Linksextreme Gewalt: Aufgeschreckte Behörden

Berlin. Berlins Innensenator Ehrhart Körting gibt der Politik eine Mitschuld am erstarkten Linksextremismus in Deutschland. "Ich kann nicht verhindern, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass es in dieser Gesellschaft nicht mehr gerecht zugeht", sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der Welt am Sonntag. "Die Bankenkrise hat gezeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich größer wurde. Und was da jetzt bei der Steuergesetzgebung von der Regierung geplant wird, ist Wasser auf die Mühlen des Extremismus."

In Berlin ist die Zahl politisch motivierter Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in diesem Jahr nach vorläufigen Angaben um 50 Prozent in die Höhe geschnellt. Die Innenverwaltung zählte allein 143 Brandanschläge, bei denen rund 290 Autos Feuer fingen. Deutschlandweit nahm die Zahl der von Linksextremisten verübten Straftaten nach Auskunft des Bundeskriminalamtes bis September 2009 um 38,9 Prozent zu. Neben Berlin erwies sich dabei Hamburg als Brennpunkt der Gewalt. "Die Militanz ist in dieser Qualität und Quantität neu", sagt der dortige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU).

Körting und Ahlhaus wollen daher nun gemeinsam gegen Linksextremisten vorgehen. Beide Landeskriminalämter sollen dazu zunächst ein einheitliches Lagebild erstellen. Ob die Senatoren daraus dieselben Schlüsse ziehen werden, ist jedoch fraglich. Während Ahlhaus - wie auch die meisten anderen CDU-Innenminister - "ganz klar für höhere Strafen bei Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte" plädiert, hält Körting die bisherigen Gesetze für ausreichend. Die freilich müssten auch "konsequent" umgesetzt werden.

Kein neuer Linksterrorismus

Uneinig sind sich die Behörden offenbar bei der Einschätzung der linksextremistischen Szene. Dass diese sich auf dem Weg zu einem neuen Linksterrorismus befindet, halten sowohl Körting als auch Ahlhaus für unwahrscheinlich. Anders die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Sie hat Ende vergangener Woche die Ermittlungen zu einem Überfall auf eine Hamburger Polizeiwache an sich gezogen - was sie nur tut, wenn sie Gefahr für die innere Sicherheit wittert.

Etwa zehn Autonome hatten Anfang Dezember die Wache 16 mit Pflastersteinen und Benzinflaschen attackiert. Nach Ansicht der Ermittler wollten die Angreifer Polizisten in deren Dienststelle einschließen. "Wir haben in dieser Tat im Moment die Spitze der Eskalation linksextremer und vielleicht linksterroristischer Gewalt", so Bundesanwalt Rainer Griesbaum. Es gelte, "den Anfängen zu wehren".