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28. November 2012

Langsamer Abzug: Kabinett billigt neues Afghanistan-Mandat

 Von Bettina Vestring
Ein Soldat der Bundeswehr sichert am Stadtrand von Kundus ein Gebäude.  Foto: dpa

Ende 2014 soll der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beendet sein. Doch der Abzug geht nur in kleinen Schritten vor sich. Das neue Bundeswehr-Mandat, das das Kabinett heute billigte, sieht für Februar 2014 noch 3300 Soldaten vor.

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Berlin –  
Elf Jahre im Einsatz

Im Jahr 2001 begann der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Zu Spitzenzeiten waren am Hindukusch mehr als 5 300 deutsche Soldaten stationiert, derzeit sind rund 4 900 im Einsatz bei der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (Isaf) unter Nato-Führung. Bis Ende 2014 sollen die Kampftruppen das Land verlassen. 52 deutsche Soldaten kamen in Afghanistan bislang ums Leben, 34 von ihnen in direkten Gefechten.

Seit September 2005 können laut einem Bundestagsbeschluss deutsche Soldaten zeitlich begrenzt außer im Norden und in Kabul auch in anderen Teilen Afghanistans in Kampfgebieten eingesetzt werden.

Seit Juli 2009 gibt es geänderte Verhaltensregeln für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Wegen der verschärften Sicherheitslage wurde die Erlaubnis zum Schießen ausgeweitet.

Im April 2010 räumt der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erstmals ein, dass man „umgangssprachlich von Krieg“ in Afghanistan sprechen kann. Im Dezember 2010 wird auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Truppenbesuch so deutlich wie nie von „Krieg“ sprechen.

Im November 2010 fällt der Abzugsbeschluss – die Regierungschefs der Nato-Länder kündigen das Ende der Kampfmission bis 2014 an.

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan soll in relativ kleinen Schritten erfolgen. Nach dem neuen Mandat, das heute im Bundeskabinett gebilligt wurde, soll ab Ende Januar 2013 noch bis zu 4400 deutsche Soldaten in Afghanistan Dienst tun, 200 weniger als derzeit. Bis Ende Februar 2014, wenn das neue Mandat endet, soll diese Zahl auf 3300 sinken. Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklärte, das Mandat sei "international passfähig, militärisch lageorientiert und politisch verantwortbar". Die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher.

Zwar haben die ISAF-Truppen bereits im Juli 2011 damit begonnen, die Verantwortung für die Sicherheit schrittweise an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben. Auch im Norden des Landes, wo die Bundeswehr stationiert ist, operieren afghanische Kräfte mehr und mehr selbstständig. Bis Ende 2014 sollen die Übergabe abgeschlossen sein. Doch bleibt die Truppenzahl der Deutschen in Kundus relativ hoch, weil so viele Soldaten gebraucht werden, um Abbau und Abtransport des Materials zu organisieren.

Ohnehin ist ab 2015 eine militärische Folgemission der Bundeswehr auf neuer Rechtsgrundlage geplant. Sie soll allerdings keinen Kampfauftrag mehr haben, sondern sich auf Beratung, Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren. Unklar ist, wie viele deutsche Soldaten dann noch in Afghanistan stationiert bleiben sollen; die Erwartungen reichen von wenigen hundert bis zu 1500 Soldaten. "Das Ende des Kampfeinsatzes rückt in greifbare Nähe", erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Taliban noch immer handlungsfähig

Die mutmaßlichen Kosten für die Verlängerung des Einsatzes um weitere dreizehn Monate beziffert die Regierung auf mehr als eine Milliarde Euro. "Die deutschen Streitkräfte werden mit Rücksicht auf die jeweils aktuelle Sicherheitslage verringert", erklärte die Bundesregierung zu dem Mandat. "Die Sicherheit der eigenen Truppen und die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses darf dadurch nicht gefährdet werden." Der Bundestag soll sich bereits nächste Woche mit dem neuen Mandat befassen.

Das Kabinett behandelte auch einen Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich demnach in diesem Jahr zwar erneut leicht verbessert, bereitet aber in vielen Teilen des Landes noch Anlass zur Sorge. Feindliche Kräfte, allen voran die radikalislamischen Taliban, seien weiterhin handlungsfähig. Zudem wachse die Bedrohung durch sogenannte innere Angriffe, das sind Angriffe afghanischer Kräfte auf ISAF-Soldaten sowie auf eigene Kollegen. Durch solche Binnentäter seien in diesem Jahr schon 48 NATO-Soldaten getötet worden.

Der eingeschlagene Weg in Afghanistan bleibe trotz aller Fortschritte schwierig, erklärte Außenminister Westerwelle. So seien neben weiteren Verbesserungen der Sicherheitslage auch mehr Anstrengungen zum Schutz der Menschenrechte, bei der Bekämpfung der Korruption und bei der Verbesserung der Regierungsführung nötig, erklärte er. Einen dauerhaftem Frieden in Afghanistan könne es zudem nur im Rahmen einer innerafghanischen Versöhnung geben. (dpa, afp)

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