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22. Januar 2013

Machtkampf in der FDP: Feigheit vor dem Freund

 Von Timot Szent-Ivanyi
Das Dreigestirn der FDP: Rainer Brüderle, Patrick Döring und Philipp Rösler (v. l.). Foto: REUTERS

Für kurze Zeit steht Philipp Rösler vor dem Rücktritt als FDP-Vorsitzender - dann ist er wieder obenauf. Seine Widersacher geben klein bei. „Gut gepokert“, freut man sich im Rösler-Lager.

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Für kurze Zeit steht Philipp Rösler vor dem Rücktritt als FDP-Vorsitzender - dann ist er wieder obenauf. Seine Widersacher geben klein bei. „Gut gepokert“, freut man sich im Rösler-Lager.

Wenn Philipp Rösler nervös ist, verhält er sich anders als die meisten Menschen. Er ist dann extrem ruhig, wirkt hoch konzentriert und nutzt seine Begabung, vorformulierte Sätze vorzutragen. So einen Philipp Rösler hätte man am späten Sonntag erwarten können. Denn trotz des überragend guten Wahlergebnisses für die FDP in Niedersachsen schien klar zu sein, dass die Debatte über seine Person längst nicht zu Ende sein würde. Doch in mehreren Fernseh-Interview wirkte Rösler alles andere als angespannt.

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Er war bester Laune, gab flapsige Antworten und setzte sein spitzbübisches Lächeln auf. Rösler wusste zu diesem Zeitpunkt wohl schon, wie er seinen Posten behalten und zugleich seinen Kritikern eins auswischen könnte. Kurz nach 10 Uhr am Montag startet Philipp Rösler dann seinen Überraschungscoup. Kaum haben seine Kollegen aus dem FDP-Präsidium im Konferenzsaal der Parteizentrale in der Berliner Reinhardtstraße Platz genommen, bietet Rösler an, dass Fraktionschef Rainer Brüderle durchaus die Rolle des Spitzenmanns der FDP bei der Bundestagswahl im Herbst übernehmen könne. Allgemeine Zustimmung im Saal. Doch Rösler ist noch nicht am Ende. Wenn Rainer Brüderle auch Parteivorsitzender werden wolle, sei er, Rösler, bereit, zur Seite zu treten. Die Anwesenden reagieren verblüfft. Und Brüderle sagt spontan: „Das war so nicht besprochen worden.“

Glaubt man engen Vertrauten von Philipp Rösler, dann war dem Wirtschaftsminister schon seit Wochen klar, dass er Brüderle irgendwie einbinden muss. Denn Rösler hatte sich den Ruf erarbeitet, ein erfolgloser Parteichef zu sein. „Die FDP wird liefern“, versprach er bei seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren. Doch geschehen ist nichts. Brüderle wird dagegen in der FDP als Heilsbringer gefeiert.

Rösler hat sich verkalkuliert

Doch Rösler wollte nicht so schnell aufgeben. Der Plan: Er bleibt Parteichef, Brüderle wird Spitzenkandidat. Schließlich muss auch Rösler anerkennen, dass der erfahrene Fraktionschef ein versierte Wahlkämpfer ist. Das Dreikönigstreffen in Stuttgart Anfang Januar sollte eine Art Probelauf für diese Konstellation werden, aus Sicht von Rösler war der Test erfolgreich. Brüderle hielt eine kämpferische Rede, er selbst blieb sachlich und versuchte, die großen Linien zu beschreiben.

Nach Meinung seiner Kritiker, allen voran Entwicklungsminister Dirk Niebel, hat das Treffen in Stuttgart aber nur gezeigt, dass Brüderle beide Position übernehmen muss. Niebel macht seine Kritik öffentlich, verschätzt sich allerdings. Vor der Wahl in Niedersachsen hält die Mehrheit in der Partei eine Debatte über Rösler für schädlich. Ausgerechnet Brüderle legt allerdings kurz vor der Wahl nach und plädiert dafür, den Bundesparteitag, auf dem eine neue Parteispitze gewählt werden soll, vorzuziehen. Das wird als Bewerbung um das Amt des Parteichefs verstanden.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss auch Rösler klar gewesen sein, dass er die Debatte um seine Person auch mit einem Spitzenkandidaten Brüderle nicht wird beenden können – egal wie die Wahl in Niedersachsen ausgeht. Er braucht ein anderes Mittel, um die Personaldebatte zu beenden. Er muss die Partei irgendwie zwingen, ihm die Treue zu schwören. Rösler ist sich sicher, dass Brüderle das Amt des Parteichefs überhaupt nicht will. Und so reift der Plan, dem Fraktionschef das Amt anzubieten,damit dieser Farbe bekennen muss. Lehnt Brüderle erwartungsgemäß ab, so die Idee Röslers, geht er selbst gestärkt aus der Sache heraus.

