Liberale teilen aus: FDP wirft Merkel "abgekartetes Spiel" vor

Berlin. Im Tauziehen um den weiteren Kurs der Koalition haben namhafte FDP-Politiker die Union scharf angegriffen. Bayerns Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP) warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag ein "abgekartetes Spiel" vor.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach angesichts einer zunehmenden Öffnung der CDU zu den Grünen von "politischer Promiskuität". Unterdessen bescheinigte der FDP-Haushälter Otto Fricke seiner Partei allerdings, ein unbequemerer Koalitionspartner zu sein als die grüne Konkurrenz.

"Es handelt sich um ein abgekartetes Spiel mit Billigung der Kanzlerin", kritisierte Zeil angesichts einer anhaltenden Ablehnung wichtiger FDP-Projekte wie einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung. So werde kein einziges Problem gelöst. "Der Koalitionspartner muss endlich zurückfinden zu verantwortungsvoller Politik. Auch Frau Merkel", forderte der bayerische Wirtschaftsminister.

Die Union müsse aufhören, "Opposition zu spielen", sagte Zeil weiter. "Wir brauchen ja gar keine Opposition, weil die Union das schon selbst erledigt." So mauere die Union bei der vereinbarten Steuerstrukturreform, und "die Kanzlerin lässt zu, dass der Bürger im Unklaren bleibt", monierte Zeil.

Nach Ansicht Kubickis war der Kurs der FDP gegenüber der Union bislang zu weich. "Auf die Angriffe aus der Union haben wir nicht scharf genug reagiert." Die Union meine, sie müsse die Liberalen als Partner nicht mehr ernstnehmen. Die Bevölkerung müsse und werde jedoch "bald merken, dass es Positionen gibt, bei denen sich die FDP durchsetzt", sagte Kubicki voraus.

Angesichts erweiterter Bündnismöglichkeiten des derzeitigen Partners kritisierte Kubicki, der Union sei es "doch relativ egal, mit wem sie regiert. Das ist eine politische Promiskuität, wie man sie uns früher vorgeworfen hat." Fricke konstatierte gar mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai: "Wir sind für die CDU/CSU ein unbequemerer Partner als die Grünen." Im Bund habe die Union bisher nicht einen einzigen Beschluss der großen Koalition zurückgenommen. "Das zeigt, wie schwer sie sich mit uns tut." Die FDP wolle einen Richtungswechsel.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich hingegen beschwichtigend: "In einer Koalition profilierter Partner sind Bewertungsunterschiede normal." Die Koalition brauche "eine bessere Choreografie unvermeidlicher Beratungen".

Nicht nur der anhaltende Koalitionsstreit über Steuersenkungen, Gesundheitsreform, "Hartz IV" oder die Atompolitik macht der FDP zu schaffen. Angesichts drastisch gesunkener Umfragewerte treten auch parteiintern Reibereien zutage.

Zeil mahnte in Anbetracht der wachsenden Unruhe mehr Zusammenhalt an. "Wir brauchen jetzt keine Ratschläge, die nichts bringen, sondern Selbstdisziplin", sagte Zeil mit Blick auf die Kritik von Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, Westerwelle habe "Denkverbote" ausgesprochen. "Es mag Leute geben, die jetzt Angst haben, zu unserem Kurs zu stehen". Wer dies nicht aushalte, könne aber auch keine Wahlen gewinnen.

Der bayerische Wirtschaftsminister warnte zugleich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor einer Annäherung an die Grünen: "Seine Strategie wird die CDU Stammwähler kosten. Nicht die FDP, die CDU riskiert mit ihrer Anbiederung an die Grünen die Regierungsmehrheit von Schwarz-Gelb." (ddp)