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24. April 2009

Lieberman im Interview: "Wir haben viele Ideen"

Israels neuer Außenminister ist international umstritten.  Foto: getty

Israels Außenminister Lieberman spricht im Interview mit der FR über den Friedensprozess, den Iran und eine mögliche EU-Mitgliedschaft Israels.

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Avigdor Lieberman ist Außenminister der neuen israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu und Chef der ultranationalen Partei Israel Beitenu (Israel ist unser Heim). Wegen seiner rassistischen Äußerungen gilt der in Moldawien geborene 50-Jährige im Westen als Le Pen Israels. So bezeichnete er israelische Araber als "fünfte Kolonne".

Herr Lieberman, die Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern ist nicht das erklärte Programm der neuen israelischen Regierung. Werden Sie willens und in der Lage sein, den Friedensprozess voranzutreiben?

Wir hatten Regierungen, die aus politischen Tauben bestanden. Seit der Vereinbarung von Oslo, 1983, haben ebendiese Regierungen sehr große Anstrengungen unternommen, eine dauerhafte Regelung für den Frieden zu finden. Wir haben die Hälfte von Judäa und Samaria (Westbank, Anm. d. Red.) sowie auch den Gaza-Streifen aufgegeben. Wir haben Tausende Juden umgesiedelt und Milliarden Schekel in die Palästinenser-Gebiete investiert. Trotzdem ist der Friedensprozess blockiert. Daher helfen uns die bisher gegebenen, vereinfachenden Antworten nicht weiter. Gewöhnlich waren das zwei: Besatzung oder jüdische Siedlungen. Es wäre allerdings ein Missverständnis, zu glauben, dass Besatzung und Siedlungen die Ursache für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sind.

Sie wollen offensichtlich einen neuen Ansatz für eine Friedenslösung. Wie soll der aussehen?

Wir wollen sehr aktiv die Initiative ergreifen. Wir haben viele Ideen. Ich bin ein Spieler in einem großen Team und versuche meine Koalitionspartner zu überzeugen.

Konkret - was sind Ihre Voraussetzungen für einen umfassenden Frieden?

Der politische Prozess ist nicht vorrangig der Schlüssel für eine dauerhafte Friedenslösung. Es müssen zuerst einige wichtige Dinge für beide Völker erreicht werden, sonst würde auch der von uns angestrebte politische Prozess scheitern. Das wichtigste für uns ist Sicherheit, das wichtigste für die Palästinenser ist der Aufbau der Wirtschaft. Das muss in der ersten Stufe erreicht werden, erst danach können wir zu einer politischen Lösung kommen.

Gibt es Bedingungen, unter denen Sie bereit sein könnten, mit der Hamas zu verhandeln oder zusammenzuarbeiten?


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Das ist unmöglich. Wie soll die israelische Regierung mit jemandem verhandeln, der jeden Tag sagt, ich will Israel zerstören oder alle Juden töten? Die Hamas übt weiter Terror aus, schmuggelt nach wie vor Waffen und bereitet Anschläge vor.

Sie sind der Ansicht, dass das bisher auch in Israel akzeptierte Konzept "Land für Frieden" falsch ist. Warum?

Bis heute hat das Konzept "Land für Frieden" keine wirklichen Ergebnisse gebracht. Was war das Ergebnis aller Rückzüge? Doch nur: Hisbollah und Raketen. "Land für Frieden" allein funktioniert also nicht.

Was soll stattdessen geschehen? Bei der Zwei-Staaten-Lösung kritisieren Sie, dass zwar die Palästinenser einen Staat ohne Juden bekommen sollen, Israel aber 20 Prozent Araber hat. Daher reden sie auch enormen Umsiedlungen das Wort...

Das ist ein Problem, das nicht nur Israel hat. Ähnliches gibt es auf der übrigen Welt auch. In Bosnien-Herzegowina zum Beispiel oder in Belgien zwischen Flamen und Wallonen. Was ich damit sagen will: Es gibt nicht nur eine Ursache für das Problem, sondern viele. Man darf nicht nur einen Punkt herausgreifen - man muss gleichzeitig in viele Richtungen gehen.

Neuerdings schlagen Sie andere Töne an, dabei haben Sie doch ein extremistisches Image ...

Wir haben weit ernstere Probleme als mein Image. Zwei meiner Söhne dienen in der Armee, und ich habe eine Familie und bereits Enkel. Ich will wirklich sicher gehen, dass wir Ihnen eine bessere Zukunft bieten können. Image kann kein Argument in einer ernsthaften Politik sein.

Ihrer Ansicht nach ist der Iran das größte Problem für Israel, weil er die radikalen Palästinenser unterstützt und auch wegen seines Atomprogramms. Das ist eine sehr gefährliche Situation angesichts der Tatsache, dass Israel, Pakistan und Indien bereits Atomwaffen haben. Wie kann der Iran gestoppt werden?

Was das iranische Atomprogramm betrifft, muss klar sein, dass, sollte der Iran Atommacht werden, es in der Region zu einem schrecklichen nuklearen Rüstungswettlauf kommen würde. Der beste Weg, das Atomprogramm zu stoppen, sind wirklich harte, sehr harte Sanktionen. Die UN-Resolutionen sind nicht genug; daher müssen der Sicherheitsrat und die EU viel wirksamere und härtere Sanktionen verhängen. Das hat bei Libyen funktioniert.

Ist für Israel ein Militärschlag als letztes Mittel denkbar?

Wir sprechen über keinen Militärschlag, Israel kann ein Problem, das ein Problem der ganzen Welt ist, nicht militärisch lösen. Ich schlage vielmehr vor, dass die USA als größte Weltmacht die Verantwortung übernehmen.

Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Israelis für einen Beitritt zu Nato und EU ist. Diese Haltung vertritt auch Ihre Partei. Eine langfristig realistische Option?

Ja. Heute ist die EU - durch Zypern - ohnedies nur noch eine halbe Flugstunde von Israel entfernt. Und: Wir haben wirklich sehr enge Beziehungen zur EU. Es muss Schritt für Schritt gehen. Natürlich gibt es Probleme - doch Israel ist die einzige Demokratie in Nahost. Europa sollte auch objektiver gegenüber Israel sein: Wir sind ein kleines Land, in dieser Lage ist es sehr schwierig, zu überleben und die Demokratie zu bewahren. Doch wir tun unser Bestes.

Interview: Christian Wehrschütz

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