Lissabon-Vertrag: Vaclav Klaus' Feldzug gegen die EU

Prag. In einer Anhörung beim tschechischen Verfassungsgericht hat Staatspräsident Vaclav Klaus den europäischen Reformvertrag als verfassungswidrig bezeichnet. "Unsere Entscheidung über so grundlegende Dinge wie den Lissabon-Vertrag darf nicht das Ergebnis von ausländischem Druck oder der kurzfristigen Interessen einiger unserer Politiker sein", sagte Klaus. Der Vertrag widerspreche dem Prinzip der Souveränität des tschechischen Staates und des tschechischen Volkes, so der Staatspräsident.

Mit der Entscheidung des obersten Gerichts, das überprüfen muss, ob das Vertragswerk mit der Verfassung vereinbar sei, wird für den heutigen Mittwoch gerechnet. Bei der Europäischen Union wird das Urteil mit Spannung erwartet. Der Lissabon-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Mitgliedsländer ihn ratifiziert haben. Außer Tschechien und Irland haben bereits alle Staaten ihre Zustimmung erklärt. Das Vertragswerk gilt als Nachfolger der gescheiterten EU-Verfassung. Die neuen Regeln sollen die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsländern erleichtern und die Union handlungsfähiger machen. Ein Scheitern des über Jahre ausgehandelten Vertrags könnte die EU deutlich schwächen.

Bei der Anhörung vor dem tschechischen Verfassungsgericht haben neben Präsident Klaus auch Vertreter von Regierung und Parlament ihre Meinung zum Vertragswerk dargelegt. Vize-Premierminister Alexandr Vondra betonte, dass die Regierung keinen Widerspruch zur tschechischen Verfassung sehe.

Vaclav Klaus allerdings zweifelte an dieser Position. "Das Gewicht unseres Landes bei Entscheidungen in der Europäischen Union wird geschwächt. Damit ändern sich die Bedingungen unserer Mitgliedschaft, mit denen sich unsere Bürger beim Referendum über den EU-Beitritt einverstanden erklärt haben", so der Präsident.

In Tschechien steht die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags im Mittelpunkt innenpolitischer Auseinandersetzungen. Vor allem innerhalb der bürgerlich-demokratischen Regierungspartei ODS ist der Vertrag umstritten. Der europaskeptische Flügel der Partei mit Klaus an der Spitze hat sich bereits mehrfach deutlich gegen den Vertrag ausgesprochen.

Premierminister Mirek Topolanek indes versucht, im Vorfeld der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2009 eine Eskalaktion zu verhindern. Noch in diesem Jahr sei eine Ratifizierung möglich, sagte er erst kürzlich. In einem Gastbeitrag für die tschechische Tageszeitung Mlada Fronta Dnes äußerte Topolanek, sein Land werde ohne den Lissabon-Vertrag zu einem Vasallen Moskaus. Es sei für Tschechien besser, "die deutsche Kanzlerin zu küssen, anstatt den russischen Bären zu umarmen".

Ob eine rasche Ratifizierung tatsächlich gelingt, hängt jetzt entscheidend vom Verfassungsgericht ab. Wenn die Richter den Weg für den Lissabon-Vertrag frei machen, muss das Parlaments darüber abstimmen. Damit eine Ratifizierung allerdings rechtskräftig wird, ist nach tschechischem Gesetz die Unterschrift des Staatspräsidenten nötig - und Vaclav Klaus hat bereits am Anfang der Woche in einem Interview mit dem tschechischen Rundfunk angekündigt, dass er den Lissabon-Vertrag nicht unterschreiben werde, bevor er nicht auch in Irland ratifiziert worden sei.