Linkspartei: Kritisch, nicht feindlich

Die Linke zieht mit der Forderung nach einer "anderen, besseren EU" in den Europawahlkampf. Auf ihrem Parteitag in der Essener Grugahalle sprachen sich die gut 500 Delegierten am Wochenende mit fast 100-prozentiger Zustimmung dafür aus, die Europäische Union von innen heraus zu verändern. Dem Parteitag war ein internes Gerangel um die künftige Europapolitik der Linken vorausgegangen. Hinter den Kulissen wurde das Europawahlprogramm mehrfach überarbeitet, um offenen Streit zu vermeiden.

Die Flügel der Partei hatten einander verdächtigt, den neoliberalen Mainstream der EU mitzutragen oder als Alternative auf einen stärkeren Nationalstaat setzen zu wollen. "Es gibt hier keine Europafeinde", betonte Parteichef Oskar Lafontaine in Essen. Gleichwohl wurden langjährige EU-Abgeordnete, die der Mehrheit als zu unkritisch gelten, beim Kampf um vordere Listenplätze abgekanzelt.

Auch Ko-Parteichef Lothar Bisky, der mit 93,4 Prozent zum Spitzenkandidat für die Wahl am 7. Juni gekürt wurde, versicherte, die Linke sei europakritisch, aber nicht europafeindlich. Allerdings gebe es wichtige Gründe, den EU-Grundlagenvertrag von Lissabon abzulehnen. Er verpflichte die Staaten zur Aufrüstung. Auch sei die einseitig auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik der EU mitverantwortlich für die Finanzkrise. Europa brauche keinen Rettungsschirm für Banken, so Bisky, sondern einen "Rettungsschirm für die Menschen". Lafontaine sagte, es sei Zeit, die jahrzehntelange "Enteignung der Arbeitnehmer" in Europa zu beenden und Beschäftigten die Mitsprache in ihren Unternehmen zu ermöglichen.

Im fast einstimmig beschlossenen Wahlprogramm "Gemeinsam für den Wechsel in Europa" fordern die Linken, Strom-, Gas-, Wasser- und Schienennetze sowie "bedeutende Unternehmen" zu vergesellschaften. Börsengeschäfte sollen besteuert, Hedgefonds verboten werden. Den unkontrollierten Wettbewerb in der EU will die Linke abschaffen, eine EU-Wirtschaftsregierung soll Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik regeln. Alle Militäreinsätze sollen beendet, alle US-Stützpunkte in der EU geschlossen, die Nato aufgelöst werden. Den Vertrag von Lissabon soll ein gerechteres und pazifistisches Regelwerk ersetzen, über das alle EU-Bürger zeitgleich abstimmen sollen.

Brie und Kaufmann fallen durch

Das Team, mit dem die Partei all das in Straßburg durchsetzen will, wird freilich völlig anders aussehen als die bisherige siebenköpfige EU-Delegation. Von dieser schaffte es nur Gabi Zimmer auf einen vorderen Listenplatz. Der Lafontaine-Kritiker André Brie fiel sang- und klanglos durch, ebenso die langjährige linke Spitzenfrau für Europa, Sylvia-Yvonne Kaufmann, die gleich für mehrere vordere Plätze vergeblich kandidierte. Kaufmann hält den Lissabon-Vertrag anders als die große Mehrheit der Partei nicht für grundgesetzwidrig. Damit, so der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, habe sie die Glaubwürdigkeit der Linken aufs Spiel gesetzt.