Lateinamerika: Mehr Gras

In Argentinien wurde bislang jeglicher Besitz von Drogen mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft. Nun hat das das Oberste Gericht des Landes entschieden: Das ist verfassungswidrig. Erwachsene dürfen nun, solange sie nicht Dritte gefährden, kleine Mengen Marihuana besitzen. Schließlich steht in Argentiniens Grundgesetz, dass "private Handlungen, die die öffentliche Ordnung und Moral nicht beeinträchtigen oder Dritte schädigen, allein von Gott" beurteilt werden. Zudem sieht das Gericht Konsumenten illegaler Drogen als Opfer: Statt sie zu kriminalisieren, müssten sie gesundheitlich betreut werden.

Abschied von der Repression

Damit schließt sich Argentinien einem Trend an, der sich in Lateinamerika verstärkt zeigt - eine Abkehr von der harten, repressiven Drogenpolitik nach US-amerikanischem Vorbild. Das Urteil passt daher auch gut zur Politik der argentinischen Regierung, die den Drogenkonsum entkriminalisieren will, um stattdessen konzentriert den Drogenschmuggel zu bekämpfen und die Abhängigen zu behandeln. Bisher ist das Gesundheitssystem des Landes nur höchst unzureichend auf Drogensüchtige eingestellt: Spezialisierte Kliniken fehlen ebenso wie Therapieplätze.

Die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner begrüßte daher das Urteil ausdrücklich. Damit finde die aus den siebziger Jahren stammende "repressive Politik" ein Ende. Die katholische Kirche lehnte es jedoch ab: Der Staat müsse den Zugang zu Drogen erschweren und nicht erleichtern. Studien zufolge konsumieren sieben Prozent der Argentinier illegale Drogen. In Südamerika liegen sie damit an der Spitze.

Mexiko, wo Drogenbanden und Ordnungskräfte fast kriegsähnliche Konflikte austragen, hat erst vor einigen Tagen den Besitz von kleineren Mengen Drogen - auch von Kokain und Heroin - freigegeben. In Kolumbien, wo sich die linke Guerrilla ebenso wie die rechten Paramilitärs seit Jahrzehnten durch Drogenschmuggel finanzieren, sind kleine Mengen bereits seit 1994 legalisiert, und vier Versuche des rechtsgerichteten Präsidenten Álvaro Uribe, die Gesetze wieder zu verschärfen, wurden abgeschmettert. Brasilien lässt zwar den Besitz kleiner Drogenmengen nicht zu, sieht aber seit 2006 von Gefängnisstrafen dafür ab. Auch Peru und Venezuela haben ihre Drogenpolitik liberalisiert, in Ecuador wird gerade ein neues Gesetz beraten, das Konsum und Kleinhandel entkriminalisiert.

"Eine Welt ohne Drogen - das ist so, als würde man sich eine Welt ohne Sex vorstellen", sagt Brasiliens früherer Präsident Fernando Henrique Cardoso. Er steht an der Spitze eines Vereins für eine andere Drogenpolitik, dem auch die Schriftsteller Paulo Coelho und Mario Vargas Llosa angehören. Sie fordern die Drogenpolitik eher an den liberaleren Vorstellungen Europas als an der rigiden US-Politik auszurichten, die bislang in Lateinamerika wegweisend war.