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Politik
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08. Dezember 2011

Leif Blum: Willkommen im Liechtenstein-Zimmer der FDP

 Von Matthias Thieme
Huch, das sind ja viele Akten: Leif Blum.  Foto: Michael Schick

In der Kanzlei von Leif Blum wurden Räume nach Steueroasen benannt. Der Steueranwalt Blum, auch Vorsitzender in der Steuerfahnder-Affäre, empfing dort seine Klienten.

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Die FDP wird zu Unrecht mit Häme übergossen und kleingeredet, ja niedergemacht. Wer die FDP schlecht macht, der verkennt die immense kreative Kraft der Partei in der Provinz. Der hessische FDP-Politiker Leif Blum ist ein Beispiel dafür, dass die Partei noch eine Zukunft hat. Ein Beispiel dafür, dass das Verschwinden der FDP aus den Parlamenten ein unwiederbringlicher Verlust für die Demokratie und die politische Kultur in Deutschland wäre. Jung, dynamisch und eloquent ist Blum. Auf der Karriereleiter raste der Porschefahrer in den vergangenen Jahren mit Karacho nach oben und ist aktuell parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen FDP-Fraktion im Landtag.

Wie schlecht es seiner Partei im Bundestrend auch gehen mag - an Blum lag es nicht. Mutig übernahm er auch eine der heikelsten Aufgaben, die der parlamentarische Betrieb in Hessen zu bieten hatte: Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre. Als neutraler Vorsitzender soll Blum dort aufklären, warum vier hessische Steuerfahnder, die wegen Steuerhinterziehung gegen große Banken und auch gegen die regierende Hessen-CDU ermittelt hatten, plötzlich von der hessischen Finanzverwaltung mit wortgleichen falschen Gutachten für lebenslang paranoid erklärt und zwangspensioniert wurden.

Blum-Kanzlei: "Vermeidung einer ungehinderten Besteuerung"

Für den gelernten Steueranwalt Blum sollte der Untersuchungsausschuss ein weites Profilierungsfeld werden, eine Feuertaufe auf dem Weg zu höheren Aufgaben in der Politik. Doch es kam anders: Erst geriet Blum in die Schlagzeilen, weil er den Fahndern Akteneinsicht verweigerte, dann versuchte er auf merkwürdigen Wegen an Gutachten zu kommen und schließlich stellte sich auch noch heraus, dass Blum als Steueranwalt Firmen beraten hatte, gegen die aktuell die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung ermittelt und einen Geschäftsführer in Untersuchungshaft genommen hat.

Besonders pikant an der Causa: Blums Kanzlei warb offensiv damit, dass man Mandanten bei der "Vermeidung einer ungehinderten Besteuerung in Deutschland" helfen könne und gerne auch bei der "Wohnsitzverlagerung ins Ausland" behilflich sei.

Zu allem Überfluss stellte sich auch noch heraus, dass Blum selbst als Gesellschafter von sehr verschachtelten Firmenkonstrukten agiert - einen Interessenkonflikt mit seiner Rolle als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses zum Thema Unregelmäßigkeiten in der Finanzverwaltung bei der Verfolgung von Großsteuerhinterziehern sah Blum indes nie. Nun kommt es für den selbstbewussten Jungpolitiker noch dicker: Mandanten seiner Kanzlei haben sich bei der Lokalpresse beschwert, dass sie in der Steuerberater-Kanzlei in Räumen mit merkwürdigen Namen empfangen wurden.

Beratung im Zimmer "Monaco"


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Die Zimmer in der Kanzlei hätten Namen von Steueroasen getragen, berichten gleich mehrere Mandanten entrüstet. So werde man etwa im Raum "Monaco", im Zimmer "Liechtenstein" oder "Bahamas" empfangen und beraten. Die Kanzlei bestätigte dies als Tatsache und teilte mit, dass man die Namen der Paradiese von Steuerflüchtigen entfernt habe. Doch Blums politische Glaubwürdigkeit hat wegen seiner Verortung zwischen "Monaco" und "Bahamas" stark gelitten. Die hessischen Grünen im Landtag schlugen prompt per Pressemitteilung vor, einen Raum der FDP-Fraktion nach einer Kanalinsel mit steuerlich günstigem Klima zu benennen.

Ein Vorschlag, der leicht abgewandelt eventuell auch der FDP  auf Bundesebene hilfreich sein könnte. Meldungen wie "Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte im Mövenpick-Salon, dass...", hätten sicher hohen Aufmerksamkeitswert. Blum ist deshalb kein Verlierer, sondern Avantgarde: der noch etwas verkannte Vorbote des Wiedererblühens der FDP. Blums Kreativität hat Zukunft, seine Partei und die Wähler werden es ihm hoffentlich danken.

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