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15. Oktober 2012

Linke im Aufwind: Litauen stimmt gegen Atomkraft

 Von Hannes Gamillscheg
Rückschlag für die Konservativen bei den Wahlen in Litauen. Foto: dapd

Klares Votum bei Volksabstimmung: Die Litauer lehnen den Bau eines neuen Atomkraftwerks ab und die Linksopposition gewinnt die erste Runde der Parlamentswahlen.

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Doppelte Niederlage für Litauens Premier Andrius Kubilius: Die von ihm geführte konservativ-liberale Koalition wurde bei den Parlamentswahlen am Sonntag von der Links-Opposition klar überflügelt. Gleichzeitig erteilten die Litauer dem Projekt der Regierung eine deutliche Absage, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten durch ein neues Atomkraftwerk zu mildern.

Mit 64,8 Prozent Nein-Stimmen lehnten fast zwei Drittel der Wähler den geplanten Bau eines 1500 MW-Reaktors in Visaginas nahe der weißrussischen Grenze ab – dort, wo auch die beiden Atommeiler sowjetischer Bauart standen, die Litauen als Bedingung für die Aufnahme in die EU abschalten musste. Das Energiedefizit, das vor allem durch russisches Erdgas gedeckt wird, sollte durch ein baltisches Gemeinschaftsprojekt mit Estland und Lettland und eventuell auch Polen abgebaut werden. Nun scheinen diese Pläne gescheitert zu sein.

Zwar ist das Ergebnis des Referendums nicht bindend, doch der moralische Druck, auf den Wählerwillen zu hören, wiegt schwer. Die Linksparteien, die die nächste Regierung bilden dürften, unterstützten die Nein-Kampagne. Auch aus Lettland und Estland gibt es bereits Stimmen, die für die Annullierung der AKW-Pläne plädieren. Vor allem die hohen Kosten von geschätzten fünf Milliarden Euro zeigten Wirkung.

Konsequenz der harten Sparpolitik

In der ersten Runde der Parlamentswahlen schnitt die linkspopulistische Arbeitspartei mit 20,2 Prozent der Stimmen und 17 Mandaten am besten ab, knapp vor den Sozialdemokraten mit 18,6 Prozent und 16 Sitzen. Wenn in der zweiten Wahlrunde in 14 Tagen die Direktmandate in den 71 Wahlkrisen vergeben werden, dürften die besser organisierten Sozialdemokraten die Arbeitspartei noch überflügeln.

Die beiden Parteien streben eine Koalition mit der Fraktion „Ordnung und Gerechtigkeit“ des wegen Amtsmissbrauchs abgesetzten Ex-Präsidenten Rolandas Paksas an, die 7,4 Prozent erzielte.

Für Kubilius’ Koalition setzte es die erwartete Niederlage. Seine Konservativen bekamen 14,8 Prozent der Stimmen, die Liberalen 8,3 Prozent. Der Rückschlag ist Konsequenz der harten Sparpolitik, mit der die Regierung auf die Finanzkrise reagierte.

Die Überraschung der Wahlen waren die 7,9 Prozent für den „Weg des Mutes“ – eine kürzlich gegründete Protestfraktion, die nach einem angeblichen Pädophilie-Skandal für Selbstjustiz und die Absetzung aller Richter und Staatsanwälte plädiert.

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