einziger Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, um eine zweite Amtszeit.

12.12 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Sonntag in Trier ihre Stimme für die Landtagswahl abgegeben. "Ich bin ganz gespannt auf heute Abend", sagte sie. "Ich bin froh gelaunt und schon zuversichtlich, wir haben alles gegeben." Sie wünsche sich, dass sie Ministerpräsidentin bleiben dürfe: "Wir haben viel vor für die nächsten Jahre, denn das Land will weiterhin gestaltet werden." Nach der Abgabe ihrer Stimme im Trierer Schammatdorf wollte sie noch Zeit mit ihrer Familie verbringen, bevor sie dann nach Mainz fahren werde.

11.50 Uhr: In den ersten drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale hat in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart bereits jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen habe bei 17,7 Prozent gelegen, sagte ein Stadtsprecher am Sonntag. Gemeinsam mit den Briefwählern hätten damit bereits 32,3 Prozent der 290.000 Berechtigten ihr Kreuzchen gesetzt. Im Vergleich zur Landtagswahl 2011 sei das eine um drei Prozentpunkte höhere Beteiligung - bei der Wahl an der Urne sowie per Post. Auch in der zweitgrößten Stadt in Baden-Württemberg, Karlsruhe, wurde in den ersten beiden Studen nach Öffnung der Wahllokale eine leicht erhöhte Wahlbeteiligung verzeichnet.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der Grünen, zeigt im Rathaus in Sigmaringen-Laiz (Baden-Württemberg) seinen Wahlzettel, neben ihm steht seine Ehefrau Gerline.  Foto: dpa

10.15 Uhr: Angesichts des erwarteten Wahlerfolgs der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, für eine härtere Gangart gegenüber der rechtspopulistischen Partei ausgesprochen. "Wir müssen uns knallhart mit den Personen und den Positionen der AfD auseinandersetzen", sagte Lischka dem "Handelsblatt". Dann werde "sehr schnell klar, dass hier eine ganz dünne Suppe mit nur wenig Substanz gekocht wird". Die Partei sei derzeit ein "Sammelbecken von Protestlern, die sich über platte bis hin zu fremdenfeindlichen Parolen definieren", ergänzte Lischka. "Insofern sind auch die Übergänge ins rechtsextreme Spektrum zum Teil durchaus fließend."

8.15 Uhr: Nach den Meinungsumfragen wird die AfD in alle drei Landtage einziehen, zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen. Damit wäre sie künftig in acht der 16 Landesparlamente vertreten. Ein solcher Erfolg der Rechtspopulisten könnte vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu schwierigen Regierungsbildungen führen. In beiden Ländern haben die amtierenden Koalitionen nach den jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr. Vor einer Woche erzielte die AfD bei den landesweiten Kommunalwahl in Hessen nach dem vorläufigen endergebnis 11,9 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft.

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seit 8 Uhr: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die Landtagswahlen begonnen. Um 8 Uhr öffneten für die insgesamt 12,7 Millionen Stimmberechtigten die Wahllokale. Die Wahlen stehen ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise und sind damit indirekt auch ein Stimmungstest für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Flüchtlingszuzug und die damit einher gehenden Probleme waren das bestimmende Thema in den Wahlkämpfen.

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