Machtkampf in Honduras: Das Land ist vom Militär besetzt

Zwei Tage vor der Wiederaufnahme der Vermittlungsbemühungen zu Honduras hat sich die Lage in dem zentralamerikanischen Land erheblich verschärft. Augenzeugen in Tegucigalpa berichteten davon, dass die Regierung von Putschpräsident Roberto Micheleltti am Donnerstagmittag (Ortszeit) faktisch den Belagerungszustand verhängt hat.

"Das ganze Land ist vom Militär besetzt", sagte der Filmemacher Walter Hernández der Frankfurter Rundschau. In der Hauptstadt Tegucigalpa seien Polizei und Militär aufmarschiert, während Demonstranten versuchten, in die Stadt zu gelangen.

Über Tegucigalpa kreisen Militärhubschrauber. Besonders dramatisch ist die Situation in Olancho, der Heimatprovinz des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya. Das Militär habe das Departement vollständig abgeriegelt. Niemand gelange herein oder heraus. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist stillgelegt.

"Kampfflugzeuge überfliegen die Provinz", ergänzte Hernández. Der Aufmarsch der Sicherheitskräfte hängt mit Gerüchten zusammen, Zelaya werde in diesen Tagen erneut versuchen in seine Heimat zurückzukehren. Ein erster Versuch war Anfang des Monats gescheitert. Damals erschossen Soldaten einen 19 Jahre alten Demonstranten.

Putschpräsident Micheletti hatte am Mittwochabend erstmals seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Er machte für diesen Schritt aber zur Voraussetzung, dass Zelaya nicht an die Macht zurückkehrt. Damit kam erstmals seit dem Putsch vom 28. Juni Bewegung in den Konflikt.

Am Samstag treffen die Konfliktparteien in Costa Ricas Hauptstadt San José zu einer zweiten Gesprächsrunde unter der Vermittlung von Friedensnobelpreisträger Óscar Arias zusammen. Nach der ersten Verhandlungsrunde hatte Vermittler Arias zugegeben, dass die Positionen sehr unterschiedlich und sehr verhärtet seien.

Kein elektronisches Medium in Honduras berichtet nach Angaben von Hernández über die Präsenz der Sicherheitskräfte oder den zweitägigen Generalstreik, der am Donnerstag begann. Kanal 36, einer der wenigen Sender die objektiv berichten, wurde am Mittwoch erneut für einige Stunden abgeschaltet, nachdem er von der Repression der Polizei gegen die Demonstranten berichtet hatte.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Vereinten Nationen und die komplette Internationale Gemeinschaft haben den Staatsstreich gegen Zelaya verurteilt und erkennen nur ihn als Präsidenten an. Micheletti, vor dem Putsch Parlamentspräsident, weigert sich aber und betrachtet sich als den rechtmäßigen Staatschef des zentralamerikanischen Landes. Gegen den linksgerichteten Zelaya hat die Justiz von Honduras unter dem Vorwurf der Verfassungsverletzung mehrere Haftbefehle ausgestellt.