Panzerdeal: Grüne stellen Strafanzeige gegen Leopard-Hersteller

Wegen des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien hat der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, Strafanzeige gegen den Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann gestellt. Dabei geht es um den Vorwurf des illegalen Rüstungsexports, wie am Donnerstag in Parlamentskreisen verlautete.

Die Grünen wollen erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern geben muss. Die Regierung schweigt sich über das Geschäft aus mit der Begründung, dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt. Sie könnte die Geheimhaltung nach Angaben des Berliner Verfassungsrechtlers Ulrich Battis aber aufheben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte die Möglichkeit dazu, sofern durch die Offenlegung keine Interessen Deutschlands verletzt würden, sagte Battis.

Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind deutsche zahlreiche Zulieferer.

Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Herstellerfirmen des Leopard-Panzers hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600.000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke am Mittwoch. Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. CDU und CSU hätten in dem fraglichen Zeitraum 298.000 Euro von den Panzerherstellern bekommen, bei der FDP seien es 79.000 Euro gewesen. An die SPD seien 249.500 Euro gezahlt worden.

„Es erhärtet sich der böse Verdacht, dass hier die Rüstungsriesen Parteien gekauft haben, um tödliche Deals zu schmieren“, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst der dapd. „Der Saudi-Deal muss gestoppt werden.“ Ernst fordert zudem grundsätzlich ein gesetzliches Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat das Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Es sei „skandalös, dass solche Entscheidungen im Geheimen fallen“, sagte Gysi mit Blick den Bundessicherheitsrat. Das höchste Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik ist ein Ausschuss des Kabinetts und entscheidet in geheimer Sitzung über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse. Gysi forderte „mindestens eine zeitnahe Unterrichtung des Bundestags“ über Beschlüsse zu Rüstungsexporten. Noch besser wäre es seiner Ansicht nach, wenn solche Exporte grundsätzlich verboten wären. „Dann müsste sich die Bundesregierung jede Ausnahme vom Parlament genehmigen lassen“, sagte Gysi. „Grundsätzlich sollte Deutschland gerade auch wegen seiner Geschichte überhaupt keine Rüstungsgüter exportieren.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele droht der Bundesregierung unterdessen mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt. „Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle.

Ströbele sagte mit Blick auf den einstigen CDU-Parteispendenskandal: „Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder der Bundesregierung zahlt.“ Im Parteispenden-Untersuchungsausschuss habe er dann mitbekommen, „dass solche Sachen Realität sind“. Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll Schmiergeld eingesetzt haben, um 1991 den in der damaligen Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) umstrittenen Verkauf von 36 Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien durchzusetzen. Der Vorgang war Teil der weitverzweigten Parteispendenaffäre der CDU unter Kohl.

Die Union reagierte empört auf den Schmiergeld-Verdacht des Grünen-Politikers. „Ich finde diese Unterstellung ganz unerhört“, sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“. Ströbele habe „keinen einzigen Anhaltspunkt dafür vorweisen können“. Er wolle Politiker diskreditieren. „Das ist Politik unter der Gürtellinie“, kritisierte Altmaier. Der CDU-Politiker sagte zugleich, die Diskussion über den mutmaßlichen Panzerdeal sei „sehr verkürzt“. Saudi-Arabien sei ein Land mit vielen Facetten. Es gebe problematische Aspekte bei den Menschenrechten, aber Saudi-Arabien sei auch ein wichtiger stabilisierender Faktor in der Region.

Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. In Regierungskreisen wurde inzwischen bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte am Mittwoch auch vor dem Bundestag jede Auskunft ab. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte „seit jeher“ geheim entscheidet. (dapd/dpa/afp)