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14. März 2016

Landtagswahlen: Gabriel: Seehofer hat AfD stark gemacht

Sigmar Gabriel findet: "Wer ständig die gleichen Sprüche klopft wie die AfD, der muss sich nicht wundern, dass man selbst dann als CSU-Politiker der Berufungsfall wird."  Foto: AFP

+++ Petry will nicht rechtspopulistisch sein +++ CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Existenz von CDU/CSU gefährdet +++ Merkel führt die schlechten Ergebnisse auch auf die Spannungen zwischen CDU und CSU zurück.+++ Der Ticker.

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+++17:20 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer mitverantwortlich gemacht für den Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen. In einem am Montag aufgezeichneten ZDF-Interview versicherte der Vizekanzler zugleich, dass er die große Koalition nicht platzen lassen wolle. Union und SPD hätten einen Wählerauftrag, vier Jahre zu regieren. "Dafür werde ich alles tun, auch Kompromisse eingehen", sagte Gabriel. In den Haushaltsverhandlungen im Bund müsse aber sichtbar werden, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht einfach Geld streiche für Vorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Seehofers Kurs in der Flüchtlingspolitik haben die Erfolge der AfD befördert, sagte der SPD-Vorsitzende. "Erstmal würde ich sagen, dass Herr Seehofer sie stark gemacht hat", sagte Gabriel. "Wer ständig die gleichen Sprüche klopft wie die AfD, der muss sich nicht wundern, dass man selbst dann als CSU-Politiker der Berufungsfall wird." Seehofers Kurs liefe laut Gabriel darauf hinaus, überall wieder nationale Grenzen zu errichten. Die Flüchtlinge suchten sich dann neue Routen nach Europa, und das Mittelmeer würde wieder zu einem Friedhof für Geflüchtete.

+++14:54 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer fordert eindringlich einen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir brauchen eine andere Politik", sagt Seehofer am Montag bei einer Pressekonferenz in München. "Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden", warnte Seehofer.

+++ 14.35 Uhr: Die AfD verbittet sich die Einstufung als rechtspopulistische Partei durch die Medien. "Das machen Sie bei anderen Parteien auch nicht, ich denke, das sollten Sie bei uns zukünftig auch nicht mehr tun", fordert AfD-Chefin Frauke Petry. "Wir erwarten in Zukunft einen etwas unideologischeren Ansatz Ihrer Fragestellungen bei der AfD". Petry reagiert damit auf die Frage eines Reporters, was sie bei ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz über den Begriff "Lügenpresse" denke.

+++ 14.30 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich durch die Wahlergebnisse in seinen Warnungen bestätigt und kündigt eine härtere Gangart an. Er habe bereits im September gewarnt, dass die Union sich wegen der Flüchtlingspolitik auf einen Sinkflug einstellen müsse. "Der Sinkflug hat sich beschleunigt", sagte Seehofer am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die CDU muss sich auf stärkere Kritik aus Bayern einstellen. Der bisherige "Protest light" der CSU habe zu einer Renaissance der FDP geführt und dazu, dass sich die AFD sich im zweistelligen Bereich etabliert hat. Die CSU werde "mit allen Kräften darauf hinwirken", dass die Flüchtlingspolitik geändert werde.

AfD-Chefin Frauke Petry: Das Potenzial an Unzufriedenheit und Wut in Fremdenhass verwandelt.  Foto: AFP

+++14:08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel führt den Wahlerfolg der AfD auch auf die sexuellen Übergriffe von Köln in der Silvesternacht zurück. Zugleich widerspricht sie CSU-Chef Horst Seehofer, dass der AfD-Erfolg ein existenzielles Problem für die Union sei. "Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem", sagt Merkel vor Journalisten.

+++ 13:56 Uhr: In einer Pressekonferenz spricht Kanzlerin Angela Merkel über die drei für die CDU desaströsen Landtagswahlen. "Gestern war ein schwerer Tag für die Union", sagte sie. Merkel führt das schlechte Abschneiden auch auf die Spannungen zwischen CDU und CSU zurück. "Diese Differenzen sind für die Wähler der Union schwer auszuhalten", sagt sie nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Differenzen gebe es in der Flüchtlingspolitik bei der Frage, wie man die Zahl der Flüchtlinge reduziert, nicht aber bei Integrationsfragen.

