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20. Oktober 2014

Libyen: Diktator ante portas

 Von 
Greift nach der Macht im Staat: Libyens Armeechef Khalifa Haftar.  Foto: rtr

Libyens Armeechef Khalifa Hafter will an die Macht. Er gilt als extrem machthungriger General. Sein erklärtes Vorbild ist der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi. Wie dieser will er sein Land von der islamistischen Gefahr reinigen und wird dafür auch aus Kairo unterstützt.

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Tripolis –  

In Libyen hat eine neue Zeitrechnung begonnen: Über Twitter wird seit einigen Tagen für den „Aufstand des 15. Oktober“ mobilisiert. Die Bevölkerung Bengasis wird aufgerufen, zu den Waffen zu greifen und gemeinsam gegen die islamistischen Milizen und die radikale Kampftruppe der Ansar al-Scharia vorzugehen, die seit einigen Monaten die Stadt kontrollieren. Vorbild für den „Aufstand des 15. Oktober“ ist die Revolution vom „17. Februar“. 2011 begann der Aufstand gegen den damaligen Herrscher Muammar al-Gaddafi ebenfalls in Bengasi und griff dann schnell aufs ganze Land über. Doch die Situation heute, auf den Tag genau drei Jahre nach dem Tod Gaddafis, ist sehr viel komplizierter als 2011. So zeigen die Ereignisse am Tag der neuen Aufstands-Zeitrechnung, dass die Kampagne „15. Oktober“ Libyen eher mehr Gewalt bringt, als dass sie die politischen Probleme des Landes zu lösen verspricht. In Bengasi kämpfen Islamisten-Milizen gegen Einheiten der libyschen Armee, die wiederum ebenfalls von Milizen unterstützt wird. Auch im Westen des Landes wird gekämpft, und das, obwohl die UN-Mission für Libyen dringend die kämpfenden Parteien zu einer Waffenpause aufruft, um die Zivilbevölkerung mit dem Nötigsten versorgen zu können.

Die aktuelle Konfrontation begann im Mai. Damals hatte Khalifa Hafter unter dem Titel „Operation Würde“ eine Offensive gegen islamistische Milizen begonnen und ihre Stellungen in Bengasi angegriffen. Zeitgleich hatten Kämpfer der Zintan-Miliz das Parlament in Tripolis angegriffen. Übergangspremier Abdullah al-Thinni hatte von einem Putschversuch gesprochen; um die Krise zu lösen, wurden Neuwahlen zum Parlament abgehalten. Bei diesen verloren die Islamisten ihre Mehrheit. Noch bevor das neu gewählte Parlament zusammentreten konnte, begannen islamistische Milizen unter Führung der Milizen aus Misrata Angriffe auf Tripolis.

Mitte August eroberten sie die Stadt. Sie setzten das vorherige Parlament wieder ein und Omar al-Hassi wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Das neu gewählte Parlament musste nach Tobruk ausweichen und wählte dort erneut al-Thinni zum Premier. Für die internationale Gemeinschaft steht außer Frage, dass al-Thinni der legitime Regierungschef des libyschen Volkes ist. Allerdings fehlt ihm die militärische Macht, um zu regieren.

Schwierige Entwaffnung der Milizen

Nach dem Sturz Gaddafis hat es große Bemühungen gegeben, eine Armee aufzubauen. Allerdings zeigte sich bald, wie schwierig es ist, die seit 2011 entstandenen Milizen zu entwaffnen. Man bemühte sich dann, diese in die Streitkräfte zu integrieren, musste aber bald feststellen, dass die Loyalität der Milizionäre zur Armeeführung von der politischen Lage abhängt. Mit dem Beginn der Kämpfe im August zerbrach die Armee vollends: Die neu integrierten Milizionäre unterstützen nun al-Hassi in Tripolis. Die Einheiten, die aus der Gaddafi-Zeit herübergerettet wurden, schlossen sich Hafter an und für die Regierung al-Thinni blieb keine Armee übrig. Dieser versicherte sich daraufhin schnell der Unterstützung Hafters und erntete dafür viel Kritik. Hafter gilt als extrem machthungriger General. Sein erklärtes Vorbild ist der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi. Wie dieser will er sein Land von der islamistischen Gefahr reinigen und wird dafür auch aus Kairo unterstützt. Bei den Kämpfen um Bengasi soll die ägyptische Luftwaffe zu Einsatz gekommen sein.

Die Eskalation der Gewalt und auch der Schulterschluss zwischen al-Thinni und Hafter sowie die verdeckte ägyptische Beteiligung führen international zu besorgten Reaktionen. Am Samstag forderten fünf Nato-Staaten, darunter die Bundesrepublik, alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Es wurde betont, dass „der Kampf gegen terroristische Gruppen dauerhaft erfolgreich nur von der Armee unter Kontrolle der Zentralregierung“ geführt werden könne. Al-Thinni reagierte prompt: Es sei keinesfalls so, dass seine Regierung auf die Hilfe von Milizen setze, um gegen die Rivalen in Tripolis zu kämpfen. „Alle militärischen Einheiten stehen unter der Kontrolle der Regierung und des Parlaments“, sagte er. Dies führte zu satirischen Kommentaren in libyschen Internetforen. Ist doch zunehmend fraglich, wer hier wem Befehle erteilt. Womöglich ist der Putsch, vor dem al-Thinni im Mai warnte, inzwischen erfolgt. Klar ist jedenfalls, dass Hafter über sehr viel mehr Macht verfügt als al-Thinni.

Sollte es ihm tatsächlich gelingen, die Islamisten aus Tripolis zu vertreiben, wird er sich wohl nicht mit der Rolle des Armeechefs zufrieden geben. Drei Jahre nach dem Tod von Kolonel Gaddafi bereitet der nächste Militärführer die Machtübernahme vor.


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