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Politik
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15. Dezember 2015

Lobbyismus: Union blockiert Lobbyisten-Register

 Von 
Die Union will Stillschweigen über die Lobby-Verbindungen ihrer Abgeordneten behalten.  Foto: REUTERS

Welcher Politiker mit welchem Berater kungelt, das möchten vor allem die Konservativen für sich behalten. Nicht verheimlicht werden kann, wo sich die Lobbyarbeit besonders lohnt: in der Rüstungsindustrie und bei TTIP.

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Berlin –  

Imke Dierßen ist nicht zufrieden. „Wir können der Regierung kein gutes Zeugnis ausstellen“, sagte die politische Geschäftsführerin von LobbyControl. Insbesondere CDU und CSU mauerten, wenn es um mehr Transparenz in der Politik gehe, heißt es bei der Nicht-Regierungsorganisation, die seit zehn Jahren existiert. Die Union müsse ihre Blockade aufgeben.

LobbyControl hat am Dienstag eine Bilanz von zwei Jahren großer Koalition präsentiert – und zwar hinsichtlich der Frage, was geschehen sei, um die Einflussnahme von Interessengruppen auf politische Entscheidungen sichtbarer zu machen. Lobbyismus sei „nicht grundsätzlich verdächtig“, erklärte Dierßens Kollege Timo Lange. Wichtig sei aber, dass es klare Regeln gebe.

Als Fortschritt sieht die Organisation, dass SPD und Union sich auf Karenzzeiten für Politiker verständigt hätten, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Sie sollen 12 bis 18 Monate dauern. Allerdings reiche dies nicht, findet Lange. Drei Jahre Karenzzeit wären besser. Sonst „kühlt das Lobby-Netzwerk nicht ausreichend ab“.

Juristen kritisieren schwammige Definition

Auch beklagt LobbyControl, dass bei Zuwiderhandlungen keinerlei Sanktionen vorgesehen seien. Beispiele für Seitenwechsel gibt es bekanntlich genug. In der Bilanz werden allein aus den letzten zwei Jahren zehn Fälle ehemaliger Minister oder Staatssekretäre aufgelistet – allen voran der einstige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der, begleitet von heftiger Kritik, zur Deutschen Bahn AG ging. Vergleichbare Fälle gab es auch bei SPD und Grünen.

Als formalen Fortschritt bewertet LobbyControl, dass Schwarz-Rot endlich ein Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung verabschiedet und damit einer UN-Konvention Folge geleistet habe. Demnach wird bestraft, wer als Mitglied einer Volksvertretung mittels konkreter Vereinbarung „einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten“ vereinbart – und spiegelbildlich, wer einem Mandatsträger einen solchen Vorteil anbietet oder gewährt. Der von LobbyControl zitierte Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, nennt das Ganze freilich einen „Witz“. Denn unklar bleibe unter anderem, was unter „ungerechtfertigt“ überhaupt zu verstehen sei. Andere Kritiker sehen dies ähnlich.

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Im Übrigen bemängelten Dierßen und Lange, dass Abgeordnete unverändert gleichzeitig als Lobbyisten tätig sein könnten, und dass der Bereich des Sponsorings im Parteiengesetz nicht geregelt sei. Und nicht zuletzt fordern sie ein Lobbyregister. Zwar hat die Bundestagsverwaltung unlängst eine Liste mit jenen 1111 Lobbyisten veröffentlicht, die auf Bitten der vier Fraktionen Hausausweise für das Parlament bekommen haben. Doch das geschah lediglich auf richterlichen Druck und sei, so Timo Lange, nicht genug. Nötig sei eine Auflistung all jener Personen und Institutionen, die im Regierungsviertel aktiv Lobbyarbeit betrieben – nebst Angaben darüber, welches Budget sie dafür einsetzten.


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Berater mit anonymen Auftraggebern

Imke Dierßen pflichtete bei, unter den Lobbyisten mit Hausausweisen seien zahlreiche Berater. Für wen diese Berater im Einzelnen unterwegs seien, bleibe im Dunkeln.

Im Dunkeln bleibt damit ebenfalls, welche Erfolge die Lobbyisten konkret erzielen. Das lässt sich oft nur erahnen. Klar ist allein, wo sich die Lobbyarbeit besonders zu lohnen scheint. Ein gestern erwähntes Feld sind die milliardenschweren Rüstungsexporte, ein weiteres sind die Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, die nicht einmal für das Parlament selbst transparent sind, ein letztes genanntes Feld ist die Automobilindustrie, an deren Größe und Gewicht kein Politiker vorbeikommt. LobbyControl hat schließlich beobachtet, dass die Internet-Giganten Facebook und Google ihr Lobbying in Berlin verstärken.

Timo Lange betonte übrigens, dass er das Lobbying an sich nicht bewerten oder zwischen guter oder schlechter Einflussnahme unterscheiden wolle. Ein Problem neben der mangelnden Transparenz ist für Kontrolleure indes, dass manche gar keine Lobby haben. Denn wer keine Lobby hat, der kann sich auch nicht durchsetzen.

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