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Politik
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05. September 2012

Linkspartei: Der Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden

Der Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei an die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Dokumentation im Wortlaut.

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Die Vorsitzenden der Landesverbände und der Landtagsfraktionen der ostdeutschen Bundesländer

Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Katja Kipping und Bernd Riexinger

Liebe Katja,
lieber Bernd,

die politisch-parlamentarische Sommerpause ist beendet. In kürzester Zeit muss eine Wahlstrategie erarbeitet, beschlossen und in der Partei verankert und die Erarbeitung eines Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013 auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus muss die Partei wahl-kampagnenfähig werden. So dringlich diese Aufgabenstellungen sind, sie dürfen nicht alternativ zu den nächsten Schritten im inneren Vereinigungs- und Reformprozess unserer Partei behandelt werden. Denn auch hier können wir uns keinen weiteren Zeitverlust leisten, wenn wir in Zukunft eine mitgliederstarke und politisch wirksam aufgestellte gesamtdeutsche linke Partei sein wollen.
Der Ausgang des Göttinger Parteitages hat dafür neue Chancen eröffnet. Wir wollen und müssen sie nutzen.


Im Rückblick auf die vergangenen Jahre zeigt sich: die Mehrfach-Vereinigung ist noch nicht gelungen, aber auch nicht zum Scheitern verurteilt. Es liegt an uns allen. Vereinigt werden wollen Alt-PDSler mit Gewerkschaftern und Alt-SPDlern. Vereinigt werden wollen quellparteierfahrene Mitglieder und parteipolitisch unerfahrene Mitglieder. Vereinigt werden wollen Mitglieder, die in Westdeutschland sozialisiert worden sind mit denen, die ihre Sozialisation in Ostdeutschland erfuhren. Mehr noch: In unserer Partei zusammenfinden wollen und müssen Jüngere, die im vereinigten Deutschland erwachsen geworden sind, mit Älteren, die in einem der beiden deutschen Staaten aufgewachsen sind. Ein Zusammenwachsen auf Augenhöhe, das haben wir immer gesagt, ist gewollt, aber nicht ohne Schwierigkeiten zu erreichen, wenn der Schatz der unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Blickwinkel bewahrt und politisch genutzt werden soll. Wir wollten und wollen keine neue Einheitspartei, sondern eine plurale Linke. Pluralität bedeutet für uns nicht Beliebigkeit, sondern die streitbare Fähigkeit, mit Unterschieden und Widersprüchen produktiv umzugehen, sie nicht, sei es ideologisch oder machtpolitisch, einzuebnen. Die Stärke der Linken ist nicht ihre hierarchische Geschlossenheit, sondern ihre Entschlossenheit, die vielfältigen sozialen und politischen Erfahrungen, die Menschen in unserer Gesellschaft machen, möglichst mit ihnen zusammen in Erfolg versprechende gemeinsame politische Projekte zu bündeln.


Wir können erfolgreich sein, das zeigen die jüngsten lokalen Wahlen in Thüringen, wenn wir uns der Probleme annehmen, die die Menschen haben, statt ihnen erklären zu wollen, welche Probleme sie haben sollten oder müssten. Offen gegenüber anderen und neuen Erfahrungen und Positionen, nah bei den Problemen des Alltags und den Interessen unserer Wählerinnen und Wähler, das Gemeinsame suchend , so lässt sich linke Politik erfolgreich von unten gegen oben entwickeln.


Für diese Haltung zur Partei und in der Partei gilt es in den kommenden Wochen und Monaten aktiv zu werben und zu handeln, damit das Engagement in und mit unserer Partei im ganzen Land wieder eine erstrebenswerte Sache wird. Wir müssen die Partei insgesamt mitnehmen. Keine, keiner ist verzichtbar.


