Luftbuchungen: Viele Sparbeiträge sind ungewiss

Zunächst einmal: Die von der Regierung als Einsparsumme genannte Zahl von 80 Milliarden Euro ist irreführend. In unserem kameralistischen System, in dem die Ausgaben und Einnahmen des Staates in einem Jahr betrachtet werden, können Beträge nicht einfach über mehrere Jahre aufsummiert werden. Das ist völlig willkürlich und zeigt nicht den tatsächlichen Umfang des Sanierungsprogramms. Tatsächlich sollen 2011 rund 11 Milliarden Euro gespart werden. Die Summe steigt dann bis 2014 schrittweise auf knapp 27 Milliarden Euro.

Bei den Maßnahmen selbst sind eine Reihe von Positionen enthalten, die kaum den angegebenen Sanierungsbeitrag leisten werden. Allein für die "Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise" sind Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro eingeplant. Doch die Chancen für die Durchsetzung der internationalen Finanzmarkttransaktionssteuer sind äußerst gering. Auch eine europäische Lösung ist nicht sehr wahrscheinlich. Die gleichfalls diskutierte Finanzaktivitätssteuer, also eine Steuer auf Bankengewinne und Managerboni, dürfte aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzbar sein.

Fraglich ist zudem, ob sich durch eine Wehrreform zwei Milliarden Euro einsparen lassen. Diese Summe ist nur realistisch, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird. Doch das will die CDU nicht. Ebenso offen ist die Einführung der geplanten Luftverkehrsabgabe (eine Milliarde Euro): Der Weltluftfahrtverband Iata forderte am Dienstag die Rücknahme der Pläne. Sehr unsicher sind zudem die vorgesehenen Einsparungen im Bereich des Arbeitsmarktes (acht Milliarden Euro). Denn Experten erwarten, dass durch die Sparmaßnahmen weniger Jobsuchende vermittelt werden und die Arbeitslosigkeit ansteigt. "Ich habe große Sorgen, dass wir die erfolgreiche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt durch massive Einsparungen abwürgen", sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, der FR. "Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist kein Sozialklimbim", warnte er.

Eine reine Luftbuchung sind nicht zuletzt jene sechs Milliarden Euro, die als "globale Minderausgabe" für 2014 eingeplant sind. Dass heiß im Klartext: Diese Summe muss gespart werden, man weiß aber noch nicht wie. (tms/rt)