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30. September 2015

Lkw-Maut Toll Collect: Mit Tricks gegen den Bund

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Bis das Lkw-Maut-System funktionierte, verging mehr Zeit als geplant.  Foto: rtr

Das milliardenschwere Schiedsverfahren gegen Toll Collect endet nicht vor Ende 2017 - und wird sich dann über mehr als zwölf Jahre hingezogen haben. Dabei hat der Prozess den Steuerzahler schon jetzt mehr als 136 Millionen Euro gekostet.

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Berlin –  

Vor einem ordentlichen Gericht wäre dieser Prozess wohl längst beendet, doch in diesem Verfahren ist noch lange kein Urteil in Sicht: Mindestens zwei weitere Jahre werden sich der Bund und das Maut-Unternehmen Toll Collect vor einem privaten Schiedsgericht um mehr als sieben Milliarden Euro streiten, die das Verkehrsministerium von der Firma verlangt. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Frankfurter Rundschau.

Das Verfahren wird sich dann über mehr als zwölf Jahre hingezogen haben. Dabei hat der Prozess den Steuerzahler schon jetzt mehr als 136 Millionen Euro gekostet.

Begonnen hatte der Streit, weil Daimler und Telekom als Betreiber von Toll Collect ihr Maut-System nach technischen Schwierigkeiten erst 2006 mit mehr als 2,5 Jahren Verspätung vollständig starten konnten. Der Bund will deshalb 3,5 Milliarden Euro ausgefallener Maut-Einnahmen einklagen, zudem 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafe.

Doch der Betreibervertrag zwischen Bund und Toll Collect legt fest, dass alle Streitigkeiten nicht vor einem normalen Gericht ausgetragen werden, sondern vor einem privaten Schiedsgericht. Das Schiedsverfahren entwickelte sich für den Bund jedoch zum Alptraum: Die Toll-Collect-Anwälte arbeiteten mit allen Verfahrenstricks bis hin zu Befangenheitserklärungen, um es in die Länge zu ziehen. Gutachter wurden berufen, angezweifelt und ausgetauscht, Deals eingefädelt und abgesagt, sogar der Vorsitzende Richter musste nach acht Jahren wechseln, ein Neuling sich in die Materie einarbeiten.

Zudem war der Prozess von Anfang an mit einem zweiten Schiedsverfahren verwoben: Die Konzerne machen im Gegenzug zur Klage des Bundes rund eine Milliarde Euro geltend, die der Bund an Betreibervergütung einbehalten hat. Erst vor einem Jahr entschied das Gericht, neue Sachverständige klären zu lassen, ob dem Konsortium diese Vergütungen überhaupt zustehen.

Vor der Sommerpause erkundigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestages beim Verkehrsministerium nach dem Schiedsverfahren. Die Antwort, die nun kam, ist ernüchternd: Der neue Gutachter, ein Wirtschaftsprüfer, müsse Zehntausende Toll-Collect-Buchungen durchgehen. „Eine Dauer der gesamten Begutachtung von zwei bis drei Jahren ist nach derzeitigem Erkenntnisstand möglich“, heißt es. Selbst wenn das Urteil unmittelbar danach fiele, würde das Verfahren nicht vor Ende 2017 enden.

So bestätigt der Prozess alle Befürchtungen, die Kritiker solcher privaten Schiedsgerichte hegen. „Das Schiedsverfahren beweist, wie effektiv diese Form außergerichtlicher Streitschlichtung wirklich ist, wenn der Staat Ansprüche gegenüber Konzernen durchsetzen will“, sagte etwa Herbert Behrens, Linken-Obmann im Verkehrsausschuss, der FR. „Sie sind wirkungslos! Es ist eine Farce, dass der Staat zu nichtstaatlichen Verfahren greift.“

Auch auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) wirft der Fall ein schlechtes Licht: TTIP soll US-Firmen ermöglichen, gegen Staaten nicht vor nationalen, sondern vor privaten Schiedsgerichten zu klagen. So könnten höhere Instanzen Urteile schwerer prüfen und die Verfahren seien intransparent und langwierig, fürchten Kritiker.

Doch nicht einmal das Verkehrsministerium selbst will diese Lehre ziehen: Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) plant nicht nur deutlich mehr gemeinsame Bauprojekte des Bundes mit der Privatwirtschaft. Dabei sollen auch vermehrt Schiedsverfahren als „gute Streitschlichtungsmechanismen die Bauprozesse beschleunigen“.

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