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08. August 2014

Linkspartei Grüne Bartsch: „Merkel lacht sich doch kaputt“

 Von 
„Radikalisierung wäre Unsinn“: Wahlplakat in Thüringen.  Foto: imago

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, spricht im Interview über Scharmützel zwischen der Linkspartei und den Grünen und über die Wahl in Thüringen.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, tourt derzeit an der Küste. Dabei geht es trotz Urlaubszeit politisch zu.

Herr Bartsch, Sie wollen die Urlauber hier in Dierhagen wenige Meter von der Ostsee entfernt für Politik begeistern. Mit welchen Themen gelingt das?
Wir haben die Tradition der Ostseebädertour 1998 begründet und dabei die gute Erfahrung gemacht, dass Menschen, wenn sie im Urlaub sind, Interesse an Politik haben, wenn man zu ihnen kommt. Wir schaffen das mit Themen von der Ukraine-Krise bis zu Fragen der sozialen Sicherheit.

Die große Koalition hat den Mindestlohn beschlossen. Und jetzt nimmt Ihnen Sigmar Gabriel auch noch das Thema Rüstungsexporte weg. Macht Ihnen das Angst?
Nein, das macht mir keine Angst. Der Sinn von Politik ist es, möglichst viel von seinen Vorstellungen durchzusetzen. Wenn Rüstungsexporte wirklich verboten würden, dann hätten wir etwas sehr Wichtiges erreicht. Aber das ist nicht der Fall. Jetzt wurde ein Geschäft von Rheinmetall mit Russland verboten. Ansonsten wird die Masse der genehmigungspflichtigen Exporte weiter genehmigt. Ich höre die Worte von Gabriel wohl. Nur: Ich will mehr Taten sehen. Wer Rüstungsgüter exportiert, exportiert den Tod.

Trotzdem: Zumindest das Großthema Mindestlohn ist weg. Muss sich die Linke neue Themen suchen?
Nein. Der Mindestlohn ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Wir müssen die Themen, für die wir stehen, weiter entwickeln. Wir sind die Partei für soziale Gerechtigkeit. Den Anspruch müssen wir erhalten. Und wir sind die Friedenspartei. Es geht darum, dass wir bei der zahlenmäßig überlegenen großen Koalition eigene Akzente setzen. Das ist auch über die Länder möglich. Die große Koalition im Bund hat schon jetzt viel Mehltau über das Land gelegt. Sie will, dass bestimmte Themen nicht mehr aufgerufen werden – wie etwa die extrem ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Diese ist ein Riesenskandal. Die SPD hatte dazu noch im Wahlkampf viele Vorschläge gemacht. Davon ist nichts übrig geblieben.

Die SPD will nun bei der kalten Progression etwas machen. Sie will also die Steuern senken. Sieht die Linke da nicht alt aus mit der Forderung nach Steuererhöhungen?
Wir wollen schon lange die kalte Progression abschaffen. Aber wir wollen das solide gegenfinanzieren. Wir bleiben dabei, dass wir bei Milliardären und Superreichen mehr abholen müssen. Wir wollen nicht, dass die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird. Die SPD hat es leider aufgegeben, über eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftssteuer ernsthaft zu reden.

Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.  Foto: REUTERS

Ansonsten hat es zuletzt vor allem Reibereien mit den Grünen gegeben. Anton Hofreiter hat Teilen Ihrer Fraktion vorgeworfen, eine Koalition gezielt zu hintertreiben.
Sowohl Grüne als auch Linke sollten zuallererst die große Koalition in den Fokus nehmen. Sie regiert das Land. Die große Koalition lacht sich doch kaputt, wenn Linke und Grüne gegeneinander agieren. Ich gehe davon aus, dass Toni Hofreiter das auch weiß.

Ihr Kollege Klaus Ernst hat Hofreiter als „Irrlicht“ bezeichnet.
Wir sollten zuallererst die große Koalition angreifen. Über diese Scharmützel lachen sich nur Frau Merkel und Herr Gabriel ins Fäustchen. Das ist der falsche Weg.

Auch Sigmar Gabriel hat sich zuletzt kritisch zur Linken geäußert und gesagt, Rot-Rot-Grün sei derzeit ausgeschlossen. Nach Harmonie und gemeinsamer Perspektive sieht das nicht aus.
Wir brauchen keine traute Harmonie. Jede Partei kämpft in Wahlkämpfen für sich. Im Übrigen muss sich Sigmar Gabriel, wenn er denn die Linke als Hauptgegner betrachten will, die Frage gefallen lassen, was seine Machtoption für 2017 ist. Jeder weiß: Rot-Grün wird es nicht. Wenn die SPD nur einen Vizekanzler-Kandidaten aufstellen will, ist das ihre Entscheidung. Ich werde in der Linken keinen Angela-Merkel-Fanclub gründen wie Sigmar Gabriel in der SPD.

Das entscheidende Datum für die Linke ist der 14. September: die Wahl in Thüringen. Rechnen Sie mit einem Ministerpräsidenten namens Bodo Ramelow?
Es gibt für Thüringen eine gute Chance auf einen Politikwechsel und einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Wir kämpfen aber zunächst dafür, dass das Ergebnis der Linken herausragend wird, übrigens genauso in Sachsen und Brandenburg. Der Rest wird am Wahltag erörtert.

Ramelow hat vor ein paar Monaten gesagt, vor ihm müsse niemand Angst haben. Jetzt steht auf seinen Plakaten: „Es muss nicht alles anders werden. Aber wir können vieles besser machen.“ Kann ein Linker nur dann Ministerpräsident werden, wenn er sich ein bisschen wegduckt?
Wenn sich jemand nicht wegduckt, dann ist das Bodo Ramelow, der zum Beispiel im Kampf gegen Rechtsextremismus steht wie ein Mann. Er biedert sich nicht an. Aber eines ist genauso klar: Wenn man ein Bundesland regiert, dann regiert man alle Menschen in diesem Bundesland. Das heißt, dass man die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes nicht nur wahrnehmen, sondern möglichst viele auf- und annehmen muss. Da wäre es einfach Unsinn, die eigenen Stimmen durch Radikalisierung zu minimieren.

Interview: Markus Decker

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