Politik
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24. Januar 2013

Linkspartei: Eine notwendige Kurskorrektur

 Von Markus Decker
Ist die Beobachtung von 25 Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag durch den Verfassungsschutz nötig? Foto: dapd

Der Verfassungsschutz nimmt auf Anweisung des Innenministers offenbar eine Kurskorrektur vor: Statt die Linkspartei flächendeckend zu beobachten, soll er sich auf einzelne Gruppen wie die Kommunistische Plattform konzentrieren.

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Dies ist, wenn es so kommt, vertretbar - vorausgesetzt, dass wirklich nur einzelne Parlamentarier im Visier des Geheimdienstes bleiben.

Das Kölner Amt hatte zuletzt des Schlechten zu viel getan. Die Abgeordneten waren dutzendfach zum Objekt der Neugierde geworden. Darunter waren auch ganz und gar anständige aus dem Osten der Republik, die vor allem nach einem trachten: endlich in dieser Republik anzukommen. Dass den Sicherheitsbehörden unterdessen über zehn Jahre lang der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) durch die Lappen ging, kommentiert sich, was die Verhältnismäßigkeit angeht, von selbst.

Freilich geht die Forderung der Linken, die Beobachtung ganz einzustellen, in die Irre. Es war die damalige Vorsitzende Gesine Lötzsch, die 2011 mit der unbelehrbaren Ex-RAF-Terroristin Inge Viett auf derselben Veranstaltung auftrat. Der Abgeordnete Diether Dehm ließ unlängst wissen, wer der Europäischen Union den Friedensnobelpreis gebe, der könne ihn auch Oberst Georg Klein verleihen, dem Verantwortlichen des Luftangriffs von Kundus. Bedauernswert der Verfassungsschützer, der sich beruflich mit so einem Schwachsinn befassen muss.

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