Linke in NRW: Der Friedensaktivist unter den Angriffslustigen

Über die Homepage der nordrhein-westfälischen Linken hat Paul Schäfer soeben ein Bewerbungsschreiben versandt. Der Bundestagsabgeordnete spricht darin ohne Umschweife von "zermürbenden Kleinkriegen" im Landesverband und davon, dass man wieder zu einem "solidarischen Miteinander" zurückfinden sollte.

Schäfer weiß auch schon, wie: indem er künftig das Zepter schwingt. Am Sonntag will er sich auf dem Landesparteitag in Leverkusen als Vorsitzender zur Wahl stellen. Von der Wahl, glaubt der 61-Jährige, hängt viel ab: "In Nordrhein-Westfalen steht derzeit ja einiges auf dem Spiel." Nicht nur für die Linke. Kommende Woche will sich die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft in Düsseldorf zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. Diese freilich kann auf Dauer nur bestehen, wenn sie von der elfköpfigen Linksfraktion de facto toleriert würde.

Nun gilt die Linke in NRW selbst ihren Bundesgenossen als unberechenbar und zerstritten. Gerade jetzt aber möchte die Bundespartei ihre Bündnisfähigkeit unter Beweis stellen. Scheitert Rot-Rot-Grün nach der Farce um die Präsidentenwahl auch in NRW, war es das einstweilen mit dem Traum von einem gemeinsamen Projekt. Dass in dieser Lage Paul Schäfer auftaucht, ist sicher kein Zufall. Der Mann aus der Friedensbewegung sitzt seit 2005 für die Linke im Bundestag, er ist ihr verteidigungspolitischer Sprecher. Als solcher hat er sich auch bei SPD und Grünen Respekt erworben, zuletzt bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Sudan. Da zählte Schäfer zur Linken-Minderheit, die nicht dagegen stimmte. In NRW ist er dafür gerüffelt worden. Bei der Kampfabstimmung am Sonntag rechnet sich Schäfer aber Chancen aus: "Ich will dafür sorgen, dass unsere Politik ausbalancierter ist als bislang", sagte er der FR.

Aus lauter "Angst vor Vereinnahmung" durch SPD und Grüne sage sein Landesverband vorschnell zu vielem Nein. Das gehe aber nicht, wenn man rot-rot-grüne Inhalte umsetzen wolle. Beispiel Studiengebühren: Die möchten die Linken sofort abschaffen, SPD und Grüne erst 2011. Schäfer plädiert für Kompromissbereitschaft. "Wir können nicht bei allem den gewohnten Abstand zu Rot-Grün beibehalten."

Solche Aussagen kommen bei weiten Teilen der Linken nicht gut an. Die "wahre Verweigerungshaltung" zeigten SPD und Grüne, moniert Schäfers mögliche Ko-Landeschefin Katharina Schwabedissen. Auf Parteiebene hätten diese bislang nicht mal mit der Linken gesprochen. "Unsere Strategie ist konsistent", sagt auch die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht. Es gebe keinen Grund, sie zu ändern.

Intern wird Schäfers Kandidatur als "Kampfansage" der Bundespartei gewertet. Wie groß seine Chancen sind, ist offen. Der Landesverband wächst ständig, er zählt bereits 9000 Linke. Und in welche Richtung die tendieren - strikte Opposition oder schleichende Annäherung an SPD und Grüne - das, sagt Schäfer, "weiß im Augenblick kein Mensch".