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22. März 2013

Leistungsschutzrecht LSR: Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten

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Abstimmung im Bundestag: Das Parlament hatte Anfang März das Leistungsschutzrecht beschlossen.  Foto: dpa

Das Leistungsschutzrecht ist zurzeit der Lieblingsfeind des netzaffinen Publikums. Nachdem die SPD angekündigt hat, das Gesetz im Bundesrat nicht zu blockieren, wird die Partei im Internet mit Kritik überzogen.

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Das Leistungsschutzrecht ist zurzeit der Lieblingsfeind des netzaffinen Publikums. Nachdem die SPD angekündigt hat, das Gesetz im Bundesrat nicht zu blockieren, wird die Partei im Internet mit Kritik überzogen.

Das Leistungsschutzrecht hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen und kann nun in Kraft treten.

Damit bekommen Presseverlage ein eigenes Schutzrecht für ihre Inhalte im Internet. Der angekündigte Widerstand aus den Reihen der SPD scheiterte an der Uneinigkeit der SPD-regierten Länder.

"Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren", sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Deswegen lasse seine Partei das Gesetz passieren.

Steinbrück kündigte an, bei einem Wahlsieg im September werde seine Partei ein „neues, taugliches Gesetz“ auf den Weg bringen.

Seitenbetreiber, Blogger und Suchmaschinen dürfen nur noch einzelne Wörter oder "kleinste Textteile" (englisch: Snippets) von Presseerzeugnissen unentgeltlich anzeigen.

Das erbost die Internetgemeinde. Wir haben einige Reaktionen aus Twitter gesammelt, wo unter dem Hashtag #LSR Reaktionen zum Leistungsschutzrecht zusammenlaufen. (mit dpa)

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