Bedeutsam für den Aufbau einer linken gesamtdeutschen Partei, für ihr Lernen aus der Geschichte, sind die Erfahrungen auch derjenigen Mitglieder, die in der DDR sozialisiert wurden. Im Geschäftsführenden Parteivorstand ist dieser Teil der Mitgliedschaft kaum, eigentlich nicht mehr vertreten, obwohl wir als ostdeutsche Landes- und Fraktionsvorsitzende zu zwölft und einstimmig darum gebeten hatten. Das betrachten wir als ein erhebliches Problem, gerade auch dann, wenn die Identifikation älterer Mitglieder und Wählerinnen und Wähler mit der Partei erhalten werden soll. Wir erwarten, dass diese „Lücke“ bei der Erarbeitung und Beschlussfassung über Wahlstrategie und Wahlprogramm, aber auch bei der notwendigen Parteireform personell und inhaltlich angemessen geschlossen wird. Wir erwarten mehr Respekt.


Die PDS hatte sich aus dem Scheitern der staatssozialistischen Alternative und in Auseinandersetzung mit der Landnahme des realen Kapitalismus hervorgearbeitet. Zum endgültigen Bruch mit dem Stalinismus als System zählten die Herausbildung einer diskursiven, demokratischen innerparteilichen Kultur und der dauerhafte Zweifel an der früheren Selbstgewissheit, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein. Die PDS hat sich dafür eingesetzt, dass die Leistung der Aufbaugeneration der DDR gewürdigt wird und die Strafrenten wegen Partei- und Staatsnähe abgelehnt. Zur Volkspartei im Osten wurde sie, weil sie angesichts der Siegeszüge der westdeutschen Eliten und ihres Kapitals behauptete, dass auch die Ostdeutschen etwas gelernt und geleistet hatten und zur deutschen Vereinigung durchaus etwas beizutragen gehabt hätten. Die PDS wurde linke Volkspartei, weil sie den Stalinismus der SED äußerst kritisch überwand, den Beutezügen Westdeutscher widerstand, alltagstauglichen Rat und Hilfe vermittelte, weil sie versuchte, den sozialen und wirtschaftlichen Wandel vor Ort alternativ zu beeinflussen und im Alltag sozial verankert war. Dies gilt auch heute. Eine solche Politik ist weder rechts noch zu verwechseln mit der heutigen SPD. Zugleich gelang es der Partei im Osten nicht, ihre Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für einen nachhaltigen Richtungswechsel zu nutzen. Weder gab es die bundespolitischen Bedingungen noch die gesellschaftliche Unterstützung dafür. Es fehlte bei uns aber auch die Kraft dafür. Gute Verwaltung und gute Reformprojekte waren nicht genug, es hat sie aber gegeben. Das wichtigste ist der gewonnene Erfahrungsschatz. Daraus kann die Partei insgesamt lernen.
Die PDS ist in Ostdeutschland zur Volkspartei geworden, weil sie sich im Alltag darum bemühte, dass Ostdeutsche sich in dem neuen gesellschaftlichen System zurechtfanden, und dabei ihre Lebensleistung gegen den Willen westdeutscher Entwerter verteidigten. Manches wie die Diskriminierung bei Biografien, Löhnen, Arbeitszeiten und Renten besteht fort. Die PDS sammelte doppelte Transformationserfahrungen: die Erfahrungen von Menschen, die ihr Leben in kürzester Zeit auf große Veränderungen einstellen mussten, und die Erfahrung der Umbrüche in der Sozialstruktur, der Arbeitswelt und den Eigentumsverhältnissen, die Erfahrungen des Abbaus und Neubaus gesellschaftlicher Institutionen. Manches ist abgerissen worden, was mittlerweile mühsam neu entdeckt wird, egal ob es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Gesundheitsversorgung oder Schulformen geht. In den vergangenen zwanzig Jahren kamen andererseits neue Erfahrungen hinzu, nicht zuletzt, weil Ostdeutschland in vielfacher Hinsicht ein Experimentierfeld war, etwa für die Arbeitsmarktpolitik, für Niedriglöhne, für tariffreie Zonen, für demografische Schrumpfung, für Deindustrialisierung und äußerst begrenzte Reindustrialisierung, vor allem aber für Soziallabbau und Prekarisierung. Der PDS, der ostdeutschen Linken ist es gelungen, unter diesen prekären Bedingungen, die sich mehr und mehr in ganz Deutschland ausbreiten, erfolgreich linke Politik zu entwickeln. Diesen Weg fortzusetzen und die dabei gewonnenen Stärken und Kompetenzen angemessen für die gesamte Partei nutzbar zu machen, betrachten wir für die Linke als unverzichtbar. Dazu werden wir eine Veranstaltung für die Linken aus Ost und West organisieren.


