Lange Regierungsbildung in Belgien: Das Prinzip Durchwursteln

Brüssel. In Belgien, dem Heimatland des Surrealismus, gehören Chaos und Durchwursteln zum Alltag. Das gilt erst recht für Politik und Staat. Jetzt wählen die Bürger des Königreiches vorzeitig ein neues Parlament. Erfahrungsgemäß wird es etliche Monate dauern, bis daraus eine neue Regierung hervorgeht. Zu allem Überfluss übernimmt Belgien Anfang Juli auch noch den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Die scheidende Regierung des flämischen Christdemokraten Yves Leterme bereitet sich gewissenhaft darauf vor. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie immer noch geschäftsführend im Amt sein wird, wenn der EU-Vorsitz nach einem halben Jahr wieder endet. Mitten in der Euro-Krise wird das Prinzip Durchwursteln auch auf Europa übertragen.

Rund 7,7 Millionen Wähler müssen am Sonntag ihre Stimme für die 150 Sitze in der Abgeordnetenkammer abgeben. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Der Urnengang findet ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode statt. Er ist notwendig geworden, nachdem die Fünf-Parteien-Koalition Letermes Ende April gescheitert war. Sie zerbrach am Sprachenstreit, der die Atmosphäre im Land seit vielen Jahrzehnten vergiftet.

Es ging um die Frage, welche Rechte frankophone Bewohner im Umland von Brüssel künftig haben sollen. Belgien ist in drei Regionen aufgeteilt: In das niederländischsprachige Flandern im Norden, die französischsprachige Wallonie im Süden sowie die Hauptstadtregion Brüssel. Diese ist komplett von flämischem Territorium umgeben. Trotzdem wird dort überwiegend Französisch gesprochen. Die Flamen können bei der Wahl nur für flämische Parteien stimmen, die Wallonen nur für wallonische. In Brüssel treten die Parteien aus beiden Landesteilen an.

Jüngsten Umfragen zufolge kann in Flandern die nationalistische N-VA von Parteichef Bart de Wever mit rund einem Viertel der Stimmen rechnen und stärkste Partei werden. Sie will Belgien in seiner bisherigen Form auflösen und in eine Konföderation zweier unabhängiger Staaten überführen. Letermes CD&V, bisher führende Kraft im Norden, stürzt voraussichtlich ab. Die Demoskopen rechnen damit, dass sie nur noch etwa 16 Prozent der Stimmen erhält. Ähnlich stark dürften die Sozialdemokraten und der rechtsextreme Vlaams Belang werden. In der Wallonie wiederum erhalten die dortigen Sozialdemokraten voraussichtlich rund ein Drittel der Stimmen, Platz zwei dürfte die liberale MR von Finanzminister Didier Reynders einnehmen, dicht gefolgt von den Grünen. In Brüssel führt die MR in den Umfragen.