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19. November 2011

Libyen: Schicksal des Gaddafi-Sohns wird Nagelprobe

Saif al-Islam Gaddafi. Foto: rtr

Der Westen fordert seine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof - doch die Führung in Tripolis will Saif Al-Islam lieber selbst den Prozess machen. Gefasst wurde auch Gaddafis Ex-Geheimdienstchef.

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Das Schicksal des am Wochenende gefassten Gaddafi-Sohns Saif al-Islam stellt das neue Libyen auf die Probe. Einen Monat nach dem Tod Muammar Gaddafis in den Händen der ehemaligen Aufständischen sicherte die Führung in Tripolis Saif al-Islam einen fairen Prozess zu. Im Westen wurden Forderungen laut, ihn dem Internationale Strafgerichtshof (ICC) zu übergeben. Doch die libysche Führung will Saif al-Islam in seiner Heimat vor Gericht stellen. Ihm droht die Todesstrafe. Der 39-Jährige war nach monatelanger Flucht in der libyschen Wüste von Milizen aufgegriffen worden, die ihn am Sonntag in der einstigen Rebellenbastion Sintan festhielten.

Auch Ex-Geheimdienstchef Senussi gefasst

Einen Tag nach der Festnahme des Gaddafi-Sohns wurde auch ein Schwager des Ex-Diktators aufgegriffen. Abdullah al-Senussi war Geheimdienstchef. Ein Regierungssprecher des Nationalen Übergangsrates (NTC) bestätigte die Festnahme am Sonntag unter Berufung auf Behörden der Wüstenstadt Sabha. Nach Informationen des Militärs wurde er im Haus seiner Schwester im Süden des Landes gefasst.

Zum Fall Saif al-Islam sagte Libyens designierter Ministerpräsident Abdel Rahim al-Kib am Samstag auf einer Pressekonferenz in der Bergstadt Sintan: „Wir versichern den Libyern und der Welt... einen fairen Rechtsweg, auf den unser Volk die letzten 40 Jahre verzichten musste.“ Nach Sintan war Saif al-Islam gebracht worden, nachdem Milizionäre aus der Stadt ihn in der Nacht zum Samstag in der Sahara aufgegriffen hatten.

"Er dachte, dass wir ihn umbringen"

Er habe um sein Leben gebangt, sagte einer der Männer, die ihn festnahmen. „Er dachte, dass wir ihn umbringen.“ So war es fast genau vor einem Monat mit Muammar Gaddafi geschehen, als die Rebellen zum Entsetzen westlicher Regierungen ihre Rache an dem verhassten Autokraten filmten. Am Wochenende wurde nun in ganz Libyen mit Hupkonzerten und Freudenschüssen die Ergreifung Saif al-Islams gefeiert.

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, begrüßte die Festnahme und forderte die libyschen Behörden zur Zusammenarbeit mit dem ICC auf. Ähnlich äußerte sich auch der britische Premierminister David Cameron. Schwedens Außenminister Carl Bildt ging noch einen Schritt weiter und rief die libysche Regierung auf, Saif al-Islam an den ICC zu überstellen. Ähnliche Forderungen stellten auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch, die die Sicherheit Saif al-Islams anmahnten.

Saif al-Islam hatte sich auf die Seite seines Vaters geschlagen

Die Milizionäre, die den Gaddafi-Sohn festhalten, sicherten zu, dass er nicht das Schicksal seines Vaters erleiden wird. Und abgesehen von kurzfristigen Versuchen, das Frachtflugzeug zu stürmen, mit dem Saif al-Islam nach Sintan gebracht wurde, blieb es zunächst auch ruhig um den in London promovierten Gaddafi-Sohn. Er hatte sich dem Volk früher als westlich orientierter Reformer präsentiert, sich während des Aufstands aber mit harter Hand hinter seinen Vater gestellt.

Der Justizminister der libyschen Übergangsregierung, Mohammed al-Alagy, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Gefangene solle in Libyen vor Gericht gestellt werden - für schwerste Verbrechen, auf die die Todesstrafe steht. Doch die wenigsten rechnen damit, dass Saif al-Islam schon bald dafür in die Hauptstadt Tripolis gebracht wird.

Die Kämpfer aus Sintan erklärten zwar, sie würden ihren Gefangenen an die Zentralregierung übergeben, sobald diese fest im Sattel sitze. Und bis Dienstag muss der designierte Regierungschef El-Kib seine Mannschaft vorstellen. Doch zwischen den rivalisierenden Gruppen wird noch um einzelne Ministerien gerungen. Vertretern der Übergangsregierung zufolge könnte nun die Fraktion aus Sintan - mit ihrem Faustpfand Saif al-Islam - vorher noch das besonders begehrte Verteidigungsministerium für sich aushandeln.

Der ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo erklärte, er werde in Kürze nach Libyen reisen. Dann werde er die nächsten Schritte klären. Wichtig sei vor allem, dass der Gaddafi-Sohn vor Gericht gestellt werde. „Wo und wie, darüber werden wir reden.“ Die Nato zeigte sich zuversichtlich, dass Libyen zusammen mit dem ICC für ein gerechtes Verfahren sorgen kann. (rtr)

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