Linke-Abgeordneter Maurer: "Das überrascht mich nicht"

Herr Maurer, überrascht Sie die Entwicklung in NRW?

Ulrich Maurer: Nein. Ich habe diese letzten Bekundungen von Frau Kraft, Rüttgers solle weiterregieren, für wenig nachvollziehbar gehalten. Ich dachte mir schon, dass sie bald mit irgendjemandes Hilfe darauf kommen würde, dass das nicht der richtige Weg sein kann.

Werden Ihre Kollegen im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten für sie stimmen?

Das hängt bei uns wie immer von den Inhalten ab. Wenn es zu einem Politikwechsel kommt, kann ich mir das vorstellen.

Was verstehen Sie darunter?

Wir haben dabei natürlich die Erwartung, dass die neue Landesregierung im Bundesrat verlässlich gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung stimmen wird. Und wir gehen davon aus, dass im Landtag sofort über solche Fragen wie die sofortige Abschaffung der Studiengebühren beraten und beschlossen wird. Auf Sicht braucht aber jede Regierung eine stabile Grundlage. Deshalb gehe ich drittens davon aus, dass Frau Kraft alsbald das Gespräch mit uns suchen wird.

Sie stellen jetzt aber keine formalen Bedingungen, um die Wahl zu unterstützen?

Erst einmal ist es jetzt wichtig, dass Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr bekommt für ihre Politik. Aber längerfristig kann man ohne Mehrheit ja nicht ins Blaue hinein regieren. Spätestens nach der Sommerpause wird es das eigene Interesse von SPD und Grünen gebieten, eine stabile Grundlage für ihre Regierungsarbeit zu gewinnen. Deshalb erwarte ich allein aus Gründen der Vernunft, dass es dann wieder zu Gesprächen kommt.

Streben Sie dann eine richtige Koalition an oder ist auch eine Vereinbarung zur Tolerierung einer Minderheitsregierung denkbar?

Wir haben immer gesagt, dass wir zu einer Koalition mit SPD und Grünen bereit sind. Aber wir müssen dann erst einmal sehen, zu welchen Erkenntnissen Rot-Grün gekommen ist. Das können wir ganz in Ruhe abwarten.

Interview: Holger Schmale