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Linkspartei: Verhexte Frauenquote

Die hessische Linke möchte ihre beiden Bundestagsabgeordneten behalten - doch das geht nicht.

Wiesbaden. Die Frauenquote ist der hessischen Linkspartei lästig. Denn führende Mitglieder würden gerne ihre bisherigen Bundestagsabgeordneten wieder nach Berlin schicken - und das sind zwei Männer: Wolfgang Gehrcke und Werner Dreibus. Doch nur ein Männerplatz auf der Liste gilt als aussichtsreich.

Die Landeschefin Ulrike Eifler fände es "wichtig, dass wir den Abgeordneten eine Chance geben, wieder einzuziehen". Und Vize Ulrich Wilken sagt, dies sei der "breite Wunsch im Landesvorstand".

Deswegen hat die Landespartei sogar ernsthaft erwogen, das Linken-Statut zu brechen und die Frauenquote auszuhebeln. Sie ließ ein Rechtsgutachten einholen, um zu klären, wie man Gehrcke und Dreibus den Weg bahnen könnte. Das Ergebnis war ernüchternd: Ohne Bruch der Satzung geht das nicht. Bei zwei Regionalkonferenzen in Kassel und Frankfurt gab es dem Vernehmen nach trotzdem eine Reihe von Befürwortern für diesen Weg. Doch der Vorstand blies die Sache ab, da es auch Widerspruch gab.

Im Wahlkampf will die hessische Linke sich "gegen Krise und Krieg" positionieren. Mit dem 61-jährigen Gewerkschafter Dreibus und dem 65-jährigen Friedenspolitiker Gehrcke hätte sie diese beiden Schwerpunkte auch personell herausgestellt.

Nun muss der Landes-Parteitag am 25. April in Bad Homburg entscheiden, welcher der beiden Kandidaten zum Zuge kommt. "Das wird ein knappes Rennen", sagt Parteichef Wilken voraus.

Neben einem Mann werden bei einem Ergebnis von fünf oder sechs Prozent in Hessen zwei Frauen nach Berlin fahren können. Zwei von ihnen haben angekündigt, vorne auf der Liste zu kandidieren. Beide spielten in der Landespartei bisher keine Rolle.

Als hessische Spitzenkandidatin bewirbt sich die 66-jährige Marlis Wilde-Stockmeyer, die einst Mitarbeiterin des SPD-Bundestagsabgeordneten Karsten Voigt war. Um Platz drei geht die 38-jährige Berlinerin Christine Buchholz ins Rennen, die dem Linken-Bundesvorstand angehört und für die trotzkistische Gruppe Marx 21 auftritt.

Vor der Bundestagswahl von 2005 hatte die Landes-Linke die bundesweit geltende Frauenquote per Parteitagsbeschluss ausgesetzt. Vorrang hatte damals die Freiheit beider "Quellparteien", einen Kandidaten ihrer Wahl aufzustellen. Beide entschieden sich für Männer - die PDS für Gehrcke, die WASG für Dreibus.

Diesmal gilt die Frauenquote. Sie besagt, dass jeder ungerade Listenplatz mit einer Frau besetzt werden muss. Mehr als ein Mann unter den ersten drei ist also nicht drin. Beim letzten Mal holte die Linke in Hessen 4,2 Prozent und erhielt zwei Mandate (weil sie bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte). Diesmal gelten drei Listenplätze als aussichtsreich. Für den vierten Abgeordneten müssten es schon acht Prozent sein - daran glauben auch Optimisten in der Partei nicht.

Autor:  PITT VON BEBENBURG
Datum:  9 | 4 | 2009
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