Es ist falsch zu behaupten, die Zukunft der Partei liege im Westen und der Osten sei ihre Vergangenheit. Es ist ebenso falsch zu behaupten, die Zukunft der Partei liege im Osten und der Aufbau einer linken Partei im Westen sei gescheitert. Aber wir müssen den Realitäten ins Auge blicken: Die Stärken der Partei liegen bislang überwiegend in Ostdeutschland. Das gilt für die Mitglieder- und Beitragszahlen, die Stimmenanteile bei Wahlen und den politisch-parlamentarischen Einfluss. Wir sind entschlossen, diese Stärken für den weiteren Aufbau einer gesamtdeutschen Linken zu nutzen, gerade auch weil die Zeit der Übergangsbestimmungen in unserem Statut zu Ende geht.


Notwendig sind Transparenz, Ehrlichkeit und demokratische Gleichheit der Mitglieder. Wir brauchen dringend Transparenz und Ehrlichkeit bei den Mitgliederzahlen, wenn es um die Verteilung der Delegiertenmandate auf die Landesverbände geht. Den Verdächtigungen, bei der Verteilung der Delegiertenmandate würde mit zu hohen Mitgliederzahlen getäuscht, muss bis zum Jahresende nachprüfbar der Boden entzogen werden. Das betrifft auch die Frage, inwieweit beitragssäumige Mitglieder und zu kurzfristig und oft nur vorübergehend eingetretene Mitglieder berücksichtigt werden.


Wir gehen davon aus, dass der überdurchschnittliche Finanzausgleich für die Westlandesverbände noch längerfristig nötig sein wird. Gerade deshalb plädieren wir dafür, dass mit erkennbaren Anstrengungen und Ergebnissen für mehr Beitragsehrlichkeit geworben wird, die sich auch in einer deutlichen Annäherung der Durchschnittsbeiträge West an das Ost-Niveau ausdrücken muss. Beitragsehrlichkeit ist eine unverzichtbare Bedingung innerparteilicher Solidarität und Gleichheit.


Der demokratischen Gleichheit aller Mitglieder nähern wir uns mit dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen an. Was bleibt, ist das Problem der Delegiertenmandate für die Zusammenschlüsse. Die bestehenden statuarischen Regeln ermöglichen einerseits Mehrfachkandidaturen, und zwar einmal in der Basisorganisation und darüber hinaus in einem Zusammenschluss oder auch in mehreren Zusammenschlüssen. Sie ermöglichen andererseits auch Mehrfachstimmen, denn es ist zulässig, in der Basisorganisation eine Delegierte oder einen Delegierten zu wählen, zusätzlich in einem Zusammenschluss, auch in mehreren Zusammenschlüssen. Wir halten das für keinen tragfähigen Zustand und plädieren für eine statuarische Klarstellung. Jedes Mitglied darf nur eine Stimme und nur eine Wahlchance zur bzw. zum Delegierten haben. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass außer den Jugendverbänden die Zusammenschlüsse nur noch Delegierte mit beratender Stimme erhalten, was den Charakter der Zusammenschlüsse als fachliche Arbeitszusammenhänge in der Partei stärken würde.


Wir sind inzwischen guter Hoffnung, dass wir gemeinsam diese Steine im Interesse des weiteren innerparteilichen Zusammenwachsens aus dem Weg räumen können.

Im Auftrag der Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Ostdeutschlands,

Klaus Lederer

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