Lissabon-Vertrag: CSU will den Bundestag immer mitreden lassen

Berlin. Forderungen der CSU, Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte in EU-Fragen zu verschaffen als kürzlich vom Bundesverfassungericht verlangt, stoßen auf Ablehnung. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die CSU mit ihrer europafeindlichen Gesinnung die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gefährdet", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Frankfurter Rundschau.

Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor eine harte Haltung der CSU bei den bevorstehenden Beratungen im Bundestag angekündigt. Man werde der CSU "sehr weit entgegenkommen müssen", um deren Zustimmung zur Neufassung des von Karlsruhe beanstandeten Begleitgesetzes zur EU-Reform zu bekommen.

Das Gericht hatte den Lissabon-Vertrag gebilligt, jedoch fehlende Mitspracherechte des deutschen Parlaments bemängelt. Entscheidungen auf EU-Ebene, die eine Verlagerung nationaler Kompetenzen mit sich brächten, müssten zuvor von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, verlangen die Richter. SPD und Union haben bereits angekündigt, die notwendigen gesetzlichen Korrekturen sollten bis Mitte September unter Dach und Fach gebracht werden.

Dobrindt hingegen pocht darauf, dass dieser Parlaments-Vorbehalt bei nahezu sämtlichen Brüsseler Beschlüssen gelten soll. Dem Vernehmen nach steht auch Parteichef Horst Seehofer hinter dieser weitreichenden Forderung; CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer versuchte gestern, den Vorstoß kleinzureden; hier gehe es "nur um erste Denkansätze".

CDU warnt vor Lähmung

Auch die CDU ging auf Distanz: "Karlsruhe hat uns Leitplanken auferlegt. Wir dürfen diese aber nicht so eng setzen, dass man die Straße nicht mehr sieht", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, der FR. "Wir würden uns selber lähmen, wenn sich ein deutscher Minister vor jeder Entscheidung in Brüssel erst in Berlin ein Plazet einholen müsste. Dann verlieren wir jene Handlungsfähigkeit, die der Lissabon-Vertrag doch gerade fördern soll", sagte Krichbaum. Er erwarte von der CSU, an einem "brauchbaren Konsens" mitzuwirken.

Krichbaum mahnte, die Ratifizierung des Reformvertrages zügig abzuschließen. Falls es zu vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien komme und die Konservativen siegten, drohe ein Referendum über Lissabon. "Dann gibt es für den Bundestag vielleicht bald gar nichts mehr zu begleiten." Künast sagte: "Jetzt kommt es auf Deutschland an."