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01. Oktober 2014

Lkw-Maut Toll Collect: Dobrindt kuschelt mit Konzernen

 Von 
Alexander Dobrindt (CSU), wirtschaftsnaher Verkehrsminister.  Foto: dpa

Verkehrsminister schenkt den Toll-Collect-Eigentümern Telekom und Daimler Geld. Dabei prozessiert der Bund wegen des Fehlstarts der Maut immer noch mit dem Unternehmen. Auch die Kontrollrechte des Bundes sollen in Zukunft eingeschränkt werden.

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In ihren alten Jobs waren sie noch Parteifreunde: Alexander Dobrindt fungierte bis Ende 2013 als Generalsekretär der CSU, Eckart von Klaeden (CDU) als Staatsminister in Angela Merkels Bundeskanzleramt.

Wenn sie dieser Tage wieder miteinander zu tun haben, stehen sie eigentlich auf entgegengesetzten Seiten: Dobrindt muss als Verkehrsminister dafür sorgen, dass der Staat auch nach dem Auslaufen des Vertrags mit der Toll Collect GmbH im August 2015 seine rund vier Milliarden Euro pro Jahr aus der Lkw-Maut einnimmt – und welches Mautsystem den Bund am wenigsten kostet.

Von Klaeden ist dagegen vor einem Jahr aus dem Kanzleramt auf den Posten des Cheflobbyisten bei Daimler gewechselt – jenem Autokonzern, der dieser Tage seine lukrative Beteiligung an der Toll Collect sichern musste, die er 2002 mit der Telekom gegründet hat.

Denn laut dem auslaufenden Vertrag hat der Bund das Recht, die Toll Collect fast gratis zu übernehmen und selbst zu betreiben – was ihn billiger käme, als weiter Daimler und Telekom zu bezahlen. Dafür plädierten auch die Berater und Beamten des Verkehrsministeriums, ebenso die SPD und die Opposition. Die Übernahme hätte zudem den Vorteil, dass der Staat als Eigner die für 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen selbst vorbereiten und den Betrieb dann korrekt ausschreiben könnte.

Daimler und Telekom müssten so jedoch um den lukrativen Staatsauftrag mit jährlich knapp 90 Millionen Euro Gewinn fürchten. In der Ausschreibung müssten sie mit Firmen wie Ages, Kapsch, Siemens und Allianz konkurrieren – die anderswo in der EU preiswertere Mautsysteme betreiben oder als Investor in Deutschland einsteigen wollen.

Doch die Konzerne können aufatmen, ihre Verhandlungsführer und Lobbyisten wie Eckart von Klaeden waren erfolgreich: Nach Informationen dieser Zeitung kommt das  Dobrindt-Ministerium dem Konsortium weit entgegen. Der Verkehrsminister hat sich gegen den Einstieg bei Toll Collect entschieden und lieber die zweite Vertragsoption der Vertragsverlängerung um drei Jahre gewählt – obwohl der Bund in jahrelangem Rechtsstreit noch immer mehrere Milliarden Euro Schadenersatz von Daimler und Telekom für den verspäteten Mautstart fordert.

Eckart von Klaeden, Cheflobbyist bei Daimler.  Foto: Imago

Vor allem enthält der neue Vertrag, der seit 15. September unterschriftsreif ist, üppige Millionengeschenke an Daimler und Telekom: Rund 1,7 Milliarden Euro Vergütung zahlt der Bund bis 2018, heißt es im Ministeriumsvermerk, der dieser Zeitung vorliegt. Die Gewinne für Daimler und Telekom liegen damit höher als bisher, sagen Fachleute aus Dobrindts Haus. Würde der Bund Toll Collect übernehmen und den Betrieb neu ausschreiben, stünden mehrere Konkurrenten mit einem billigeren Angebot bereit, sagten Firmenvertreter dieser Zeitung.

Der Bundestag erfährt wegen des Geschäftsgeheimnisses keine Vertragsdetails. Doch sogar Koalitionspolitiker halten die Vertragsverlängerung für falsch: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die zeitlich begrenzte Übernahme von Toll Collect in Bundeseigentum die Kosten für den Steuerzahler senken würde“, sagt etwa SPD-Fraktionsvize und Verkehrsexperte Sören Bartol.

Stark reduzierte Stichproben: Bisher kontrolliert das Bundesamt für Güterverkehr die Abrechnungen der Toll Collect, auch durch Stichproben. Deren Anzahl wird künftig vertraglich begrenzt, klagen fassungslose Beamte. Der Bund garantiere, nur noch einen winzigen Bruchteil der Rechnungspositionen zu überprüfen. „Ein Freibrief für unkontrolliertes Abrechnen“, nennen das Fachleute aus dem Ministerium.

Kosten ohne Nachweise: Vor Gericht bestreitet der Bund, dass Toll Collect ihre abgerechneten Kosten ausreichend belegt. Er behält darum seit 2006 ein Zehntel der Vergütung ein. Doch im neuen Vertrag übernimmt der Bund die Sicht des Gegners – und verzichtet auf detaillierte Kostennachweise. Bereits laut dem Zusatzvertrag von 2012 zur Ausweitung der Maut auf autobahnähnliche Bundesstraßen muss Toll Collect ihre Kosten nicht mehr belegen, sondern nur noch auf Nachfrage nachvollziehbar erklären. Nicht nur für Oppositionspolitiker klingt das nach einem Bruch des Haushaltsrechts. „Dobrindt fällt vor Daimler und Telekom ohne Not auf die Knie“, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Den Steuerzahler kostet das Milliarden. Dobrindts zwielichtige Kungelrunden gehören an die Öffentlichkeit.“

Bund verschenkt Lizenzen: Der alte Vertrag regelt, dass der Staat die Entwicklung der Technologie bezahlt – ihm nach Vertragsende also alle Patente und Schutzrechte gehören. Künftig aber tritt er die wichtigsten dieser Rechte an die Konzerne ab.

Zudem warnten Dobrindts Beamte schriftlich davor, dass der Plan illegal sei, weil er das Vergaberecht breche. Doch der Wunsch der Hausspitze wird in den Papieren klar: Die teilstaatliche Telekom, die Dobrindt noch für sein Projekt des Internet-Breitbandausbaus braucht, sowie Daimler, sollen mit der Aufrüstung des Systems für Ausweitung nach 2018 beauftragt werden – ohne die dafür nötige Ausschreibung. Sollte die Konkurrenz wie angedroht dagegen klagen, bietet der neue Vertrag eine Hintertür: Bis 31. August darf der Bund die Toll Collect doch noch übernehmen, falls ein Gericht den Deal kippt.

Scheut die Konkurrenz jedoch den Schritt, soll für die Maut für die Zeit nach 2018 auch langfristig „im Wege einer freihändigen Vergabe eine Vereinbarung mit Toll Collect geschlossen werden“. Dagegen müssten konkurrierende Firmen aber auf jeden Fall klagen. Dobrindts Risiko: Verzögert sich dadurch die Ausweitung der Lkw-Maut auch nur um ein Jahr, gehen dem Staat mehr als zwei Milliarden Euro verloren.

Selbst Koalitionspolitiker im Bundestag fordern deshalb bessere Information: „Ich erwarte, dass der Verkehrsminister die rechtlichen Risiken einer einfachen Verlängerung des Betreibervertrags zügig offen legt“, sagt SPD-Mann Bartol. „Es darf nicht dazu kommen, dass durch Klagen von Konkurrenten die Ausdehnung der Lkw- Maut auf alle Bundesstraßen verhindert oder verzögert wird.“

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