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08. März 2015

Lokal-Wahlen in Frankreich: Stimmenrekord für Front National erwartet

 Von 
Marine Le Pen vom Front National mag keine Migranten.  Foto: AFP

Der französische Front National darf bei den Departementswahlen mit einem Stimmenrekord rechnen. Die rechtspopulistische Partei entwickelt sich immer mehr zu einer Volkspartei. Sie profitiert von Ängsten vor Arbeitslosigkeit und Terror.

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Das Haar kurz, die Schultern breit, die Arme muskelbepackt, wachen ein Dutzend schwarz gekleidete Männer über den Zugang zum Gemeindesaal der Pariser Vorstadt Clamart. „Sind Sie Mitglied?“, will einer der Ordner wissen. Ein freundliches „noch nicht“ scheint den Ankömmling als potenziellen Neuzugang des Front National auszuweisen. Der Wachmann gibt den Weg frei.

Die Rechtspopulisten, die hier zusammenkommen, dürfen in diesen Tagen viele Neuzugänge begrüßen. Aus der Protest- ist eine Volkspartei geworden. Sozialisten und Rechtsbürgerliche mögen sich noch so hartnäckig weigern, dem Front National das ihnen lange Zeit allein gebührende Prädikat „Volkspartei“ zuzugestehen – die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Bei den Europawahlen im vergangenen Mai mit 25 Prozent der Stimmen zur stärksten politischen Kraft avanciert, darf der FN bei den französischen Departementswahlen am 22. März mit 33 Prozent rechnen – ein Rekord. Auf Rang zwei und drei folgen die rechtsbürgerliche Union für eine Volksbewegung (UMP) und die Sozialistische Partei (PS) mit voraussichtlich 27 und 19 Prozent.

Drinnen im Saal sind noch viel mehr schwarz gekleidete Männer. Auf in Zehnerreihen montierten Plastikstühlen hocken sie. Auch sie wirken wehrhaft. Mimik und Haltung deuten darauf hin, dass sie sich zu wehren hatten oder noch haben: hier zusammengekniffene Lippen, dort ein trotzig vorgerecktes Kinn, da ein gramgebeugter Rücken – das Leben scheint den Menschen hier nichts geschenkt zu haben. Frankreichs Arbeiterschaft, ehemals den Sozialisten verbunden, hat laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ifop im Front National eine neue politische Heimat gefunden.

Der alte Mann Jean-Marie Le Pen hat seiner Tochter Marine alles beigebracht, was sie als stramme Rechte wissen muss.  Foto: REUTERS

Frauen sind an diesem Abend in der Unterzahl. Dabei sind vor allem sie es, die für den steilen Aufstieg des FN verantwortlich zeichnen. Eine der erfolgreichsten betritt soeben den Saal: Marion Maréchal-Le Pen, der Shootingstar der Partei, mit 25 Jahren Frankreichs jüngste Abgeordnete.

Ihr gehört die Zukunft des als Familienunternehmen konzipierten Front National. Der Parteigründer Jean-Marie Le Pen, der mit seinen 86 Jahren als Ehrenvorsitzender mehr Verwirrung als Zusammenhalt stiftet, dürfte in absehbarer Zeit auf dem Altenteil landen. Marine Le Pen (46) steht als FN-Vorsitzende im Zenit ihrer Laufbahn. Und dann ist da eben noch die Enkelin des Gründers und Nichte der Vorsitzenden, die dem Front schon ihren Stempel aufdrückt, obwohl sie noch gar kein Parteiamt bekleidet.

Die Männer stehen auf, drehen den Kopf Richtung Eingang, applaudieren. Wären sie der jungen Frau auf der Straße begegnet, hätten sie sich vermutlich ebenfalls umgedreht. Kniehohe Wildlederstiefel, enge Jeans, breiter Gürtel, eine fast durchsichtige Musselin-Bluse, langes blondes Haar, gewinnendes Lächeln: Pariser Chic und Charme ist das. Hinzu kommt, was man nicht sieht, wovon man aber viel gehört hat und womit die Hoffnungsträgerin der Rechtspopulisten ebenfalls auf sich aufmerksam zu machen pflegt: Forschheit, Fremden- und Islamfeindlichkeit.

Als „Coach“, als Trainerin, will Maréchal-Le Pen Sympathisanten, Wahlhelfern und Kandidaten des Front National Argumentationshilfe leisten. Nicht, dass das alte Rezept der Rechtspopulisten, Angst machen und Schutz versprechen, ausgedient hätte oder auch nur zur Diskussion stünde. Aber die populäre Nichte der Parteichefin will im Licht der Aktualitäten Zutaten benennen.

Die erste Hälfte, das Angstmachen, könnte sich die Referentin eigentlich sparen. Die Angst ist längst da. Sie hat, wie das Zentrum für Politische Forschungen der Pariser Universität Sciences-Po und das Meinungsforschungsinstitut Opinion Way herausgefunden haben, ein neues Ausmaß erreicht. Die Angst vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit verbindet sich nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satireblattes „Charlie Hebdo“ mit wachsender Angst vor Terror, aber auch vor dem Islam, den Muslimen, den Fremden schlechthin.

