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Atomdebatte in der FDP: Lindner will abgeschaltete AKW ganz stilllegen

Die per Moratorium abgeschalteten Atomkraftwerke sollen für immer stillgelegt werden, findet FDP-Generalsekretär Lindner. Was die Erklärung unglaubwürdig macht: Der Wirtschaftsminister gibt immer noch andere Parolen aus.

Atomkraftwerk Neckarwestheim
Atomkraftwerk Neckarwestheim
Foto: dpa

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich nach Angaben eines Parteisprechers am Dienstag in Berlin für eine entsprechende sofortige Vereinbarung mit der Atomindustrie aus. Es müsse rasch Rechtssicherheit geschaffen werden, forderte Lindner. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüngere Meiler solle es nicht geben. Vorbild der Gespräche mit den Atom-Konzernen sollen die von Rot-Grün geführten Konsensgespräche des Jahres 2000 sein, wie Lindner sagte. Sie sollen möglichst bald stattfinden.

Nach dem als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan verkündeten Moratorium waren die sieben ältesten deutschen AKW vorübergehend abgeschaltet worden. Das zur jüngeren Reaktorgeneration gehörende Kraftwerk Krümmel ist nach einer Pannenserie zudem schon seit längerem vom Netz.

Die Bundesregierung betrachtet die dreimonatige Aussetzung der erst im vergangenen Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung einschließlich der vorübergehenden Abschaltung der sieben AKW als ergebnisoffen und will erst nach der geplanten Sicherheitsüberprüfung über deren Zukunft entscheiden. Jedoch hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon am Montag für einen beschleunigten Atomausstieg ausgesprochen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich zumindest für einen „schnellen, aber machbaren Umbau“ der deutschen Energieversorgung ausgesprochen. Die Diskussion in den FDP-Spitzengremien zum Thema Atomausstieg am Montagabend habe zu einer „Kursänderung hin zu den regenerativen Energien“ geführt, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Er wies aber auch darauf hin, dass dies ein „Ja zum Leitungsbau“ bedeute.

Deutsche Kernkraftwerke und Atomlager

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In Deutschland fehlten 3.600 Kilometer Stromleitungen, sagte Brüderle. Die „Lehre aus Stuttgart 21“ sei, dass man keine Leitungen bauen könne, wenn die Menschen das nicht wollten. Es bedürfe daher eines intensiven Dialogs mit Naturschutz- und anderen Verbänden, um die Folgen der neuen Energiepolitik zustimmungsfähig zu machen. Er zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass das gelinge. „Es gibt keine politische Kraft, die den Umbau hin zu den regenerativen Energien nicht will.“

Die neue Energiepolitik werde sich aber auch in den Strompreisen niederschlagen, meinte der FDP-Politiker. Zu einer möglichen Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke sagte er nichts, sondern verwies auf die gerade erst begonnenen Prüfungen im Rahmen des von der Bundesregierung ausgerufenen dreimonatigen Moratoriums. „Erst klären, dann entscheiden“, gab er als Parole aus.

Und auch Niedersachsens FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr ist gegen die neue Linie von Lindner, eine endgültige Stilllegung der derzeit vorübergehend abgeschalteten Atommeiler zu erreichen. „Ich teile die Auffassung nicht, das jetzt politisch zu entscheiden“, sagte er in Hannover. Vielmehr halte er eine Entscheidung anhand von Sicherheitskriterien für sinnvoller. „Das ist die Idee des Moratoriums gewesen und deshalb bleibt es für mich dabei. Das sage ich auch in Richtung der Bundespolitik.“ (afp/dapd)

Datum:  29 | 3 | 2011
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