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21. Januar 2014

Leipzig: NPD-Ratsherr will kein Nazi sein

 Von 
Kräht bald überhaupt noch ein Hahn nach der NPD?  Foto: Andreas Arnold

Gegen die Leipziger Linken-Stadträtin Margitta Hollick läuft ein Strafverfahren wegen ehrverletzender Beleidigung. Sie hatte das frühere NPD-Stadtratsmitglied Rudi Gerhardt einen Nazi genannt. Es handelt sich um einen Präzedenzfall.

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Margitta Hollick muss am Telefon immer mal wieder durchatmen. „Dass die Staatsanwaltschaft mich anklagt, macht mich betroffen“, sagte die 65-Jährige. Hollick, die für die Linkspartei im Stadtrat sitzt, muss sich im Februar oder März vor dem Amtsgericht Leipzig verantworten, weil sie das damalige NPD-Stadtratsmitglied Rudi Gerhardt einen Nazi nannte.

Länge und Ausgang der Verhandlung sind ungewiss. Mit dem Verfahren festigt die sächsische Justiz aber in jedem Fall ihren zweifelhaften Ruf, gegenüber Nazigegnern weniger rücksichtsvoll zu sein als gegenüber Nazis. Zu Einzelheiten des Falles möchte sich die Angeklagte mit Rücksicht auf das schwebende Verfahren nicht äußern. Der Sachverhalt als solcher ist nicht strittig.

In der Stadtratssitzung am 20. Juni 2012, sagt Hollick, sei es recht turbulent zugegangen. Einer der zwei NPD-Ratsherren habe sich damals mehrfach so menschenfeindlich geäußert, dass ihm das Wort entzogen wurde. Im Zuge der Auseinandersetzung rief sie dann dem anderen NPD-Ratsherren die umstrittene Vokabel zu. Der erstattete Anzeige.

Das Gericht erließ einen Strafbefehl von 1600 Euro: Das Wort Nazi sei zumindest in diesem Zusammenhang ehrverletzend gewesen. Hollick weigerte sich zu zahlen und legte Widerspruch ein. Nun kommt es zum Prozess.

Antifaschistische Familie

Es geht natürlich ums Prinzip. „Wir wollen das jetzt wissen, warum man Nazis nicht Nazis nennen darf“, sagt der Leipziger Linksparteichef Volker Külow. Andere linke Gruppen haben Unterstützung zugesagt. Die Bedeutung des Streits geht fraglos weit über Leipzig hinaus. Es handelt sich um einen Präzedenzfall. Immerhin liegt die Frage, ob die NPD verfassungsfeindlich sei, seit kurzem beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Für Margitta Hollick geht es auch um die eigene Biografie. Ihr Vater Hermann Luft war Mitglied der Schumann-Engert-Kresse-Gruppe, einer kommunistischen Widerstandsgruppe gegen den Nationalsozialismus, die 1944 aufflog. Ein Teil der Gruppe wurde hingerichtet. Hollicks Vater kam aus Mangel an Beweisen im Januar 1945 frei.

Die Tochter wurde Diplomlehrerin für Chemie und Mathematik, ist mittlerweile Rentnerin und sitzt seit 1990 für die Linke, die damals noch PDS hieß, im Leipziger Stadtrat. Dort ist sie Sprecherin für Bildung und Sport. Es herrscht also eine unverkennbar antifaschistische Familientradition. Hollick ist der Stadt sehr verbunden. Geboren in Leipzig, lebt sie mit Stolz im mit 336 Metern längsten Plattenbau Deutschlands in der heimischen Lene-Voigt-Straße. Hollick hat zwei Kinder und zwei Enkel.

Der Mann, den die linke Kommunalpolitikerin Nazi rief, hat die NPD übrigens drei Monate später aus unbekannten Gründen verlassen und gehört dem Stadtrat seither als Fraktionsloser an. Man könnte hoffen, dass Hollicks Worte Wirkung gezeigt haben und er einfach kein Nazi mehr sein wollte. Bisher gibt es jedoch keine Indizien dafür, dass diese Hoffnung berechtigt wäre.

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