+++ 13.05 Uhr: AfD-Chefin Frauke Petry beklagt eine "Ethnisierung von Gewalt" in Deutschland. "Wir erleben schon lange, nicht erst jetzt durch die Migrationskrise, eine Ethnisierung von Gewalt in Deutschland - denken Sie an Clans, an Stadtteile, in die die Polizei nicht mehr geht", sagt Petry auf einer Pressekonferenz in Berlin. Verhaltensregeln für die züchtige Bekleidung von Schülerinnen und die Diskussion über getrennte Rutschzeiten für Männer und Frauen in öffentlichen Schwimmbädern müssten Sorge bereiten.

+++ 12.42 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stärkt Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise weiter den Rücken. Ohne die Landtagswahlen direkt kommentieren zu wollen, verweist ein EU-Kommissionssprecher auf Aussagen Junckers in einem Interview mit dem luxemburgischen Radio RTL, wonach Merkels Kurs richtig gewesen sei. Menschen zu helfen, die aus Krieg und Elend fliehen, sei eine moralische und rechtliche Verpflichtung Europas.

Parteienforscher bezweifelt dauerhaften Höhenflug der AfD

+++ 12.42 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stärkt Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise weiter den Rücken. Ohne die Landtagswahlen direkt kommentieren zu wollen, verweist ein EU-Kommissionssprecher auf Aussagen Junckers in einem Interview mit dem luxemburgischen Radio RTL, wonach Merkels Kurs richtig gewesen sei. Menschen zu helfen, die aus Krieg und Elend fliehen, sei eine moralische und rechtliche Verpflichtung Europas.

+++ 11.42 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht keine Chance für ein Ampel-Bündnis in Baden-Württemberg. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe einen Politikwechsel mit der FDP ausgeschlossen. "Nach den Gesetzen der Logik kommen wir damit nicht zusammen", sagt Lindner in Berlin.

Horst Seehofer will den Protest gegen die Flüchtlingspolitik verschärfen.  Foto: dpa

+++ 11.40 Uhr: Die Bundesregierung hält auch nach dem Triumph der AfD bei den Landtagswahlen an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest: "Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Ziel müsse eine europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen führe.

+++ 10.41 Uhr: Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordern, am Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel festzuhalten. "Es kann nur eine europäische Lösung geben", sagt Laschet vor der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums. Dies würden die baden-württembergischen Spitzenpolitiker Thomas Strobl, Guido Wolf, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und er genauso sehen, sagt Oettinger.

+++ 10.27 Uhr: Angesichts der AfD-Erfolge fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, eine Kurswende der CDU. Wenn in mehreren Ländern "eine solch starke Kraft neben CDU und CSU aufgetreten ist, dann können wir nicht so weiter machen", sagt er vor der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums. Es dürfe keine demokratische Partei rechts von CDU/CSU geben.

+++ 10.13 Uhr: Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verteidigt ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage. "Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage", sagt sie vor Beginn der CDU-Bundespräsidiumssitzung mit Hinweis auf ihren Plan "A2", der etwa Tageskontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen forderte.

Seehofer gibt Merkel die Schuld

+++ 09.43 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Flüchtlingskrise als Grund für den Absturz der CDU vor allem in Baden-Württemberg. "Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagt er in München. Es gebe eine "tektonische Verschiebung der politischen Landschaft" in Deutschland.

+++ 08.45 Uhr: Der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger plädiert für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis in Baden-Württemberg. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte der EU-Kommissar der "Stuttgarter Zeitung"

+++ 08.28 Uhr: Die FDP dringt auf eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Die Tatsache, dass die AfD in allen Ländern so dramatisch gut abgeschnitten hat, ist ja ein Beleg dafür, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die Aussage der Kanzlerin 'Wir schaffen das' nicht unterlegt ist mit einer weiteren Erklärung, was das denn bedeuten soll", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Wenn die Kanzlerin den gestrigen Abend richtig verstanden hat, dann wird sie ihre Politik auch korrigieren."

+++ 07.45 Uhr: Linken-Chefin Katja Kipping fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den Rechtsruck. Die AfD wolle etwa in Sachsen eine Umgewichtung des Geschichtsunterrichts mit Schwerpunkt auf das 19. Jahrhundert, sagt Kipping im ZDF. Das heiße, die AfD wolle weniger Informationen über den Holocaust und über die Verbrechen des NS-Regimes. "Das offenbart ja, wessen geistiges Kind die AfD ist", sagte Kipping. (FR mit rtr)

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