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27. März 2012

Linke-Parteivorsitz: Der Ruf nach Oskar Lafontaine wird lauter

 Von Markus Decker
Führungsreserve: Oskar Lafontaine.  Foto: dpa

Nach den Wahlen im Saarland wollen viele Anhänger der Linkspartei Oskar Lafontaine wieder als Parteichef zurückgewinnen - oder zumindest Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl.

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Obwohl das Ergebnis der Linkspartei im Saarland gemessen an der Wahl von 2009 eher mau ausgefallen ist, werden die Rufe nach Oskar Lafontaine immer lauter. Der dortige Spitzenkandidat, so fordern seine Anhänger, solle zwei Jahre nach seinem Abgang erneut Parteichef oder zumindest Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 werden. Der Parteitag findet am 2. und 3. Juni in Göttingen statt.

„Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Lafontaine eine Größe ist, mit der man in der Bundespolitik rechnen muss“, sagte Nordrhein-Westfalens Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann dem Tagesspiegel. Er erwarte noch vor der Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai Klarheit über das Personaltableau. Ähnlich äußerte sich Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus. Dank Lafontaine sei die Partei nun wieder auf Erfolgskurs, urteilte er. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die Lebensgefährtin des 68-Jährigen, sieht in dem Ergebnis der Saar-Linken eine „Rückenstärkung“ für dessen Spitzenkandidatur 2013.

Landesweit schneidet die Linke im Saarland am Besten ab

Lafontaines Linke hatte im Saarland zwar nur 16,1 Prozent geholt – und damit 5,2 Prozentpunkte weniger als 2009. Allerdings bestreitet sogar der ihm kritisch gegenüber stehende Reformflügel nicht, dass das Resultat gemessen an dem der übrigen Landtagswahlen im Westen immer noch weit überdurchschnittlich ist. „Bei den bundespolitischen Rahmenbedingungen ist das ein sehr gutes Ergebnis“, lobte etwa Vizefraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der Berliner Zeitung. Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, nannte die 16,1 Prozent „für westdeutsche Verhältnisse“ geradezu „herausragend“. An den Problemen der Linkspartei ändert dies wiederum nichts. Und davon gibt es mindestens drei.

Erstens ist die nordrhein-westfälische Wahl am 13. Mai für die Linke eine entscheidende Wegmarke. Fliegt sie hier wieder aus dem Landtag, ist das Projekt Westausdehnung gescheitert. Es ist daher kein Zufall, dass der dortige Fraktionsvorsitzende Zimmermann auf rasche Entscheidungen drängt. Je klarer die Gefechtslage, desto besser die Aussichten für seinen Landesverband.

Personalsorgen bei der Linkspartei

Zweitens besteht die personelle Misere der Linken fort. Bisher haben bloß zwei Kandidaten für den Parteivorsitz ihren Hut in den Ring geworfen: Bartsch und die aktuelle Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. Doch das Lafontaine-Lager mag Bartsch nicht. Die Kandidatur von Lötzsch wird flügelübergreifend kritisch gesehen. Ihr Kollege Klaus Ernst dürfte über eine erneute Kandidatur erst entscheiden, wenn Lafontaine bekannt gegeben hat, ob er es selbst noch einmal wissen will.


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In führenden Parteikreisen heißt es, das Resultat vom Sonntag bedeute „keine Vorentscheidung“. Bei zwei Prozentpunkten weniger, so ein Vorstandsmitglied, wäre eine Kandidatur des Saarländers wohl eher nicht mehr in Betracht gekommen; bei drei Prozentpunkten plus wäre sie ihm hingegen nicht mehr zu nehmen gewesen. Das Wahlergebnis sei weder Fisch noch Fleisch. Verschärfend kommt hinzu, dass niemand Lafontaines Pläne kennt. Skeptiker bezweifeln schließlich, ob er der Partei über die Wahl 2013 hinaus noch eine Perspektive bieten kann. „Lafo“ ist dann 70.

Offenkundig ist drittens, dass die Piratenpartei von der Linken zunehmend als Herausforderung, wenn nicht gar als Bedrohung wahrgenommen wird. Man schaffe es kaum noch, das Protestpotenzial in der Gesellschaft an sich zu binden, warnt Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Steffen Bockhahn. Auch Bartsch sieht in der Antwort auf die Piraten „eine echte Aufgabe“.

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