Politik
Leistungsschutzrecht LSR: Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten
Von Florian Leclerc
Das Leistungsschutzrecht hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen und kann nun in Kraft treten.
Damit bekommen Presseverlage ein eigenes Schutzrecht für ihre Inhalte im Internet. Der angekündigte Widerstand aus den Reihen der SPD scheiterte an der Uneinigkeit der SPD-regierten Länder.
"Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren", sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Deswegen lasse seine Partei das Gesetz passieren.
Steinbrück kündigte an, bei einem Wahlsieg im September werde seine Partei ein „neues, taugliches Gesetz“ auf den Weg bringen.
Seitenbetreiber, Blogger und Suchmaschinen dürfen nur noch einzelne Wörter oder "kleinste Textteile" (englisch: Snippets) von Presseerzeugnissen unentgeltlich anzeigen.
Das erbost die Internetgemeinde. Wir haben einige Reaktionen aus Twitter gesammelt, wo unter dem Hashtag #LSR Reaktionen zum Leistungsschutzrecht zusammenlaufen. (mit dpa)
Wohl keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht: netzpolitik.org/2013/keine-meh… #lsr
— netzpolitik (@netzpolitik) 21. März 2013Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! #lsryoutube.com/watch?v=8vFL0Q… fb.me/12jrpTtBR
— PC Lamprecht / PC'L (@PCL) 22. März 2013appelliert an SPD, eine VA-Anrufung beim #LSR nicht zu verhindern. Was man ablehnt, muss auch in den Vermittlungsausschuss. #glaubwürdigkeit
— Volker Beck (@Volker_Beck) 21. März 2013Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wer war mit dabei? Die grüne Partei. bit.ly/11nEXum #LSR
— Mario Sixtus (@sixtus) 21. März 2013Appell (auch von mir) an die Landesregierungen: Stoppen Sie das Presse-Leistungsschutzrecht im Bundesrat! henning-tillmann.de/2013/03/42-nam… #lsr
— Stefan Niggemeier (@niggi) 20. März 2013Das Fähnlein im Wind - plötzlich findet die SPD das #LSR total knorke - blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/?p… - Angst vor der Presse im Wahljahr? #piraten
— Piratenpartei NRW (@PiratenNRW) 22. März 2013Liebe SPD und Grüne, ich fühle mich nicht zu genüge aufgeklärt über die Sachzwänge, die teilweise zu euren Entscheidungen führen. #LSR
— Marina Weisband (@Afelia) 21. März 2013#LSR Befürworter sind selbsternannte Avantgarde von Papierbedrucker-Verstehern.
— Frank König (@123koenig) 22. März 2013Ich bin gegen das Leistungsschutzrecht. Aber wir werden es im Bundesrat nicht stoppen. #lsr
— Peer Mühlsteinbrück (@mhlsteinbrck) 22. März 2013
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