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16. Februar 2016

Lobbyismus : Bundestag bremst Lobbyisten aus

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Der Zugang ins Allerheiligste der Demokratie, den Bundestag, wird für Lobbyisten eingeschränkt.  Foto: REUTERS

Der Bundestag schränkt den Zugang von Lobbyisten erheblich ein. Dauerausweise sollen nur noch Vertreter von Organisationen erhalten, die im offiziellen Lobbyregister verzeichnet sind.

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Der Bundestag wird den Zugang von Lobbyisten zu seinen Räumlichkeiten erheblich einschränken. Darauf haben sich CDU/CSU, SPD, Linkspartei und Grüne nach langen und zähen Verhandlungen geeinigt. Spätestens zu seiner Sitzung in der kommenden Woche erwartet der Ältestenrat des Parlaments eine Vorlage der Verwaltung auf der Grundlage des gemeinsamen Beschlusses der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen.

Dauerausweise, mit denen sie sich nach der Einlasskontrolle in den Bundestagsräumen frei bewegen können, sollen nur noch Vertreter von Organisationen, die im offiziellen Lobbyregister verzeichnet sind, bekommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich dafür eingesetzt, dass pro Verband nur noch zwei Ausweise ausgegeben werden. Bisher sind es bis zu fünf.

Eine Unterschriftenliste der Organisation „abgeordnetenwatch“ unterzeichneten deren Angaben zufolge rund 150 000 Menschen. Nach mehreren Klagen hatte der Bundestag im vergangenen Jahr zum ersten Mal offizielle Zahlen zur Tätigkeit von Lobbyisten veröffentlicht. Danach bekamen im Lauf der aktuellen Wahlperiode mehr als 1100 Vertreter von Interessenverbänden, politischen Stiftungen und Unternehmen einen Hausausweis.

Mehr als die Hälfte von ihnen erhielten ihn über die CDU/CSU-Fraktion. Wer das ist, wollte sie nicht veröffentlichen. Von der Union kam auch der größte Widerstand gegen die nun getroffene Regelung. Sie hatte sich zuletzt noch dafür stark gemacht, auch Vertretern einzelnen Firmen einen Dauerausweis zugänglich zu machen. Damit konnte sie sich jedoch nicht durchsetzen. Die beim Bundestag akkreditierten Journalisten sind als Vertreter ihres jeweiligen Mediums erfasst.

Keine Dauerzulassung mehr

Lammert legt Wert auf die Feststellung, dass es nicht darum gehe, Vertreter von Wirtschaftsunternehmen aus dem Parlament auszusperren. Sie sollen jedoch nur Tagesausweise für konkrete Besuchsvorhaben erhalten, keine Dauerzulassung für die gesamte Legislaturperiode mehr. Wie aus Parlamentskreisen verlautet, hat für die Entscheidung nicht nur das Bemühen eine Rolle gespielt, Einflüsse auf das Parlament offen zu legen. Zum Durchbruch hat offenbar die Verschärfung der Sicherheitslage durch den internationalen Terrorismus beigetragen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, lobte die Regelung im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Sie mache die rund 6000 in Berlin tätigen Lobbyisten jedoch nicht arbeitslos. Ihrer Partei geht der Beschluss denn auch nicht weit genug. Sie fordert, dass alle Abgeordneten alle Kontakte zu Vertretern von Firmen und Verbänden offenlegen sollen. „Das ist doch kein Problem“, sagt die Politikerin aus Halle. „Jeder von uns führt doch einen Terminkalender.“ Einen Verstoß gegen die Freiheit des Mandats sieht sie in einem solchen Veröffentlichungszwang nicht.

Der Geschäftsführer von „abgewordnetenwatch“, Gregor Hackmack, wertete die Entscheidung als „wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und sauberen Politik.“

Damit sei die Arbeit jedoch noch nicht getan, denn die Interessengruppen würden nun „nach anderen Wegen suchen, um Politik zu ihrem Vorteil zu beeinflussen“. Wahrscheinlich würden sie sich nun „häufiger außerhalb des Bundestages mit Politikern treffen“. Die Organisation setzt sich deshalb für ein verpflichtendes öffentlich zugängliches Lobbyregister ein, in dem nicht nur erfasst werden soll, wer sich wann mit wem trifft, sondern auch an welchen Gesetzentwürfen die Verbandsvertreter mitarbeiten.

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