Entwurf für Parteiprogramm: Linke Antworten

Das in weiten Teilen von Oskar Lafontaine verfasste Papier ist den sogenannten Reformkräften in der Partei nach wie vor zu radikal, gilt aber unter den gegebenen Machtverhältnissen als bestmöglicher Kompromiss. Nach Ansicht von Parteichef Klaus Ernst gibt der Entwurf – der noch von einem Parteitag und von der Basis per Urabstimmung abgesegnet werden muss – Antworten auf die „großen Krisen der Gegenwart“. Im Folgenden die wichtigsten Eckpunkte des Papiers.

Präambel: Im bis zuletzt umstrittenen Vorwort des Programms bekennt sich die Linke mit kämpferischer Rhetorik zu einem Systemwechsel. „Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden“, heißt es. Und: „Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird.“ Dem Kapitalismus wird als Ziel der demokratische Sozialismus entgegengestellt.

Geschichte: „Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert.“ Die Linke strebt deshalb eine Gesellschaft an, in der jeder die Chance auf soziale Teilhabe hat und sein Leben frei und selbst bestimmen kann. Der Weg dahin soll ein demokratischer Prozess sein. Den Stalinismus als System lehnt die Partei „unwiderruflich“ ab.

Eigentum: Tragende Säule des demokratischen Sozialismus soll die Wirtschaftsdemokratie sein, eine größtmögliche Mitbestimmung von Arbeitern und Angestellten in ihren Betrieben. Banken, Stromkonzerne, die Bahn und andere „strukturbestimmende Großbetriebe“ sollen in staatliche Hand, damit die Politik weniger erpressbar wird. Kleine und mittlere Unternehmen sollen in Privateigentum bleiben. „Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrung nicht unser Ziel.“

Arbeit: Die Linke ist gegen jede Form von Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit oder Minijobs. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn – zurzeit perspektivisch 10 Euro pro Stunde. Über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor als drittes Instrument zwischen Staat und Markt diskutiert die Partei noch.

Steuern: Die Linke streitet für eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen. Die Erbschaftssteuer auf große Vermögen soll deutlich angehoben werden, ebenso der Spitzensteuersatz. Auf eine genaue Prozentzahl legt sich die Linke nicht fest, laut Ernst würden unter der Linken aber Einkommen bis 6000 Euro entlastet, alles darüber belastet.

Demokratie: Den Volksentscheid will die Partei auch auf Bundesebene zum politischen Instrument machen. Ebenso den politischen Streik und den Generalstreik. Die Stellung der Kommunen soll im föderalen System gestärkt werden.

Ökologie: Dieses Kapitel ist aus gegebenen Anlässen gewachsen. Die Linke legt ihre Betonung auf den „sozial-ökologischen Umbau“ der Gesellschaft. So soll etwa die Energiewende sozial gerecht bewerkstelligt werden.

Frieden: „Für Die Linke ist Krieg kein Mittel der Politik.“ Die Partei fordert die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Alle, auch die UN-mandatierten Kampfeinsätze der Bundeswehr sollen sofort beendet werden. Die Partei will ein striktes Verbot aller Rüstungsexporte.

Israel: In einem neu aufgenommenen Passus bekennt sich die Linke zum Existenzrecht Israels. Sie streitet für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit für die völkerrechtliche Anerkennung eines lebensfähigen palästinensischen Staates.

Mitregieren: Die Linke will sich an keiner Regierung beteiligen, die Kriege führt, Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert. Sie gesteht ihren Landesverbänden jedoch zu, darüber autark zu entscheiden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele setzt die Partei gleichermaßen auf parlamentarische Arbeit wie auf außerparlamentarische Bündnisse mit anderen linken Kräften.