So halten 56 Prozent der Franzosen den Islam für „eine Bedrohung der Republik“, finden 69 Prozent, dass es im Lande „zu viele Immigranten gibt“, und 40 Prozent, dass in Frankreich geborene Kinder von Einwanderern „keine richtigen Franzosen sind“. Der schöne Traum, Franzosen aller Hautfarben, Religionen und Kulturen könnten beseelt von Meinungsfreiheit und dem Ideal weltlicher Staatsordnung „Charlie“ sein, ist, kaum entstanden, auch schon geplatzt.

Die FN-Trainerin schürt die Angst. Sie beklagt eine „fehlende Anpassungsbereitschaft“ im Lande, die islamistischen Terror hervorgebracht habe; sie sagt, sie wolle Frankreich in den Nationalfarben Blau-Weiß-Rot sehen und nicht als Land von „Weißen, arabischstämmigen Zuwanderern und Schwarzen“. „Man bezichtigt uns der Islamophobie, einer Phobie also, einer krankhaften Angst“, beschließt die Rednerin das Kapitel Einschüchterung. Dabei sei die Angst doch nur allzu berechtigt.

FN hätte gerne die Todesstrafe wieder

Und der Schutz, die Rettung? Mit der Abkoppelung von Europa, dem Ausstieg aus dem Euro, ja aus der Globalisierung, will Maréchal-Le Pen Sicherheit und Wohlstand schaffen. Frankreichs Grenzen dicht machen, ist die Devise. Immigranten, Muslime, Terroristen, internationale Konkurrenz, alles soll draußen bleiben. Weiß die aufstrebende Juristin denn nicht, dass es Frankreichs mit der Weltwirtschaft eng verflochtene Unternehmen in den Ruin treiben würde, sollte das Land sein Heil in der Isolation suchen? Will die Rechtspopulistin es nicht wissen?

Es folgt Argumentationshilfe für den Fall, dass FN-Kandidaten sich des Vorwurfs undemokratischer Gesinnung ausgesetzt sehen sollten. Undemokratisch seien die anderen, die Sozialisten und Rechtsbürgerlichen, versichert Maréchal-Le Pen. Mit Hilfe des Mehrheitswahlrechts hätten sie es geschafft, dass der von einem Drittel der Bevölkerung unterstützte Front National in der Nationalversammlung zwei von 577 Abgeordneten stelle und auch bei den Departementswahlen mit einem Drittel der Stimmen bei weitem nicht ein Drittel der Mandate erringen werde.

Wahrhaft demokratisch sei der FN, der das Volk über wesentliche Fragen wie etwa die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen wolle. Dass es Sinn und Zweck der repräsentativen Demokratie ist, Volkes Stimme nicht ungefiltert in politische Entscheidungen einfließen zu lassen, sondern vom Volk gewählte Vertreter zwischenzuschalten, sagt die Referentin nicht.

Rechter, angeheirateter Nachwuchs: Marion Marechal-Le Pen.  Foto: REUTERS

Die Wände des Gemeindesaals sind mit FN-Plakaten gepflastert. Marianne prangt darauf, die Frankreich verkörpernde wehrhafte Schönheit. Sie sieht dem Stargast des Abends zum Verwechseln ähnlich. Andere Poster nennen die Telefonnummer des FN – Bürgernähe verpflichtet. Und auch der Hinweis auf das Erreichte fehlt nicht: „Front National, die erste Partei Frankreichs“.

Die auf die Plätze verwiesene politische Konkurrenz, die regierenden Sozialisten und die vom Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy geführten Rechtsbürgerlichen verfolgen den Aufstieg des FN in kaum versteckter Ratlosigkeit. „Anstatt Visionen zu entwickeln, wie sie Frankreichs Niedergang aufhalten könnten, widmen sich PS und UMP dem Anschwärzen des Front National“, stellt Maréchal-Le Pen fest. Ganz falsch ist das nicht.

Staatschef François Hollande erweckt jedenfalls nicht den Eindruck, als sei er gewillt, Frankreich mit tiefgreifenden Reformen aus der Krise zu führen. Er hofft offenbar, dass die Rettung dank niedriger Ölpreise, Zinsen und Eurokurse auch ohne sein Zutun gelingt. Zum Bündnis der Demokraten gegen rechts hat Hollande aufgerufen, also dazu, in der Stichwahl die in der ersten Runde siegreichen FN-Kandidaten mit vereinten Kräften zu eliminieren.

In den Reihen der UMP hält man davon weniger. Dort schwelen die alten Machtkämpfe. Sarkozy und der in der Bevölkerung wesentlich beliebtere Ex-Premier Alain Juppé versuchen, sich für die Präsidentschaftswahlen 2017 in Position zu bringen. Beide verfolgen unterschiedliche Strategien, wie dem FN zu begegnen sei. Sarkozy plädiert für einen Rechtsruck der UMP, die sich den FN-Sympathisanten als ideologisch naheliegende Alternative anbieten solle, Juppé setzt auf konsequente Abgrenzung gegenüber den Rechtsradikalen.

Maréchal-Le Pen greift nach einem Plastikbecher, trinkt einen Schluck stilles Wasser, lächelt, steht auf, stimmt die Nationalhymne an, die Marseillaise. „Gehen wir, Kinder des Vaterlandes, der Tag des Ruhms ist gekommen“, schallt es durch den Gemeindesaal, über den Vorplatz und noch weit auf die Straße hinaus.

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