Landtagswahlkampf: Farbenspiele in Düsseldorf

Düsseldorf. Führende SPD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen die Koalitionsabsage an die NRW-Linken von SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Gabriel hat seine Meinung, aber wir im Land entscheiden selbst über unsere Koalitionen", sagt Ralf Jäger, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Rundschau.

Gabriel hatte wenige Stunden zuvor gesagt, die Linke sei in NRW völlig regierungsunfähig. Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält Jäger dagegen: "Es macht in einem Fünf-Parteien-System keinen Sinn, irgendwelche Koalitionen auszuschließen." Auch der Vorsitzende der NRW-SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sagt: "Es gibt keine Kontaktsperre zur Linken."

Offenbar wurde der größte SPD-Landesverband von den klaren Äußerungen des Bundesvorsitzenden überrascht. Auch wenn einige SPD-Größen aus NRW behaupten, Gabriels Meinung sei nicht neu: Bislang wollte sich keine Partei auf Lieblingspartner festlegen oder andere ausschließen. Schließlich ist der Ausgang des ersten Urnengangs nach der Bundestagswahl völlig offen: Meinungsforscher sehen den regierenden konservativ-liberalen Block gleichauf mit dem Mitte-Links-Lager. Gerade die SPD will eine folgenschwere frühe Festlegung wie in Hessen vermeiden.

Muntere Farbenspiele

Und so sind die Koalitionsspielereien in Düsseldorf noch ganz im Fluss. "Die Linke ist in NRW noch keine Partei mit einer klaren Orientierung, sondern im Entstehungsprozess", sagt NRW-Grünen-Chefin Daniela Schneckenburger vage zur FR. Auch SPD-Landeschefin und Vize-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft verweigert sich bisher der "Ausschließeritis". Zu dem überraschenden Vorstoß ihres Parteichefs wollte sich die Chefgenossin zunächst nicht äußern. Bislang trug sie immer das Mantra vor, "die Auseinandersetzung mit der Linken" zu suchen.

Bisher allerdings wurschteln die beiden roten Parteien genauso nebeneinander her wie FDP, Grüne und CDU. Auch diese wollen sich nicht festlegen. So sind eigentlich alle Farbenspiele drin, einschließlich einer großen Koalition von CDU und SPD. Unwahrscheinlich ist aber, dass die Grünen mit den im Düsseldorfer Landtag heftig kritisierten Freidemokraten koalieren: "Wir werden keine Steigbügelhalter für eine abgewählte schwarz-gelbe Regierung sein", so Schneckenburger.

Zwei Themen werden den kommenden Wahlkampf wohl dominieren: die Schulpolitik und der Kampf um die Stimmen im Ruhrgebiet. Denn zwischen Duisburg und Dortmund leben fünf Millionen Wähler. Die Linke hat schon einmal ihr Wahlkampfzentrum in der Opelstadt Bochum aufgeschlagen. "Es ist richtig dort zu sein, wo die Menschen am meisten unter der schwarz-gelben Regierung leiden", sagt Katharina Schwabedissen, Landesvorsitzende der Linken.

Die Partei hatte im Westen eines ihrer radikalsten Programme verabschiedet: Sie fordert die Kommunalisierung der Schlüsselindustrien und legale weiche Drogen. Dennoch findet sich in ihrem und dem SPD-Programm viel Verbindendes: Beide wollen eine Gemeinschaftsschule und die Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester.

Weil Bildungspolitik Landessache ist, könnte sich dies noch zum größeren Thema auswachsen. Denn der sozialpolitisch ansonsten immer so engagierte Rüttgers steht beim Thema Bildung am rechten Rand der Union. Er will nicht am dreigliedrigen System rütteln - obwohl inzwischen schon Parteifreunde auf dem Lande dagegen rebellieren. Ihnen geht schlicht der Nachwuchs aus, um drei Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien nebeneinander fortzuführen. Die Schulpolitik ist auch deshalb ein Schwachpunkt der CDU, weil Eltern frustriert sind über Kopfnoten und Turbo-Abi für ihre Kinder. Die Wahl in NRW wäre nicht die erste, die beim Thema Bildung gewonnen oder verloren wird.