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10. März 2012

Libyen: Das Gespenst der Teilung

 Von Julia Gerlach
Libyer protestieren dagegen, dass ihr Land föderal wird. Foto: dpa

Die Öl-Region Cyrenaika in Libyen strebt nach Autonomie. Die Übergangsregierung sieht dahinter Gaddafi-Anhänger am Werk.

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Die libysche Übergangsregierung sieht sich in Bedrängnis und von vielen Seiten unter Druck gesetzt: von den früheren Milizen, von den Chefs sowie politischen Akteuren in den libyschen Regionen sowie auch Stammesführern. Viele Kritiker der Regierung fühlen sich übergangen, benachteiligt und um ihren erhofften Anteil an der Macht im Nach-Gaddafi-Libyen gebracht.

Die Schuld für alle Missstände gibt der Übergangsrat den „alten Kräften“, den Anhängern des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi. „Libyens Befreiungskrieg ist fast beendet, aber er wird es erst richtig sein, wenn wir mit diesen Köpfen fertig sind“, sagte der Chef der Übergangsregierung, Abdel Rahim al-Kib während seines Besuchs in Washington in dieser Woche. Im Kampf gegen diese „Überreste“ der Gaddafi- Ära hat er nun die USA um Hilfe gebeten.

Tatsächlich hatte der im Exil im Niger lebende Sohn des früheren Machthabers, Saadi Gaddafi, im vergangenen Monat gesagt, in Libyen gebe es eine Revolution gegen die neue Führung und er werde in das Land zurückkehren. Gaddafis Tochter Aischa rief von Algerien aus die Libyer zum Sturz der Übergangsregierung auf.

Historisch drei große Teile

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte dieser vage Hilfe zu, gab ihrem Gast aber vor allem diplomatische und moralische Rückendeckung: Regierungschef al-Kib und die Übergangsregierung hätten „effektive Führungsstärke“ bewiesen und begonnen, Libyen wieder zu vereinen, sagte sie.

Das aber gerade wird von der Realität nicht gedeckt, wie zum Beispiel der Fall von Ahmed Zubeir al Senussi zeigt. Bisher galt der fast 80-jährige Großneffe des letzten libyschen Königs als einer, dem die Menschen im ganzen Land vertrauen. Doch jetzt wurde Senussi vom Rat der autonomen „Provinz Barqah“ zum Ratsvorsitzenden gewählt – und steht so für das Streben des ölreichen Ost-Libyens mit Bengasi als Zentrum nach mehr Unabhängigkeit. „Der Osten Libyens ist früher immer vernachlässigt worden,“ erklärt Senussi seine Mitwirkung bei diesem Schritt, der zur Abspaltung der Region führen könnte. „Und bis heute kommt dieser Teil nicht zu seinem Recht.“

In Bengasi hatte die Revolution gegen Muammar al-Gaddafi im vergangenen Jahr ihren Anfang genommen. Viele Menschen der Region sehen nicht ein, dass sie nach all den Opfern, die sie gebracht haben, um den Diktator zu vertreiben, immer noch unter Tripolis’ Fuchtel stehen. Sie werfen dem Übergangsrat sogar vor, die Öleinnahmen zu veruntreuen.

Die neue „Provinz Barqah“ will ab sofort ihre internen Angelegenheiten selbst regeln, ein eigenes Parlament soll gewählt und eine Verfassung verabschiedet werden. Die Einheit Libyens und auch den Status Tripolis als Hauptstadt stellt das Gründungsmanifest nicht in Frage: Außen- und Sicherheitspolitisch will sich Barqah weiter Tripolis unterordnen.

Mehr Macht für die Stämme

Mit der Überzeugung, dass ein föderales System die geeignete Struktur für ein Land wie Libyen sein könnte, sind die Gründer der „Provinz Barqah “ nicht allein. Libyen besteht historisch aus drei großen Teilen: Tripolitanien, Cyrenaika und Fessan. „Wir müssen bei der Gestaltung des neuen Libyens die kulturellen und regionalen Besonderheiten der einzelnen Teile berücksichtigen“, sagt zum Beispiel Moussa al Koni, der im Nationalen Übergangsrat sitzt und aus dem Südwesten stammt.

Ein Vorschlag des Übergangsrates sah bisher vor, dass der Westen mit Tripolis wegen seiner höheren Einwohnerzahl die Versammlung dominieren sollte. Al-Koni plädiert hingegen dafür, dass alle Provinzen gleich viele Abgeordnete in die Verfassungsgebende Versammlung entsenden sollten. Auch den Stämmen will er mehr Macht geben: „Unser politisches System ist unreif. Wir haben erst begonnen, Parteien zu gründen, und sie repräsentieren noch nicht die verschiedenen Strömungen des Volkes“. Die Sorgen, dass die Stärkung der Regionen Libyen einem Bürgerkrieg näherbringen könnte, teilt er nicht. „Das Land ist voller Waffen, es gibt viele Milizen. Doch es bleibt trotzdem ausgesprochen friedlich. Denn die Stämme sind gewohnt, sich zu arrangieren,“ behauptet er. Ihre Führer seien deswegen „besser geeignet, Libyen zu regieren als unerfahrene Parteipolitiker.“

Allerdings gibt es auch scharfe Kritik an solchem Unabhängigkeitsstreben. In einer Fernsehansprache drohte der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, dass er eine Aufspaltung nicht zulassen und mit Gewalt verhindern werde. Er sieht ausländische Kräfte am Werke – und natürlich ebenfalls „Mitglieder der Gaddafi-Clique“. Sie wollten Libyen spalten, um es zu schwächen. Armeechef Yussef Mankoush reiste am Donnerstag nach Kairo, um auch dort um Unterstützung für die libysche Armee zu bitten. (mit AFP)

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