Machtpoker in NRW: SPD fordert Einlenken von CDU

Düsseldorf/Bochum. Im Düsseldorfer Machtpoker hat die SPD den möglichen Koalitionspartner CDU zu einer Abkehr von der bisherigen schwarz-gelben Regierungspolitik aufgefordert. "Die Wählerinnen und Wähler in NRW wollen einen Politikwechsel. Eine große Koalition kann es nur geben, wenn dieser Wählerwille umgesetzt wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, am Freitag. Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl ist weiter völlig unklar, wann es eine neue Regierung geben wird.

Zu einem nichtöffentlichen "kleinen" Parteitag trifft sich am Samstag (29. Mai, 10.30) in Bochum die nordrhein-westfälische SPD. Nach der ersten Sondierungsrunde mit der CDU über eine mögliche große Koalition am Donnerstag wollen die rund 100 Delegierten des SPD-Landesparteirats über das weitere Vorgehen beraten. Die Sitzung des Landesparteirats ist nach Angaben eines Parteisprechers nicht eigens einberufen worden, sondern folgt turnusgemäß. Am Dienstag (1. Juni) soll die Sondierung mit der CDU fortgesetzt werden.

Am Donnerstag hatten CDU und SPD dreieinhalb Stunden in Düsseldorf beraten. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Strittige Themen wie die Schulpolitik wurden ausgespart. Beide Seiten sprachen von einem intensiven und konstruktiven Gespräch. Eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fiel bei dem ersten Treffen nicht. Vor der Aufnahme offizieller Verhandlungen will die SPD das Votum ihrer Basis einholen. Wie genau dies geschehen soll, ist bisher unklar. Aus CDU-Kreisen hieß es, auch die CDU-Gliederungen sollten in die Entscheidungen eingebunden werden.

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hatte mehrfach erklärt, es gebe an der Basis der Sozialdemokraten große Widerstände gegen ein schwarz-rotes Bündnis. Zahlreiche Mitglieder im größten SPD-Landesverband verweisen auf die Erfahrungen mit der großen Koalition im Bund. Nach vier Jahren in einem Bündnis mit CDU und CSU hatte die SPD bei der Bundestagswahl 2009 ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren.

CDU-Politiker sprachen sich hingegen für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten aus. Auch bei der Bundestagswahl 2005 habe keiner mit der Möglichkeit einer großen Koalition gerechnet, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen, zugleich Mittelrhein-Bezirkschef der CDU. "Und trotzdem ist ein guter Koalitionsvertrag entstanden", sagte der Christdemokrat.

"Die große Koalition ist für alle Beteiligten inklusive unserer gebeutelten Basis eine schwierige Angelegenheit", sagte Junge-Union-Bundeschef Philipp Mißfelder. Andererseits sieht der CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet seine Partei aber auch "in der Pflicht, Stabilität für NRW zu erreichen".

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ging am Freitag seinen Amtsgeschäften als Regierungschef nach. Er besuchte den Kindergarten Siebengebirge in Königswinter. Sollte es keine neue Regierung geben, könnte Rüttgers nach Angaben von Staatsrechtlern theoretisch Monate oder Jahre weiter geschäftsführend im Amt bleiben.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die CDU um mehr als zehn Prozentpunkte auf 34,6 Prozent der Stimmen abgesackt. Die SPD lag trotz Verlusten knapp dahinter mit 34,5 Prozent. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze im Landtag. Die Grünen verdoppelten sich fast auf 12,1 Prozent der Stimmen. Die FDP erhielt 6,7 Prozent. Auf die Linke entfielen 5,6 Prozent der Stimmen. Damit haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit. Die FDP hatte Gespräche mit SPD und Grünen abgelehnt. Ein Sondierungsgespräch zwischen Rot-Grün und Linken war gescheitert. Am 9. Juni konstituiert sich der Landtag. (ddp)