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Lückenhaft: Neues von der Lobby
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in den vergangenen Tagen den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Inneres den zweiten Bericht über den Einsatz externer Personen in Bundesministerien vorgelegt. Die jährlich abzugebende Unterrichtung ist jedoch lückenhaft geblieben, wie die Organisation Lobby Control kritisiert. So seien drei Mitarbeiter der Deutschen Stiftung für Auswärtige Politik, des Bundesamtes für Naturschutz und der Deutsche-Welle-Tochter DW-Media Services nicht aufgeführt. "Ich kenne diesen Vorwurf nicht, und kann mich im Moment nicht dazu äußern", sagte eine BMI-Sprecherin.
Lobby Control kritisiert weiter, dass "befristete Arbeitsverträge" und "Beratungsleistungen" nicht erfasst werden. "Der Bundestag muss aktiv werden und die Schlupflöcher schließen und für wirkliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sorgen", fordert Heidi Klein von der lobbykritischen Organisation.
Der Bericht, der der FR vorliegt, zeigt aber auch, dass die Zahl der von privaten Stellen in die obersten Bundesbehörden entsandten Mitarbeiter insgesamt zurückgegangen ist. Der erste Bericht vom September 2008 listete unter insgesamt 59 externen Mitarbeitern 18 Personen aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf. Im neuen Bericht handelt es sich bei den 46 aufgelisteten Externen in sechs Fällen um Mitarbeiter von Firmen und Verbänden - darunter ein BASF-Mitarbeiter im Umweltministerium und eine Mitarbeiterin der Berliner Wasserbetriebe im Entwicklungsministerium.
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