Zunächst lässt er alle Parteikollegen im Unklaren über seine Pläne. Als am Sonntagabend das hervorragende Wahlergebnis bekannt wird, spricht Rösler im Präsidium von einer Teamlösung. Die meisten glauben zu wissen, dass damit die Benennung Brüderles zum Spitzenkandidaten gemeint ist. Einen Sturz Röslers halten viele angesichts des hohen Stimmenanteils für die FDP nunmehr für ausgeschlossen.

Brüderle will nicht

Gegen 20 Uhr trifft Rösler Brüderle zu einem Vier-Augen-Gespräch. Über den Inhalt und das Ergebnis dieses Treffens gibt es am Montag unterschiedliche Darstellungen. Das Brüderle-Lager verbreitet, bei diesem Treffen habe man sich auf das Team Rösler/Parteichef und Brüderle/Spitzenkandidat geeinigt. Röslers Leute sagen jedoch, es habe bei diesem Gespräch eben keine Einigung gegeben. Klar ist wohl nur, dass Rösler nicht davon gesprochen hat, Brüderle auch das Amt des Parteichefs anzutragen.

Deshalb die Überraschung am Montagvormittag. Rainer Brüderle braucht ein Weile, um sich zu sammeln. Auch Niebel ist verwirrt und weiß zunächst nicht, wie er reagieren soll. Dann entschließt er sich, Brüderle aufzufordern, das Angebot anzunehmen. Doch der will nicht. Ein weiteres Vier-Augen-Gespräch folgt, dann wird verkündet: Rösler bleibt Parteichef, Brüderle wird besagter Spitzenmann der FDP. Am Ende wird diese Lösung vom Parteivorstand einstimmig abgesegnet. Auch Niebel fügt sich, weil die Mehrheit signalisiert, dass sie die Personaldebatte beenden will. Gleichzeitig wird auch noch der Parteitag vorverlegt. Was ein Mittel sein sollte, Rösler abzusägen, wird nun wohl ein Instrument zur Stärkung des Parteichefs. Denn je schneller der neue Vorstand gewählt wird, desto weniger Zeit gibt es, den nun gefundenen Kompromiss wieder in der Frage zu stellen. „Gut gepokert“, freut man sich im Rösler-Lager.

Der Start des neuen Teams geht dann aber schief. Zunächst tritt Rösler am Nachmittag zusammen mit dem Spitzenkandidaten der Niedersachsen-Wahl, Stefan Birkner, vor die Journalisten. Schließlich müsse man die Wahl in Niedersachsen und die Personalentscheidungen auf Bundesebene „schön voneinander trennen“, sagt Rösler zur Begründung. Doch niemand hat eine Frage an Birkner, so dass dieser Teil der Pressekonferenz schon nach wenigen Minuten beendet werden muss. Womit wiederum Brüderle nicht gerechnet hat. Er bleibt zunächst unauffindbar, Rösler versucht sich auf der Bühne als Alleinunterhalter für feixenden Journalisten.

Als Brüderle dann doch gefunden ist und neben Rösler steht, versucht der Parteichef die neue Konstellation an der FDP-Spitze zu erklären und zu begründen. Doch ganz gelingt es ihm nicht. Brüderle solle das „Gesicht der FDP“ im Wahlkampf sein, er selbst werde das gesamte Team, bestehend aus den FDP-Ministern und anderen Mitgliedern der Parteispitze, führen. Ob Rösler also auch den Spitzenkandidaten führen werde, fragt ein Journalist. Rösler weicht aus, beschreibt, warum er und Brüderle ein optimale Team seien. „Rainer Brüderle ist nicht Philipp Rösler. Und Philipp Rösler ist nicht Rainer Brüderle.“ Sie sprächen unterschiedliche Wähler-Typen an. Und so würden die Chancen für die FDP bei der Bundestagswahl größer. Brüderle lehnt es ab, über den Hergang der Dinge zu berichten. „Sie bringen zwischen uns keinen Keil rein“, sagt er auf entsprechende Fragen. Und er fügt hinzu: „Wir wissen, was wir tun.“

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