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19. Oktober 2012

Linkspartei Verfassungsschutz: Mitarbeiter der Linken sollte V-Mann werden

 Von Markus Decker
Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Foto: dpa

Nach Angaben der Linkspartei hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen versucht, einen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König als V-Mann zu gewinnen. Eine neue Affäre zeichnet sich ab.

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Berlin –  

In Thüringen zeichnet sich eine neue Verfassungsschutz-Affäre ab. Nach Angaben der Linkspartei hat das Landesamt für Verfassungsschutz versucht, einen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König als V-Mann zu gewinnen. König ist Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, der sich wesentlich mit dem Verfassungsschutz beschäftigt. Ihr Vater ist der durch die NSU-Affäre bekannt gewordene Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, der seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus aktiv ist.

Laut Auskunft des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow hat ein Vertreter des Verfassungsschutzes – der sich anderen Quellen zufolge als „Tim Kleine“ vorstellte – den jungen Mann am Mittwoch zu Hause aufgesucht und ihm ein einschlägiges Angebot unterbreitet. Der heute 21 Jahre alte Student aus Jena, der offenbar Informationen über die linke Szene liefern sollte, habe jedoch abgelehnt und den Anwerbeversuch publik gemacht. Er war 2010 drei Monate lang fest angestellter Mitarbeiter Königs und hilft auch heute noch in deren Saalfelder Wahlkreisbüro aus.

„Ungeheuerlicher Vorgang“

„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagte Ramelow der FR. König sei „eine der tragenden Kräfte im NSU-Untersuchungsausschuss“. Sie oberservieren zu wollen, sei „an Bodenlosigkeit und Infamie nicht zu überbieten“. Er kritisierte den Vorgang aber auch deshalb, weil mit Blick auf die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz stets behauptet worden sei, es würden keine nachrichtendienstlichen Mittel angewandt. „Der Vorgang beweist das Gegenteil.“

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Ramelow zufolge voraussichtlich noch in diesem Jahr mündlich über seine Klage gegen die Beobachtung von linken Parlamentariern. Dem Vernehmen nach sind davon auch mindestens 27 Bundestagsabgeordnete betroffen. Der Rechtsstreit währt seit Jahren.

Kein Grund zum Anstoß

Die Landesregierung müsse den aktuellen Vorgang rückhaltlos aufklären, forderte Ramelow. Die Partei behalte sich im Übrigen juristische Schritte vor. Die SPD-Rechtsexpertin im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, nannte den Anwerbeversuch ebenfalls „kaum zu glauben“.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) bestätigte am Freitag die versuchte Anwerbung. Natürlich schieden Mitarbeiter von Abgeordneten als Quelle aus, betonte er. Allerdings habe die Behörde von der Verbindung des Studenten zu König nichts gewusst. Somit gebe es auch keinen Grund, Anstoß zu nehmen.

Thüringens Verfassungsschutz steht seit Monaten in der Kritik, weil dort zumindest während der 90er-Jahre skandalöse Zustände herrschten. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer gilt bis heute als äußerst schillernde Figur. So versickerten Informationen, die Zusammenarbeit mit der Polizei funktionierte nicht. Zuweilen entstand der Eindruck einer ideologischen Nähe zur rechten Szene. Das alles wird bald den NSU-Ausschuss des Bundestages beschäftigen.

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